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Aufenthaltsbestimmungsrecht im Ausland

24.01.2009 02:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich bin vor 5 Monaten mit meinen beiden Kinder - 4 und 6 jahre - sowie meinem Ex-Lebenspartner und Vater der beiden Kinder ins asiatische Ausland gegangen, um dort eine Anstellung anzunehmen. Mein Ex-Lebenspartner ist Freiberufler und hat einen Beruf, den er ueberall auf der Welt ausueben kann. Ausserdem hatten wir ausgerechnet, dass mein Gehalt zur Not auch Etappen finanzieller Engpaesse ueberdauern kann. Die Vorbereitungen des Auslandsaufenthalts hat mein Ex-Lebenspartner mit viel Vehemenz vorangetrieben. Im Land angekommen, habe ich einen Mietvertrag ueber 2 Jahre unterschrieben sowie die Miete plus 6 Monate Kaution im voraus bezahlt. Dieses Vorgehen ist hier so ueblich. Um die Miete zu bezahlen, habe ich bei meinem Arbeitgeber einen Kredit aufgenommen. Mein Arbeitsvertrag laeuft ebenfalls ueber 2 Jahre. Nach nur 6 Wochen hat sich mein Partner von mir getrennt und darauf bestanden, sofort wieder nach Deutschland zurueck zu gehen, damit wir dort in getrennten Wohnungen leben koennen. Er verlangte von mir alle Vertraege zu brechen und den Kindern einen wiederholten anstrengenden Umzug zuzumuten. Die Kinder haben sich hier bereits gut eingewoehnt. Da ich mich konsequent dagegengestellt habe, leben wir nun unter unertraeglichen Umstaenden unter einem Dach, da mein Ex-Lebenspartner versucht, dass Leben hier unertraeglich zu gestalten. Er hat bereits eine neue Freundin, weigert sich aber gleichzeitig aus dem Haus auszuziehen, fuer das ich die Miete zahle, da er sich eine eigene Unterkunft nicht leisten will. Ich bin mittlerweile so weit, fuer mich und die Kinder eine weitere Unterkunft zu mieten, und weitere Schulden zu machen, um der Situation zu entweichen. Das bisherige Haus darf ich weder untervermieten noch einen NAchmieter stellen. Der Besitzer stellt sich dagegen und wird nach hiesigem Recht wohl auch gewinnen. Dabei geht es mir bei einem Auszug nicht darum, dem Vater die Kinder wegzunehmen. Das gemeinsame Sorgerecht koennen wir auch hier praktisch leben, wenn die Kinder abwechselnd bei mir oder bei meinem Ex/Partner leben. Mein Ex-Lebenspartner hat mir jedoch angedroht, im Falle eines Auszuges die Kinder zu nehmen und mit ihnen alleine nach Deutschland zurueck zu kehren. Meine Frage ist - wenn sich Eltern bei gemeinsamen Sorgerecht nicht einigen koennen, wo die Kinder leben, ob dann andere Faktoren zum Tragen kommen, wie Gewohnheitsrecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht etc.? Was ist bei einem Auslandsaufenthalt, wie in unserem Falle, zu beachten?

Vielen Dank

Sehr geehrte Fragestellerin,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Nachdem Sie bei der Geburt der Kinder wohl nicht verheiratet waren und nachträglich auch nicht geheiratet haben, steht Ihnen als Mutter das alleinige Sorgerecht zu, wenn Sie nicht erklärt haben, dass Sie gemeinsam das Sorgerecht übernehmen wollen (§ 1626 a BGB ). Somit haben Sie auch das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht. Dem Vater der Kinder hat lediglich ein Umgangsrecht, aber auch die Pflicht zum Umgang.

Die Drohung Ihres Ex – Partners Ihre Kinder „mit nach Deutschland zu nehmen“ stellt eine Straftat bzw. die Drohung mit einer solchen dar.

Um Ihre häusliche Situation zu ändern würde ich Ihrem Ex-Partner die oben geschilderte Rechtslage mitteilen, ihn auffordern Ihre Wohnung zu verlassen und Kindesunterhalt zu bezahlen. Hinsichtlich des Umgangs müssten Sie gemeinsam eine Regelung treffen.

Zur Durchsetzung der Ansprüche rate ich dringend einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe zu beauftragen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe
mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 24.01.2009 | 16:08

Ich habe in meinem Text darauf hingewiesen, dass wir das GEMEINSAME SORGERECHT!!!!!!!!!!! besitzen und somit alles viel komplizierter ist. Leider haben sie mir darauf keinerlei Antwort gegeben. Einen "Rechtsanwalt in meiner Nähe" gibt es hier auch nicht, da wir im asiatischen Ausland leben. Die kennen sich mit dem deutschen Sorgerecht sicherlich nicht aus.

Ich wuerde mich ueber eine Antwort, die wirklich auf meine Frage eingeht, sehr freuen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.01.2009 | 07:11

Sehr geehrte Fragestellerin,

hiermit nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

Dass Sie das gemeinsame Sorgerecht haben, ging aus Ihrer Schilderung nicht eindeutig hervor. Auch dann darf der Vater Ihrer Kinder diese nicht ohne Ihre Zustimmung nach Deutschland bringen. Wenn Sie sich nicht einigen können muss ein Gericht entscheiden. Zuständig ist das deutsche Familiengericht in dessen Bezirk die Kinder ihren letzten Wohnsitz hatten.

Hinsichtlich der Wohnsituation müssen Sie sich meiner Meinung nach an das Gericht bzw. einen Rechtsanwalt vor Ort wenden.
Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe


mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin

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