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Aufenthaltsbestimmungsrecht, wenn Ex weggzieht?

14.08.2013 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


22:42

Zusammenfassung: Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten, bei auswärtiger Unterbringung des Kindes haften die Eltern anteilig für den Gesamtbedarf des Kindes.

Bisher bezahle ich für meine Kinder 14 und 16 den Unterhalt.
Nun hat mir meine Ex-Frau unterbreitet, dass Sie wegzieht und die Kinder zu mir sollen. Mein Sohn 16 möchte zu seiner Freundin ziehen und bekommt dort ein Zimmer da inkl Verpflegung 520 € im Monat kostet.
Nun stellt sich die Frage muss meine Ex nun Unterhalt für meine Söhne bezahlen.
Und was muss ich Regeln, damit Sie nicht wieder kommt und die Jungs doch holen will.
14.08.2013 | 19:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



Maßgeblich sind in Ihrem Fall die sog. „Süddeutschen Leitlinien" zum Unterhaltsrecht (http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/oberlandesgerichte/muenchen/s_dl2013.pdf).

Unter Ziffer 12.1 heißt es dort:

„Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten, es sei denn, sein Einkommen ist bedeutend höher als das des anderen Elternteils (§ 1606 III 2 BGB), oder der eigene angemessene Unterhalt des sonst allein barunterhaltspflichtigen Elternteils ist gefährdet (§ 1603 II 3 BGB)."

Weiter ist unter 12.3 ausgeführt:

„Sind bei auswärtiger Unterbringung beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig nach § 1606 III 1 BGB für den Gesamtbedarf (vgl. Nr. 13.3). Der Verteilungsschlüssel kann unter Berücksichtigung des Betreuungsaufwandes wertend verändert werden."

Konkret bedeutet dies, daß allein Ihre Ex-Frau nunmehr verpflichtet ist, für den jüngeren Sohn Barunterhalt zu zahlen, wenn Ihr Einkommen nicht bedeutend höher ist als das Ihrer Ex-Frau, oder der eigene angemessene Unterhalt Ihrer Ex-Frau durch die Unterzahlung gefährdet wäre (dieser beträgt in der Regel 1.200,00 €, Kosten für Unterkunft und Heizung sind darin in Höhe von 450 € berücksichtigt).

Für Ihren 16-jährigen Sohn, der zu seiner Freundin zieht, müssen Ihre Ex-Frau und Sie anteilig Unterhalt zahlen. Die angemessene Selbstbehalte von jeweils 1.200,00 € sind auch hierbei zu berücksichtigen, im übrigen werden die Anteile verhältnismäßig zum Einkommen bemessen.

Verhindern, daß sie die Kinder wieder zu sich nehmen will, können Sie nicht. Im Streitfall müßte das Familiengericht entscheiden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2013 | 21:35

Zum Gehalt ich habe ca 2500 € Netto muss davon aber einen Kredit in Höhe von 400 € für schulden aus der Ehe Abbezahlung, ebenso eine Miete für eine Zweitwohnung da ich unter der Woche auswärtig tätig bin (300 €), dazu kommt noch, dass zum zweiten mal Verheiratet bin und von diesem Gehalt ein weiters Kinder ernähre, meine jetzige Frau hat ca. 1000 € netto.
Wie sieht es dann mit dem Unterhalt für die Kinder aus, muss meine Ex für meinen Mittleren Sohn aufkommen oder nicht.
Ihr Gehalt liegt bei ca. 1800 -2100 € netto, zum Gehalt gibt Sie keine genaue Auskunft ich weiß nur Sie ist als Restaurantleiterin bei der DB angestellt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2013 | 22:42

Sehr geehrter Fragesteller,

nach Ihren Angaben muß Ihre Ex-Frau allein für den Barunterhalt Ihres 14-jährigen Sohnes aufkommen, da sie kein wesentlich geringeres unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen hat als Sie und ihr eigener angemessener Unterhalt nicht gefährdet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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