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Aufenthaltsbestimmungsrecht - Sohn 17 Jahre


| 04.12.2006 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Guten Tag,

ich bitte um Hilfe zu folgendem Sachverhalt:

Sohn, 17 Jahre (wird im August 2007 volljährig), wird ab Ende Dezember obdachlos, seine letzte Chance auf einen Hauptschulabschluss ist damit extrem gefährdet - wie ist das zu verhindern?

Dazu folgende Fakten:

Eltern sind seit 7 Jahren geschieden, Sohn wohnte/wohnt (bis auf ein kurzes Wohnintermezzo beim Vater von einem halben Jahr) seit der Trennung bei seiner Mutter, Vater zahlte Unterhalt.

Sohn befindet sich nach mehreren abgebrochenen Schulbesuchen jetzt in einer VHS-Massnahme, die ihm einen Hauptschulabschluss Anfang Februar 2007 ermöglicht.

Mutter zieht Ende Dezember wg. Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses an einen anderen Ort (200 km enfernt), Sohn will nicht mitziehen.

Sohn will auch nicht zum Vater ziehen (der halbjährige Aufenthalt vor einem Jahr beim Vater endete in einem Desaster, da der Sohn immer wieder kriminelle Handlungen vornimmt und Drogendelikte verübt) - das Angebot vom Vater steht zwar, aber durch die jahrelange Entfremdung und die Nichtakteptanz von Regeln ist diese Wohnbeziehung wie bereits schon einmal von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Die Finanzierung einer eigenen Wohnung durch´s Sozialamt (inkl. Sozialhilfe) wurde seitens des Amtes abgelehnt.

Der Vater stimmt einer Finanzierung einer eigenen Wohnung nicht zu, da beim derzeitigen Lebenswandel des Sohnes die Wahrscheinlichkeit der Umwandlung seiner Bewährungsstrafe (noch 2,5 Jahre Bewährung) in eine Haftstrafe sehr hoch ist und damit durch Vertragsabschlüsse Kosten verursacht werden, die der Vater nicht bereit ist zu tragen.

Die Mutter hat sich zwar bereit erklärt, Unterhalt für den Sohn zu zahlen, ihre Einkommenssituation wird aber niemals den Selbstbehalt übersteigen, sie kann also gar nicht zum finanziellen Unterhalt des Sohnes beitragen!

Eine zwischenzeitliche Unterbringung des Sohnes vor 2 Jahren in einem Kinderhaus scheiterte an der Nichteinhaltung der Regeln durch den Sohn, er war dann als 16-jähriger 2 Monate obdachlos, bevor der Vater ihn danach zu sich nahm (s.o.).

Dies bedeutet aber auch, dass das zuständige Jugendamt seine Massnahmen ausgereizt hat und keine Bereitschaft für weitere Hilfen mehr zeigt.

Morgen gibt es noch eine Anhörung beim Jugendamt mit Vater und Mutter.

FRAGEN: Kann der Vater verhindern, dass die Mutter wegzieht (seine Zustimmung hat sie bisher nicht eingeholt, angeblich aber die des Jugendamtes und des Jugendrichters wg. Einhaltung von Bewährungsauflagen), damit der Sohn zumindest bis zum 18.Geburtstag nicht obdachlos wird?

Kann der Vater verhindern, dass ihm durch richterlichen Beschluss der Sohn "wohntechnisch" zugewiesen wird und/oder ihm die finanzielle Versorgung des Sohnes mit einer eigenen Wohnung aufgezwungen wird?

Welche Pflichten hat hier noch das Jugendamt? Muss der Jugendrichter nicht irgendwie reagieren?

Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

1.“Kann der Vater den Wegzug der Mutter verhindern?“
Nein. Die Mutter ist in der Wahl Ihres Wohnortes grds. frei, auch wenn dies dazu führt, dass ein unterhaltsberechtigtes Kind, das noch im Haushalt er Mutter lebt, mit umziehen muss. Der damit einhergehende Wechsel des sozialem Umfelds ist für den Jugendlichen auch generell nicht unzumutbar. Sollte der Vater der Auffassung sein, das der Umzug das Wohl des Kindes beeinträchtigt, könnte er beantragen, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf ihn übertragen wird und der Junge in seinem Haushalt lebt. Diese Möglichkeit scheidet hier aber offensichtlich aus.

2. „Kann der Vater verhindern, dass ihm durch richterlichen Beschluss der Sohn "wohntechnisch" zugewiesen wird und/oder ihm die finanzielle Versorgung des Sohnes mit einer eigenen Wohnung aufgezwungen wird?
Die Betreuung des Jungen ist gemeinsame Sache beider Eltern. Will der Jugendliche bei keinem Elternteil leben, wird es auch nicht zu einer gerichtlichen Entscheidung über den Aufenthaltsort kommen. Denn eine solche Entscheidung wäre gegen den Willen des Jungen nicht durchsetzbar.

Für den Unterhalt sind die Eltern in jedem Fall bis zur Volljährigkeit verantwortlich. Der geschuldete Barunterhalt richtet sich nach dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen (Vaters) und kann der Düsseldorfer-Tabelle entnommen werden, die Sie auf meiner Homepage unter dem Menüpunkt „Service“ finden. Bis zum 18. Lebensjahr wird ein eigener Hausstand vom Unterhaltsbedarf nicht mitumfasst, muss also von Eltern nicht finanziert werden. Ab dem 18. Lebensjahr ist der Sohn grds. für seinen Unterhalt selbst verantwortlich. Kenn er dennoch nicht für sich selbst sorgen, würde eine weiterführende Unterhaltspflicht dann nur noch unter besonderen Voraussetzungen, z. B. bis zur Beendigung einer allgemeinen Ausbildung, bestehen. Im Gegenzug – für die Unterhaltszahlung – besteht allerdings die Pflicht zur planvollen zugigen Beendigung der Ausbildung. Diese Voraussetzungen liegen hier offensichtlich nicht vor.

3. „Welche Pflichten hat hier noch das Jugendamt. Muß der Jugendrichter nicht irgendwie reagieren.“.
Das Jugendamt ist verpflichtet ggf. die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn aufgrund der familiären Situation die Gefahr besteht, dass das Wohl eines Kindes beeinträchtigt wird. Die Maßnamen bestehen in erster Linie in der Beratung, Unterstützung und Begeleitung der Familien, können aber auch soweit gehen, dass ein Kind vom Jugendamt in dessen Obhut genommen wird, notfalls auch gegen den Willen der Eltern. U.U. kann das Jugendamt dem Jungen hier eine Wohnmöglichkeit vor Ort zur anbieten, z.B. in einer betreuten Wohngruppe. Ein Umzugsverbot gegen die Mutter kommt hier aber nicht in Betracht. Auch das Gericht kann eine solche Entscheidung nicht treffen (s.o. Ziff. 1). Wenn ein 17-jähriger Jungendlicher sich weigert bei seinen Eltern zu leben, kann der Staat hiergegen nichts machen, wenn die erforderliche Einsicht bei dem Jungen nicht vorhanden ist und trotz intensiver Beratung auch nicht eintritt.

Ich bedaure, Ihnen keine positiven Aussichten mitteilen zu können, hoffe aber dennoch, die Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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