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Aufenthaltsbestimmungsrecht: Muss Vater bei Auswanderung zustimmen?

12.08.2006 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,


wir tragen uns mit dem Gedanken auszuwandern, voraussichtlich nach Neuseeland.
Folgendes Problem: Meine Lebensgefährtin hat aus ihrer vorausgegangenen Beziehung ein Kind dessen Sorgerecht sie sich mit ihrem Ex-Lebensgefährten teilt (gemeinsames Sorgerecht).

Das Kind lebt seit der Trennung im Frühjahr 2002 in ihrem Haushalt, seit 2004 in unserem gemeinsamen Haushalt. Das Kind ist jedes zweite Wochenende bei seinem Vater, die Ferien werden wie üblich geteilt. Das Kind ist jetzt sieben Jahre alt.

Nun unsere Frage zum Aufenthaltsbestimmungsrecht: Nun ist ja sehr schwierig diese Besuchszeiten bei dieser Entfernung aufrecht zu erhalten. Muß der Vater bei einer Auswanderung zustimmen? Ist es möglich das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu bekommen, wenn ja wie müsste man vorgehen.


Vielen Dank für ihre Mühe!

12.08.2006 | 16:08

Antwort

von


(571)
Gerner Str. 17
80638 München
Tel: 089/30758845
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,


zunächst ist zu unterscheiden zwischen dem Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Teil der übertragbaren elterlichen Sorge ist, und dem davon unabhängig bestehenden Umgangsrecht.

Um mit dem Kind in das Ausland gehen zu dürfen, ist über die Regelung des Umgangs hinaus in jedem Fall eine Änderung zumindest des Aufenthaltsbestimmungsrechts erforderlich, also eine Entscheidung des Familiengerichts, insbesondere natürlich, wenn sich die Eltern nicht einigen können.

Wenn der Vater seine erforderliche Zustimmung gibt, hat das Gericht dem übereinstimmenden Antrag entsprechend nach § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB ohne weitere rechtliche Prüfung zu entscheiden.

Liegt keine Zustimmung vor, obliegt dem Gericht eine oft schwierige Ermessensentscheidung, die sich in aller erster Linie nach dem Kindeswohl orientiert (§ 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB ).

In Ihrem Fall könnte auch der Vater eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich zu beantragen. Hierzu müsste er im Wesentlichen darlegen können, dass die Aufnahme des Kindes in seinen Haushalt der Persönlichkeit und der Entwicklung des Kindes besser entspricht als der Ortswechsel ins ferne Ausland.
Allein die Tatsache, dass der Vater nunmehr einen erheblich erschwerten Umgang hat, wird dabei nicht ausreichen. Wenn allerdings umgekehrt ein Umgang mit dem Vater praktisch vollständig verhindert wird, spielt dies durchaus eine Rolle.

Das Gericht wird alle Umstände sehr genau zu überprüfen haben. Dies auch deshalb, weil in der Regel bei einer so weiten räumlichen Distanz der Eltern und der vor Ort für das Kind zu treffenden Entscheidungen regelmäßig nur eine Übertragung der elterlichen Sorge insgesamt zweckmäßig ist.
Möglich sind aber auch andere Gestaltungen, z. B. in der Form, dass die elterliche Sorge insgesamt auf den mit dem Kind zurückbleibenden Elternteil übertragen wird unter Beibehaltung des gemeinsamen Aufenthaltsbestimmungsrechts (wenn das Familiengericht zum Ergebnis kommen sollte, dass ein Ortswechsel für das Kind nicht in Betracht kommt).
Eine denkbare und häufig angewandte Alternative wäre auch eine nur vorläufige Regelung der elterlichen Sorge unter Aussetzung des Verfahrens (§ 52 Abs. 2 FGG ), um zunächst die weitere Entwicklung abzusehen.

Für Ihre Lebensgefährtin spricht in diesem Fall aber der Umstand, dass ihre Tochter schon seit über vier Jahren mit der Mutter und seit zwei Jahren mit Ihnen beiden gemeinsam lebt, so dass die Kontinuität der persönlichen Betreuung gegebenenfalls als überwiegend anzusehen wäre, zumal auch eine Aufnahme des Kindes in den Haushalt des Vaters eine nicht unerhebliche Veränderung darstellte.
Weitere Aspekte sind auch die zu erwartende schulische und soziale Entwicklung des Kindes durch den Wechsel ins Ausland, der sich je nach den Gegebenheiten natürlich positiv wie negativ auswirken kann.
Das Gericht wird auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten zu prüfen haben. Wenn die Eltern kein Vermögen haben und das Einkommen nur für den Lebensunterhalt ausreicht, so dass eine langfristig organisierte Aufteilung des dann wesentlich aufwändigerem Umgangs in dem für das Kind notwendigem Umfang nicht gewährleistet ist, könnte dies unter Umständen einer Auswanderung zumindest zeitweise entgegenstehen, jedenfalls dann wenn eine intensive Bindung zwischen Vater und Tochter besteht, die dann zerstört würde.

Es empfiehlt sich insgesamt, den Weg zunächst über eine Einigung zwischen den Eltern zu suchen. Möglicherweise hilft es, wenn sich Ihre Lebensgefährtin darauf einlässt, einen bestimmten Teil der Kosten, die dem Vater künftig entstehen werden (Flugreisen, etc.) zu übernehmen und dies auch verbindlich zu erklären.

Aber auch dann, wenn die Eltern sich einigen können, ist zu überlegen, in welchem zeitlichen oder inhaltlichen Umfang eine einvernehmliche Regelung über die elterliche Sorge und dann auch des Umgangs getroffen wird, da – wie ausgeführt – das Gericht dann an den Antrag gebunden ist.


Eine genauere Einschätzung ist anhand der vorliegenden Informationen nicht möglich. Dennoch hoffe ich, Ihnen einen brauchbaren ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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