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Aufenthaltsbestimmungsrecht-Schuleintritt


| 29.04.2007 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Folgende Frage:
Ich bin geschieden, habe aus meiner Ehe einen 5-jährigen Sohn, mit dessen Vater das gemeinsame Sorgerecht besteht und ich habe zusätzlich das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Nun ist mein Sohn schulpflichtig und müsste im September in die Schule. Mein Sohn ist laut Schularzt, Kindergartenleitung, mir und der Beobachtung der Schule (am Probeschultag) noch nicht "reif" für den Schulstart. Er ist einfach noch zu verspielt und braucht noch seine Zeit. Ich (und auch alle anderen o.g.) sind dafür, dass mein Sohn einfach noch ein weiteres Jahr im Kindergarten bleibt um nächstes Jahr fit in die Schule zu starten. Mein Ex-Mann allerdings will ihn partout in die Schule schicken. Habe ich durch mein AUfenthaltsbestimmungsrecht hier vielleicht noch ein gesondertes Recht?

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Sehr geehrtere Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Die Entscheidung, ob Ihr Kind bereits jetzt die Schule besuchen soll ist Teil der elterlichen Sorge.

Nach § 1626 Abs. 1 BGB haben die Eltern die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen. Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge).
Der Inhalt der Personensorge ist nach § 1631 Abs. 1 BGB die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.

In Ihrem Fall besteht gemeinsame elterliche Sorge, lediglich das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist vollständig auf Sie übertragen worden. Dieses umfasst jedoch lediglich das Recht zur Bestimmung von Wohnort und Wohnung. Der Umstand, dass Sie berechtigt sind den Aufenthalt zu bestimmen ändert somit nichts am Grundsatz der gemeinsamen Sorge.

Nach § 1627 S. 1 BGB haben die Eltern die elterliche Sorge im gegenseitigen Einvernehmen zum Wohl des Kindes auszuüben. Dies bedeutet, dass Ihr Mann Sie nicht zwingen kann, das Kind jetzt schon zur Schule zu schicken. Im Falle eines Dissenses über Sorgerechtsangelegenheiten sollen die Eltern versuchen sich zu einigen. Gelingt eine solche Einigung nicht kann das Familiengericht nach § 1628 S. 1 BGB die Entscheidungsbefugnis auf einen der Elternteile übertragen.

Sie sollten daher versuchen, sich mit Ihrem Ex-Mann auf eine Vorgehensweise zu einigen. Sollte dies nicht möglich sein, können Sie beantragen, dass die Entscheidungsbefugnis auf Sie allein übertragen wird.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de
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