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Aufenthaltsbestimmungsrecht, alleiniges Sorgerecht

| 15.05.2009 20:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Mutter einer 10-jährigen Tochter. Mit dem Vater war ich nicht verheiratet, es wurde aber bereits vor der Geburt die Vaterschaft anerkannt und das gemeinsame Sorgerecht vereinbart. Der Vater und ich trennten uns ungefähr 1 Jahr nach der Geburt. Das Kind lebt bei mir.

Der Vater zahlt keinen Unterhalt und lehnt auch einen regelmäßigen Umgang ab. Ich habe mich jahrelang intensiv darum bemüht, einen regelmäßigen Umgang herzustellen. Inzwischen lässt er sich von seiner Tochter so um ein Wiedersehen anbetteln, wie früher von mir. Ungefähr 3mal im Jahr hat sie "Erfolg".

Der letzte Besuch war zum Jahreswechsel. Ich brachte sie an Silvester zu seiner Wohnung (ca. 200km); er traf eine Stunde nach der verabredeten Zeit ein... Am 2. Januar sollte ich sie um 18:00 Uhr wieder dort abholen. Als ich um 21:00 Uhr noch immer vor der dunklen, leeren Wohnung stand, fuhr ich zur Polizei, einerseits um herauszufinden, ob Vater und Tochter mglw. einen Unfall hatten, andererseits um zu erfahren, was ich machen könnte.

Dabei erlitt ich einen heftigen Schock: Aufgrund des gemeinsamen Sorgerechtes und weil das Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht festgelegt ist, habe ich offensichtlich keinerlei Handhabe, die Polizei um Hilfe zu bitten, wenn der Vater das Kind zum vereinbarten Zeitpunkt nicht übergibt! Es blieb lediglich die Möglichkeit einer Vermisstenanzeige und die frühestens 6 Stunden nach dem verabredeten Zeitpunkt!

Ich wartete also bis Mitternacht bei Minusgraden auf der Straße vor der Wohnung des Vaters und fuhr dann wieder zur Polizei, um die Vermisstenanzeige aufzugeben. Als diese eben ausgedruckt werden sollte, klingelte mein Handy: Der Vater brüllte erst mich und dann die Polizistin an, die mir nur kopfschüttelnd sagte, ich solle hinfahren und meine Tochter abholen und mich melden, falls er sie nicht heraus gebe.

Jeder Vorgang, für den ich Zustimmung und Unterschrift des Vaters brauche, gerät zur Zitterpartie. Die Anmeldung am Gymnasium ging Gott sei Dank verhältnismäßig glatt über die Bühne, aber er lässt uns nach Lust und Laune zappeln.

Seit kurzem macht der Vater Andeutungen zu einem Wegzug ins Ausland. Er ist kubanischer Staatsbürger, ich vermute, es könnte Kuba oder Spanien gemeint sein.

Damit würden sich die Schwierigkeiten, an seine Unterschrift zu kommen, potenzieren - Ausweisantrag, Kontoeröffnung, Auslandsreise, Umzug, geplante OP, Schulwechsel etc. wären mit enormem Aufwand und großer Unsicherheit verbunden!

Hätte unter diesen Umständen ein Antrag auf Zuteilung des alleinigen Sorgerechts Aussicht auf Erfolg?

Wo und wie müsste ich einen solchen Antrag stellen?

Wie sieht es mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht aus?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Hätte unter diesen Umständen ein Antrag auf Zuteilung des alleinigen Sorgerechts Aussicht auf Erfolg?

Ein Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge nach § 1671 BGB hat dann Aussicht auf Erfolg, wenn das Gericht die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Antragsteller als dem Wohl des Kindes förderlich erachtet.

Sie schildern, dass es bereits in der Vergangenheit Kommunikationsprobleme mit dem Vater gab und man sich des Öfteren uneins war über Besuchszeiten etc. Aus Ihren Ausführungen entnehme ich auch, dass dies zumeist im Verantwortungsbereich des Vaters lag.

Da nunmehr zu befürchten steht, dass sich der Vater ins Ausland, eventuell sogar nach Kuba, absetzt, wäre es für das Kindeswohl ohne Frage förderlicher, wenn das alleinige Sorgerecht bei Ihnen liegen würde.

Das Kindeswohl gemäß § 1671 BGB wird als das gesamte Wohlergehen eines Kindes oder Jugendlichen als auch seine gesunde Entwicklung definiert. Im Kern geht es um die erhebliche seelische oder körperliche Gefährdung eines Kindes oder Jugendlichen.

Voraussetzung für den Zuspruch des alleinigen Sorgerechts an ein Elternteil gemäß § 1671 BGB ist, dass die Eltern nicht in der Lage sind, gemeinsame Entscheidungen für das gemeinsame Kind zu treffen, weil sie z. B. zerstritten sind. Dann hat der Familienrichter zu entscheiden, welcher Elternteil die alleinige Sorge erhalten soll. Bei der Entscheidung zu berücksichtigen sind u. a. die Bindungen eines Kindes zu einem Elternteil, die sozialen Kontakte, und eine möglichst umfassende Beibehaltung des Umfeldes des Kindes.

Nach Ihren Schilderungen sind Sie mit dem Vater des Kindes zerstritten. Darüber hinaus scheint das Kind eine engere Bindung zu Ihnen, als zum Vater zu haben. Auch würde sich der Alltag hinsichtlich der von Ihnen geschilderten Sachverhalte (Unterschriften etc.) schwieriger gestalten, wenn der Vater sich im Ausland aufhielte.

Meines Erachtens spricht also vorliegend alles dafür, dass der Antrag Aussicht auf Erfolg hat.

2. Wo und wie müsste ich einen solchen Antrag stellen?

Der Antrag auf das alleinige Sorgerecht ist beim zuständigen Familiengericht (am Amtsgericht) zu stellen.

Das Familiengericht gibt diesem Antrag statt, wenn der andere Elternteil zustimmt, es sei denn ein mindestens 14 Jahre altes Kind widerspricht oder in dem Falle, dass das Familiengericht die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Antragsteller als dem Wohl des Kindes förderlich erachtet.

Hier ist aber wohl nicht davon auszugehen, dass der Vater dem Antrag zustimmen wird. Somit kommt es auf die Entscheidung des Familiengerichts an. Dieses würde Ihrem Antrag zustimmen, wenn es die Übertragung der elterlichen Sorge auf Sie als dem Wohl des Kindes förderlich erachtet wird, wovon vorliegend auszugehen ist.

Die Voraussetzungen des Antrags wurden unter Frage 1 erläutert und bejaht.

Der Antrag muss beim zuständigen Familiengericht eingereicht werden. Der Antrag muss auf Übertragung der gesamten elterlichen Sorge auf Sie als Antragsteller lauten.

Der Antrag muss schriftlich an das Gericht oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts erklärt werden. Der Antrag kann ohne Anwalt gestellt werden. Allerdings empfiehlt sich ein solches Vorgehen nicht.

3. Wie sieht es mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht aus?

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht gemäß § 1687 BGB hat derjenige Elternteil inne, der das Sorgerecht für das Kind hat. Bei gemeinsamem Sorgerecht bestimmen die Eltern auch gemeinsam den Aufenthalt des Kindes. Hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Elternteil, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat – in diesem Fall bei Ihnen – ein Mehrgewicht an Entscheidungskraft hat.

Somit ist zunächst davon auszugehen, dass Sie hauptsächlich entscheiden können, wo das Kind sich aufhalten soll. Das das Kind bei Ihnen lebt, kann der Mitnahme durch den Vater ins Ausland widersprochen werden. Wenn sich der Vater in Zukunft im Ausland aufhalten sollte, werden sich Besuche bei ihm nur schwer umsetzen lassen.

Demnach darf der Aufenthaltsbestimmungsberechtigte, bei dem das Kind lebt, alle Angelegenheiten des täglichen Lebens allein entscheiden. Das gemeinsame Sorgerecht findet nur noch Anwendung in Angelegenheiten, deren Regelungen für das Kind von erheblicher Bedeutung sind.

Sobald das alleinige Sorgerecht bei Ihnen liegt, ist auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht von Ihnen allein auszuüben.


Abschließend kann ich Ihnen nur empfehlen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit Ihrer Interessenwahrnehmung zu beauftragen. Darüber hinaus steht es Ihnen offen, sich beim Jugendamt Informationen und gegebenenfalls Hilfe zu holen.

Nachfrage vom Fragesteller 17.05.2009 | 08:17

Vielen Dank erstmal für die Antwort!

Gestatten Sie mir noch eine klärende Nachfrage:

Inwieweit war der angedeutete Verzug ins Ausland entscheidend für Ihre Einschätzung?

Dieser könnte ja durchaus auch ins europäische Ausland und unter "regulären" Bedingungen stattfinden, weshalb ich meinen Antrag eher ungern auf genau diesen einen Punkt stützen würde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.05.2009 | 09:32

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Nachfrage möchte ich gern wie folgt beantworten:

Es empfiehlt sich natürlich nicht, den Antrag nur auf diesen einen Punkt zu stützen. Zur Argumentation sollte dieser Punkt aber herangezogen werden.

Es besteht immerhin die "Gefahr", dass der Vater ins Ausland geht. Die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts würde sich dann recht schwierig gestalten. Insbesondere die von Ihnen bereits genannten Punkte des (alltäglichen) Lebens, wie:

- an seine Unterschrift zu kommen,
- potenzieren - Ausweisantrag,
- Kontoeröffnung,
- Auslandsreise,
- Umzug,
- geplante OP,
- Schulwechsel etc.

wären mit enormem Aufwand und großer Unsicherheit verbunden.

Insoweit habe Sie die wesentlichen Punkte ja schon selbst erkannt.

Aber auch auf die anderen Punkte sollten Sie im Antrag eingehen. Die genannte Unzuverlässigkeit und das aufbrausende Verhalten des Vaters sollten im Antrag aufgeführt werden.

Im Ergebnis wird der bevorstehende Umzug des Vaters ins Ausland aber schon eine entscheidende Rolle bei der Entscheidungsfindung des Gerichts über den Antrag spielen.

Allerdings kann nicht mit abschließender Sicherheit vorhergesagt werden, wie das angerufene Familiengericht über den Antrag entscheiden wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Darüber hinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.

Mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Rechtsanwaltskanzlei Steffan Schwerin
Golmsdorfer Straße 11
07749 Jena

Tel.: 03641 801257
Mobil: 01705230471
Fax: 03212/1128582
Email: steffan.schwerin@hotmail.de
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Bewertung des Fragestellers 17.05.2009 | 20:28

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"Die Antwort war verständlich, ausführlich und freundlich. Sie hat mich einerseits ermutigt, andererseits auch verunsichert, weil mir von anderer Seite ausdrücklich davon abgeraten wurde, das alleinige Sorgerecht zu beantragen. Das Sorgerecht werde seit einigen Jahren wie ein Menschenrecht behandelt und es bedürfe schon eines Verbrechens (hier: einer nachhaltigen Schädigung des Kindes), es aberkannt zu bekommen. Selbst größte Probleme würden regelmäßig als zumutbar und hinzunehmen eingestuft.

Ich kann nicht beurteilen, welche Einschätzung der Realität näher kommt."
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