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Aufenthaltsbestimmungsrecht für Vater, wenn Mutter mit Kind in USA ausreisen will?


04.10.2017 21:20 |
Preis: 58,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Guten Abend,

ich bitte um eine Auskunft nur von jemandem, der sich mit internationalem Familienrecht BRD / USA sehr gut auskennt.

Meine Frau und ich leben in Trennung, eine Scheidung steht bevor. Unsere gemeinsame Tochter, geb. 04/2013 lebt seit ihrer Geburt mit beiden Elternteilen in einer gemeinsamen Wohnung und in einer häuslichen Gemeinschaft mit den Eltern väterlicherseits. Meine Noch-Frau ist US-Amerikanerin, ich bin Deutscher, meine Tochter hat beide Nationalitäten. Sie lernt die deutsche und die englische Sprache. Unsere Tochter hat ein sehr inniges Verhältnis sowohl zur Mutter als auch zum Vater.

Nun will meine Noch-Frau in die USA auswandern und unsere Tochter mitnehmen. Ich habe dabei erhebliche Bedenken und bin zutiefst überzeugt, dass dies nicht förderlich für das Kindeswohl ist. Die Gründe für meine Bedenken sind folgende:

1.
Unsere Tochter ist nach einer Krebserkrankung und anderen Nacherkrankungen in regelmäßiger Nachbehandlung und -kontrolle. Zurzeit ist sie zudem (noch) schwerbehindert mit GdB 100% (H). Eine erneute Begutachtung ist für 02/2018 vorgesehen. Sie hat aufgrund einer Schwerhörigkeit nach der Chemotherapie vor Kurzem Hörgeräte bekommen, wird hier vor Ort von einem Pädaudiologen betreut. Sie ist über die deutsche Krankenversicherung familienversichert und durch ihre Ärzte hier in Deutschland bestens betreut.

2.
Unsere Tochter geht seit Vollendung ihres ersten Lebensjahres in den örtlichen Kindergarten, mit ca. 6-monatiger Unterbrechung für die notwendigen Behandlungen in Kliniken. Sie hat seitdem viele wichtige Kontakte geknüpft und Freundschaften geschlossen. Der tägliche Kindergartenbesuch ist ein wesentlicher Bestandteil ihres sozialen Lebens geworden, viele Freundinnen und Freunde trifft sie zusätzlich beim wöchentlichen Turnen.

3.
Aufgrund der langen Klinikaufenthalte ist unsere Tochter in ihrer sprachlichen, sozialen und motorischen Entwicklung nicht altersgemäß entwickelt und bekommt seit ca. einem Jahr eine Frühförderung, die gerade erst für ein weiteres Jahr genehmigt wurde. Durch diese Frühförderung hat sie bereits große Fortschritte gemacht, ein Fortführen wird von der sie betreuenden Kraft empfohlen.

4.
Die Bedarf einer weiteren sozialen Förderung ist auch unserem behandelnden Kinderarzt aufgefallen; er befürwortet die Begleitung durch eine Integrationskraft, welche nun genehmigt wurde und in Kürze dem Kindergarten zur Verfügung gestellt wird.

5.
Durch die räumliche Nähe zu ihren Großeltern ist hier eine extrem enge Bindung entstanden, insbesondere zur Großmutter. Diese betreut unsere Tochter seit ihrer Geburt während Urlauben ohne Kind, bei Verhinderung der Eltern durch Arbeit oder anderen Verpflichtungen und zu anderen Anlässen. Zudem bringt sie unsere Tochter in der Woche jeden Morgen zum Kindergarten. Das Verhältnis ist sehr harmonisch und herzlich, unsere Tochter fühlt sich sehr zu ihr hingezogen.

6.
Sie wächst liebevoll betreut in einem Haus mit großem Grundstück, viel Grün und einem Familienhund auf, den sie zurücklassen müsste.

7.
Es konnte mir bisher nicht dargelegt werden, ob unsere Tochter über das US-amerikanische Gesundheitssystem im gleichen Maße abgesichert sein wird wie hier in Deutschland (Vorerkrankung)


Meine Noch-Frau wird folgende Argumente vorbringen:

1.
Die enge Bindung Mutter - Tochter, welche tatsächlich besteht sowie die durch die Trennung verstärkte Betreuung durch die Mutter (ich bin vorübergehend ausgezogen)

2.
Die Zweisprachigkeit unserer Tochter, die ihr eine Integration in den USA erleichtert

3.
Die Präsenz der Familie meiner Noch-Frau in den USA, die sich dann auch um unsere Tochter kümmern kann (Großeltern, Geschwister...)

4.
Die Krankenversicherung erfolgt über den Arbeitgeber in den USA


Ursprünglich hatten wir uns mündlich auf den Wegzug der beiden in die USA verständigt. Schriftlich liegt noch nichts vor. Wir hatten auch besprochen, dass unsere Tochter für 8 Wochen in den Sommermonaten nach Deutschland kommen kann und ich einen weiteren Besuch in den USA während der Ferien erhalte. Ich habe jedoch erhebliche Zweifel an dieser Praxis und erwäge daher mich dagegen auszusprechen.

Meine Noch-Frau hat nun bereits Flüge für den 22.10. für sich und unsere Tochter gebucht. Sie hat Ihren Arbeitgeber kontaktiert, der international agiert und den Arbeitsvertrag auf einen amerikanischen ändern wird. Sie wird, wie bisher in Deutschland auch, in Teilzeit von zu Hause arbeiten können.

Hier die für mich alles entscheidenden Fragen:
1.
Wie hoch sind meine Chancen, dass ich unter den genannten Umständen das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen bekomme?

2.
Lohnt sich dieser Kampf oder verliere ich am Ende noch mehr?

3.
Ist es zeitlich überhaupt noch möglich, um bis zum 22.10. eine Entscheidung herbeiführen zu können?

4.
Falls ich das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen bekomme, kann es auch Auflagen geben, z. B. zeitlich begrenzt oder "nur BRD" anstelle von dem bisherigen Wohnort?

Danke für eine kurzfristige, verbindliche Auskunft.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Wie hoch sind meine Chancen, dass ich unter den genannten Umständen das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen bekomme?

Es sprechen Argumente für beide Elternteile.

Für Sie spricht aber mehr, da das Kind in Deutschland die Bindung, sprich die sozialen s so

Auch sind die Ärzte und Behandlungen in Deutschland gegeben.

In den USA würde alles von vorn beginnen. Das soziale Umfeld muss neu aufgebaut werden, neue Kontakte wachsen und vor allem auch neue Ärzte und Therapien gesucht werden.

2.
Lohnt sich dieser Kampf oder verliere ich am Ende noch mehr?

Meiner Meinung nach lohnt sich der Kampf.

3.
Ist es zeitlich überhaupt noch möglich, um bis zum 22.10. eine Entscheidung herbeiführen zu können?

Ja, im Wege eines gerichtlichen Eilverfahrens kann man sehr zeitnah noch etwas bewirken.

Hier kann erstmal eine Ausreiseverbot gegen die Kindesmutter mit dem Kind erwirkt werden.

Auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht kann übertragen werden. Es würde sich dann aber ein Hauptsacheverfahren anschließen. In diesem Rahmen kann auch eine Begutachtung angeordnet werden. Auch kann die Kindesmutter Auflagen bekommen, erstmal in den USA alles vorzubereiten und vor allem Ärzte usw. zu suchen.

Es kann also auch sein, dass das Kind erstmal bei Ihnen bleibt, aber z.B. ein einem Jahr von der Mutter geholt werden darf, wenn sie alles organisiert hat.

4.
Falls ich das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen bekomme, kann es auch Auflagen geben, z. B. zeitlich begrenzt oder "nur BRD" anstelle von dem bisherigen Wohnort?

Nein, solche Auflagen gibt es nicht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2017 | 22:32

Guten Abend Herr Schwerin,

zunächst vielen Dank für Ihre Ausführungen. Bevor ich die Nachfragen stelle, möchte ich auf einen fehlenden Satz (Absatz?) hinweisen, wodurch eine Ihrer Antworten unverständlich ist.

Punkt 1, Absatz 3 wird so beantwortert:
"Für Sie spricht aber mehr, da das Kind in Deutschland die Bindung, sprich die sozialen s so"
Können Sie diesen Teil bitte vervollständigen/präzisieren?

Hier nun meine Nachfragen:

Können Sie meine Erfolgschancen prozentual einschätzen? Heißt Aufenthaltsbestimmungsrecht dann auch, dass ich entscheiden kann, ob das Kind bei mir wohnt oder z. B. bei der Mutter in räumlicher Nähe zu mir? Was bedeutet das für den Kindesunterhalt?

Falls es zu einer gerichtlichen Entscheidung kommt, dass nach Organisation alles bisher unklaren Dinge (Ärtze, Kindergarten, Betreuung...) das Kind durch die Mutter in die USA geholt werden kann, wie lässt sich dann eine gerechte Besuchsregelung einrichten, wenn dann - verständlicherweise - die Fronten endgültig verhärtet sind und die ursprüngliche Vereinbarung (Sommer in Deutschland + 1 Besuch in den USA) nicht mehr verhandelbar ist? Wieviel Besuchszeit und in welchen Blöcken würde aufrund der enorm großen Entfernung eingeräumt? Inwieweit hat das Jugendamt hier einen Einfluss und wie lange würde sich ein Verfahren hinziehen?

Danke für eine kurzfristige Beantwortung der Nachfragen.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2017 | 20:17

Punkt 1, Absatz 3 wird so beantwortert:
"Für Sie spricht aber mehr, da das Kind in Deutschland die Bindung, sprich die sozialen s so"
Können Sie diesen Teil bitte vervollständigen/präzisieren?


„… sprich die soziale Bindung und Eingliederung, das Umfeld usw."

Hier nun meine Nachfragen:

Können Sie meine Erfolgschancen prozentual einschätzen? Heißt Aufenthaltsbestimmungsrecht dann auch, dass ich entscheiden kann, ob das Kind bei mir wohnt oder z. B. bei der Mutter in räumlicher Nähe zu mir? Was bedeutet das für den Kindesunterhalt?

Für den aktuellen Stand – auch wenn ich nicht gern mit % arbeite – würde ich 90 % sagen.

Sie können das Kind also sehr wahrscheinlich hierbehalten.

Unterhalt müsste dann die Kindesmutter zahlen.


Falls es zu einer gerichtlichen Entscheidung kommt, dass nach Organisation alles bisher unklaren Dinge (Ärtze, Kindergarten, Betreuung...) das Kind durch die Mutter in die USA geholt werden kann, wie lässt sich dann eine gerechte Besuchsregelung einrichten, wenn dann - verständlicherweise - die Fronten endgültig verhärtet sind und die ursprüngliche Vereinbarung (Sommer in Deutschland + 1 Besuch in den USA) nicht mehr verhandelbar ist? Wieviel Besuchszeit und in welchen Blöcken würde aufrund der enorm großen Entfernung eingeräumt? Inwieweit hat das Jugendamt hier einen Einfluss und wie lange würde sich ein Verfahren hinziehen?

Es ist denkbar, dass das Gericht nach einem Hauptsacheverfahren und entsprechenden Auflagen an die Kindesmutter diese das Kind im nächsten Jahr auch mit in die USA nehmen kann.

Besuchszeiten würden sich dann auf die Ferienzeiten und Feiertage beschränken.

Das Verfahren vor Gericht kann sich durch Jugendamt, Verfahrensbeistand, ggf. Begutachtung auch länger als ein Jahr hinziehen.

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