Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für Tschechen


03.04.2006 19:15 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Einen schönen guten Tag, liebe Anwältin, lieber Anwalt -

mein Freund (19 Jahre) ist tschechischer Staatsbürger und lebt seit einer Woche mit mir zusammen in Deutschland. Er möchte seinen Lebensmittelpunkt gerne nach Deutschland verlegen, die Sprache lernen und natürlich auch gerne hier legal arbeiten um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren.

Nun habe ich im Internet soweit gelesen, dass er im Prinzip keine Chance hat, hier legalarbeiten zu dürfen, dennoch suchen wir natürlich nach einer Möglichkeit.

Studieren scheidet aus, da er nur diue Hauptschule besucht hat.

Ich selbst habe eine kleine Firma (Werbeagentur) und könnte ihm natürlich ein Praktikum anbieten, insofdern er evtl. Vorraussetzungen erfüllt, die die Ausländerbehörde verlangt. (Öffentliche Praktika-Programme scheiden hier aus) Da ich selber auch erst 20 bin und die Firma sehr klein ist, ist unser Ziel natürlich, dass er einen eigenen Job hat, bei dem er auch Geld verdient.

Angenommen, er dürfte in meiner Firma ein Praktikum machen, darf er dann auch woanders ein weiteres sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis eingehen?

Gibt es überhaupt eine Möglichkeit für ihn, legal arbeiten zu dürfen?

Wäre es eine Lösung, wenn er ein Gewerbe aufmacht und sich 2-4 versch. Jobs sucht und den Firmen eine Rechnung schreibt? Allerdings wird das wohl kaum eine Firma machen.

Da wir beide schwul sind, käme noch eine eingetrage Partnerschaft in Betracht, aber dazu sind wir beide wohl nich zu jung. Würde er in diesem Falle denn eine unbeschränkte Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung bekommen?

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir einen Weg aufzeigen könnten, der es ihm ermöglicht, hier legal zu arbeiten.

Das ist zwar eine Hausnummer zu groß für mich, aber ich würde trotzdem gerne noch wissen: Wie würde es siuch verhalten, wenn ich ihm einen Berufsausbildungsplatz anbiete? Könnte ihm die Ausländerbehörde eine reguläre Ausbildung verwehren und braucht er auch hierzu eine Arbeitsgenehmigung? Könnte ich argumentieren, dass ich ihn gerne ausbilden möchte, da ich viel Geschäft mit der tschechischen Republik mache? Dürfte er dann neben der Ausbildungstätigkeit auch noch woanders, z.b. auf Minijobbasis arbeiten?

Fragen über Fragen... vielen Dank für Ihre Geduld und für die Beantwortung.

Liebe Grüße,
Christian



Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihren Angaben gemäß wie folgt beantworten möchte:

Wie Sie sicherlich selbst schon herausgefunden haben, gilt für Staatsangehörige Tschechiens nicht die Arbeitnehmerfreizügigkeit, obwohl Tschechien Eu-Mitglied ist. Diese Sonderregelung für die meisten der neuen EU-Mitgliedsstaaten wurde zunächst bis zum 30. April 2009 verlängert. Allerdings dürfen auch Staatsangehörige aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten sich für eine beliebige Dauer im Bundesgebiet aufhalten, solange sie ihren Aufenthalt aus eigenen Mitteln finanzieren.

Eine Beschäftigung dürfen tschechische Staatsangehörige nur mit Zustimmung der Arbeitsverwaltung ausüben und von Arbeitgebern nur beschäftigt werden, wenn sie eine Arbeitsgenehmigung besitzen. Die Erteilung der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit setzt eine qualifizierte Berufsausbildung § 18 IV AufenthG voraus (mindestens drei Jahre) und kann unter den Voraussetzungen des § 39 II AufenthG erteilt werden, was eine Vorrangprüfung gegenüber bevorrechtigten Arbeitnehmern bedeutet. Die Bundesagentur für Arbeit prüft also, ob gleich qualifizierte deutsche, europäische oder privilegierte Nicht-EU Arbeitnehmer vorhanden sind, mit der diese Stelle besetzt werden könnte.

Ohne eine bereits abgeschlossene qualifizierte Berufsausbildung gibt es kaum eine Chance eine Arbeitsgenehmigung zu erhalten.

Auch ein Praktikum entbindet davon nicht.

Ein Aufenthaltstitel für eine selbständige Erwerbstätigkeit ist an sehr enge Voraussetzungen geknüpft, so dass ich für Ihren Freund hier kaum eine Chance sehe, auch wenn nicht zwingend das im Gesetz erwähnte Investitionskapital und die Schaffung von Arbeitsplätzen verlangt werden:

http://bundesrecht.juris.de/aufenthg_2004/__21.html

Gemäß § 17 AufenthG kann eine Aufenthaltserlaubnis für eine betriebliche Ausbildung erteilt werden. Aber auch hier wird die oben erwähnte Prüfung der Bundesagentur für Arbeit vorgenommen. Wenn Sie geltend machen, dass Sie einen Auszubildenden brauchen, der tschechische Sprachkenntnisse besitzt, so schränkt dies den Kreis der Bewerber natürlich ein. Allerdings sollte Ihr Freund auch über deutsche Sprachkenntnisse verfügen, da er ja auch die Berufsschule besuchen muss. Für eine Nebentätigkeit braucht er wieder eine Arbeitsgenehmigung, die er nicht erhalten wird.


Die eingetragene Lebenspartnerschaft entbindet von allen Problemen. Nach § 28 V AufenthG berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Eine Vorrangprüfung wird dann nicht mehr stattfinden

Ich hoffe, die Antwort war Ihnen behilflich. Für Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER