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Aufenthaltsbestimmungsrecht.

16.05.2017 10:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Ich habe mich von meinem Ehemann getrennt und wir haben zwei gemeinsame Kinder (2,5 und 4,5 Jahre). Ich habe die Kinder fast immer ausschließlich allein betreut, auch in der gemeinsamen 2-monatigen Elternzeit mit meinem
Mann - er lernte für eine Prüfung. Sämtliche Termine der Kinder: Ärzte, Friseur, Elternabende in der Kita, Kinderturnen, Fußballtraining, Betreuung im Krankheitsfall etc. werden komplett von mir übernommen. Er ist Vollzeit berufstätig und hat auch Wochenend- und 24h Dienste. Ich bin noch in Elternzeit und gehe ab September 2017 wieder arbeiten. Er könnte mit seinem Job die alleinige Betreuung nicht gewährleisten. Mein Mann und seine hier in der Nähe wohnende Familie macht mich psychisch fertig und versuchen mich unter Druck zu setzen. Ich möchte Aufgrund der für mich belastenden Situationen nicht mehr hier in der Nähe wohnen bleiben. Seine Eltern haben, trotz der geringeren Distanz zu unserem Wohnhaus, wenig Kontakt zu unseren Kindern (alle 6-8 Wochen für wenige Stunden), meine Eltern hingegen sehen die Kinder mehr, obwohl sie weiter weg wohnen.
Jetzt würde ich gern weiter weg ziehen, er stimmt jedoch einem Umzug nicht zu.

1. Wie stehen meine Chancen auf das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht? a)wenn ich zu einem neuen Partner einige 100km entfernt ziehen würde, dort geregelte Arbeitszeiten und Kindergartenplätze hätte. b)wenn ich in die Nähe meiner Eltern ziehen würde, die allerdings auch einige 100km entfernt wohnen?

Ist ein neuer Partner hinderlich in der Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrecht?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Betroffen ist hier die Personensorge. Die Personensorge umfasst nach § 1631 Absatz 1 BGB insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.

Hinsichtlich der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrecht regel § 1671 Absatz 1 BGB Folgendes:

"Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt.
Dem Antrag ist stattzugeben, soweit

1.
der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder

2.
zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht."

Eine Übertragung auf Sie kommt daher in Betracht, wenn dies dem Wohl der Kinder am besten entspricht.
Dem Gesetzeswortlaut kann entnommen werden, dass das Kindeswohl das zentrale Entscheidungskriterium ist.

Aus der Ferne ist es ungemein schwierig, verlässliche Einschätzungen dahingehend zu geben, ob die Aufhebung der gemeinsamen Sorge sowie die Übertragung auf Sie dem Kindeswohl am besten entspricht.

Wenn aber die Ebene zwischen Ihnen und dem Kindsvater so gestört und zerrüttet ist, dass ein oder gar beide Elternteile nicht mehr kooperieren wollen bzw. können, wäre die Aufhebung der gemeinsamen Sorge in der Regel das Beste für die Kinder. Die Kinder werden dann ja durch den Elternkonflikt belastet (vgl. BGH FamRZ 1999, 1646, 1647; KG FamRZ 2000, 502).

Die Meinungen der Kinder ist hier aber auch einzuholen.

Eine belastbare Prognose, wie ein Gericht in der Sache entscheiden würde, kann ich leider nicht geben.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen.
Anderenfalls freue ich mich über eine positive Bewertung.


Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

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