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Aufenthaltsbestimmungsrecht bei gemeinsamen Sorgerecht- Auslandsaufenthalt


26.01.2014 23:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Wegzug in das Ausland


Sehr geerte Damen und Herren Rechtsanwälte,

gerne nutze ich wieder die online Fragestunde auf frag-einen-anwalt.de .
Folgenden Fall zum o.a. Thema möchte ich ihnen mdB um Einschätzung vorlegen.

Ich: Berufsoffizier bei der Bundeswehr, verheiratet, werdender Vater (Sommer 2014)
Im weiteren Verlauf AS.

Meine Frau: Auszubildende ( ohne Beschäftigung durch Schwangerschaft), Tochter 4 Jahre aus erster Ehe. Im weiteren Verlauf EF.

Stieftochter: Lebt in unserem gemeinsamen Haushalt- vor unserer Beziehung im Haushalt der Mutter seit Trennung vom Kindsvater (KV). Im weiteren Verlauf ST.


Sorgerecht liegt bei EF und KV, wie o.a. lebt ST seit Trennung bei EF.

AS wird zur Ausbildung in die USA kommandiert. Zeitraum Februar bis Dezember 2014.
EF und ST sollen hierzu mitkommen um AS die Möglichkeit zu geben EF bei der Schwangerschaft und den darauffolgenden Monaten zu unterstüzen. Ebenfalls ist aus den o.g. Personenkreis eine kleine neue Familie entwachsen die nicht ohneinander sein möchte.

AS und EF haben den KV über einen Rechtsanwalt (RA) gebeten sein Einverständniss für diesen Aufenthalt zu erteilen. KV lehnte über seinen RA ab und stellte Antrag das Aufenthaltsbestimmungsrecht (ABR) für deisen Zeitraum auf KV zu übertragen.

AS und EF reichen über ihren RA Antrag beim Familiengericht ein das ABR auf EF zu übertragen.

KV zahlt keinerlei Unterhalt ("Arbeitssuchend") und befindet sich zur Zeit im begeleiteten Umgangsrecht. Finanzielle Unterstützung/ Beteiligung an Ausgaben für ST seitens KV gab es zu keinem Zeitpunkt

Lebensmittelpunkt von ST war bisher EF und seit Sommer 2013 auch AS.

ST hat persönlichen Bezug zu KV als natürliche Äußerung eines Kindes zu ihrem Vater. Wobei die Äüßerungen seitens ST ihren Vater zu vermissen bzw. sehen zu wollen sich auf die Momente des begleiteten Umgangs beschränken.
Auf persönliche Fragen an ST seitens EF und AS gibt diese den Wunsch an mit in die USA zu reisen.
Für Eingliederung von ST und EF am Ausländischen Aufenthaltsort in die dort gegebene deutsche Gemeinschaft ist gesorgt. Ebenfalls ist der Besuch eines amerikanischen Kindergartens durch ST gesichert.
AS und EF erachten dies als gute Möglichkeit der Sprachförderung von ST.

Der Lebensunterhalt für EF und ST wird vollständig durch AS gesichert.

Ich bitte Sie im vorliegenden Fall ihre Einschätzung gemäß Sachlage zu geben und eine Tendenz zu Bewilligung unseres Antrages zu erörtern.

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

AS

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Prinzipiell ist zu sagen, dass sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur diese Problematik unterschiedlich gesehen wird und es daher sehr auf den entscheidenden Richter ankommt.

Für eine Auswanderung hat sich z.B. das OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.07.2004 - Aktenzeichen 5 UF 47/04 ausgesprochen. Hier war das Kind auch vorher bei der Mutter wohnhaft und das Gericht sah keinen Grund der Verhinderung der Auswanderung nach Kanada an.

In diesem Fall wurde jedoch über die Gesamtauswanderung entschieden.

Vorteilhaft für Sie dürfte sein, dass sich die Tochter positiv äußert, der Vater bislang nur ein begleitetes Umgangsrecht hat (warum auch immer, aber es scheint ja Vorfälle gegeben zu haben, die einem Gesamtumgangsrecht über das Wochenende widersprechen) sowie die Tatsache, dass die Auswanderung befristet ist.

So auch positiv das OLG Karlsruhe, das der Kontinuität der Beziehung zu der bisherigen Bezugsperson (Mutter) den Vorrang gegenüber der Erschwerung des Umgangsrechts mit dem anderen Elternteil einräumt und somit der Auswanderung zustimmt (hier war es jedoch auch das Heimatland der Mutter wie in obigem Falle) - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.11.2008, - Aktenzeichen 2 UF 88/08.

Problematisch wäre daher bei Ihnen, dass es sich nicht um das Heimatland der Mutter handelt, in dem die Mutter bislang enge Kontakte hat. Positiv ist wiederum, dass Ihre Frau schwanger ist und daher das Verständnis besteht, dass Sie während der Schwangerschaft diese bei sich haben und unterstützen wollen und letztendlich selber die Auswanderung aus beruflichen Gründen nicht verhindern können.

Auch der Bundesgerichtshof hat hierzu geurteilt, aber es schließlich am Kindeswohl orientiert, was nicht überraschend ist.

Wenn Sie also genau darlegen, was dem Kindeswohle entspricht, sehe ich die Chancen sehr gut, aber eben nicht 100%, da es letztendlich Auslegungssache ist und ganz stark auf den zu entscheidenden Richter ankommt.

Ich halte Ihnen diesbezüglich die Daumen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
und Diplom-Ökonomin Dr. Corina Seiter, Rechtsanwältinn


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