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Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis des Ausländers

| 19.11.2009 16:57 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bin Chinese und lebe in Deutschland seit 8 Jahren.

Im September 2008 habe ich mein Studium Maschinenbau an einer deutschen Universität absolviert.

Seit 01. 01. 2009 arbeite ich im einen deutschen Unternehmen in Baden-Württemberg. Ich bekam damals einen ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag von 01.01.2009 bis 31.12.2009. Mit diesem Arbeitsvertrag habe ich ein Visum gültig bis 31.12.09 bekommen.

Das Visum:
Art des Titels: Aufenthaltserlaubnis
Anmerkung: § 18 Abs. 4 Satz 1 AufenthG
Ausländerbehörde: Zusatzblatt zum Aufenthaltstitel */ zur Duldung * mit der Serien-Nr.
Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Beschäftigung als Projektingenieur bei Firma xxxx im Bezirk der Agentur für Arbeit Stadt xxxxx. Erlischt mit Beendigung dieser Tätigkeit.

Am 12.10.2009 teilte mein Arbeitsgeber mir mit, dass ich einen neuen Arbeitsvertrag nicht bekommen kann.

Meine Fragen:

1. Ich möchte in Deutschland einen neuen Job suchen. Die Beamte in der Ausländerbehörde hat mir gesagt, dass mir ein Visum mit einer Dauer von drei Monaten nach dem 31.12.2009 gewährt wird, um Job zu suchen. Habe ich die Möglichkeit, ein Visum von sechs Monaten oder mehr als drei Monaten nach dem 31.12.2009 bekommen? Wegen derzeitigen Finanzkrise brauche ich mehr Zeit, einen Job zu suchen – ich denke, dass sich meine Chancen aufgrund der konjunkturellen Entwicklung insbesondere ab dem 2. Quartal 2010 wieder deutlich verbessern werden, da dann allen Prognosen nach die Nachfrage nach qualifizierten Ingenieuren in meinem Arbeitsfeld wieder deutlich ansteigen dürfte.

2. Meine Frau ist britische Staatsangehörige, und Ich habe deshalb ein britisches Visum: VISA SPOUSE/CP von Briten (gültig von 02.11.09 bis 02.02.12). Wenn ich nach der Gültigkeit meines Visums in Deutschland keinen Job finden kann, werde ich in England leben und mich von dort aus weiter um eine Stelle in Deutschland bemühen. Kann ich eine Arbeitserlaubnis in Deutschland bekommen, wenn ich in diesem Zeitraum(während ich in England lebe) einen neuen Arbeitsvertrag von einem deutschen Unternehmen bekomme? Gibt es Beschränkungen (Gehalt des Arbeitsvertrags oder andere) dafür?

3. Ich möchte nach dem Ende meines Visums in Deutschland von England nach Deutschland gehen, um in Deutschland zu bleiben, Bewerbung zu schicken and Vorstellungsgespräche in Deutschland zu führen. Dafür möchte ich in England das Reisevisum von Deutschland beantragen. Ist das möglich? Oder können Sie mir einen anderen Weg empfehlen, zum Beispiel mit anderen Visum in Deutschland, um eine Arbeitserlaubnis in Deutschland einfach zu bekommen?

Bitte beantworten Sie meine Fragen, wenn möglich mit den relevanten Paragraphen.

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Antwort im Voraus

Mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrter/e Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Die Entscheidung, ob Sie einen Aufenthaltstitel für die Arbeitssuche für mehr als drei Monate bekommen liegt im Ermessen der Behörde. Wenn Sie die guten Chancen auf einen Arbeitsplatz auf Grund Konjunktureller Besserung im zweiten Quartal 2010 aufzeigen, bzw. aussagekräftig begründen, sollten Sie mehr Zeit für Arbeitssuche bekommen.

2. Sie können allerdings auf ganz anderem Wege die Probleme Lösen. Dazu: Sie sind als Angehöriger (Ehemann) einer Unionsbürgerin (Ihre Frau als Britin) durchaus in der besseren Position als die “normalen” Drittstaatsangehörigen. Sie haben gem.: § 3 I i.V.m § 2 I FreizügG/EU das Recht auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland. D.h., dass unabhängig der Frage, ob die Ausländerbehörde Ihnen für die Arbeitssuche mehr Zeit gibt oder nicht, können Sie jederzeit nach Deutschland einreisen und sich hier Aufhalten (auch zum Zweck der Arbeitssuche). Sie müssen aber daran denken, dass diese Rechte aus Freizügigkeitsgesetz/Eu abgeleitete Rechte sind. D.h, dass Ihre Frau als Britin diese Rechte in Anspruch nehmen muss. Sie können also nach Deutschland einreisen, wenn Sie Ihre Frau begleiten bzw. zu ihr fahren.

3. Einen Visum für die Einreisen brauchen Sie nicht, da Sie nach Ihrer Aussage ein britisches Aufenthaltserlaubnis bis 02.02. 2012 besitzen. Gem.: § 2 IV, S. 2 FreizügG/EU sind sie in diesem Fall von der Visumspflicht befreit.

4. Sie haben als Angehöriger einer Unionsbürgerin auch das Recht in Deutschland der Erwerbstätigkeit als Arbeitsnehmer nachzugehen ( § 23 Richtlinie 2004 /38.


Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion “Direktanfrage” in Anspruch nehmen.

Auf Grund einiger Vorfälle sehe ich mich gezwungen auch darauf hinzuweisen, dass die Nichtentrichtung der hier ausgelobten Beratungsgebühr strafrechtlich einen Betrug darstellt. Durch die gespeicherte I.P. Adresse wird der Täter ermittelt und verurteilt werden

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5830303
Fax: 07621/5839304

Ergänzung vom Anwalt 19.11.2009 | 19:51

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bitte Sie, die in der Eile entstandenen Schreibfehler zu entschuldigen. Ergänzend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Berechtigung nach Art. 23 Richtlinie 2004/38 i.V.m. § 3 I FreizügG/EU die Arbeitstätigkeit als Arbeitnehmer in Deutschland aufzunehmen nur für Familienangehörige eines Unionsbürgers gilt, die das Recht auf Aufenthalt bzw. auf Daueraufenthalt genießen. D.h, dass Ihre Frau als Britin dieses (Dauer) Aufenthaltsrecht für Deutschland haben muss, damit Sie auf die Rechte aus dieser Richtlinie bzw. FreizügG/EU berufen können. Da aus Ihrem Sachverhaltsvortrag nicht ersichtlich ist, ob Ihre Frau in Deutschland oder in UK lebt, könnte diese Frage entscheidend für Ihren Fall sein.

Sollte Ihre Frau in UK wohnen und nicht vorhaben von ihrem Freizügigkeitsrecht in Deutschland Gebrauch zu machen, dann werden Sie nicht diese Rechte in Anspruch nehmen können. Sie werden dann wie jeder (Nicht-EU) Ausländer nach AufenthG behandelt. Ihre Frage, ob Sie eine Arbeitserlaubnis für einen neuen Job bekommen, wird in diesem Fall nach § 18 AufenthG zu beantworten sein. Wortlaut:

§ 18 Beschäftigung

(1) Die Zulassung ausländischer Beschäftigter orientiert sich an den Erfordernissen des Wirtschaftsstandortes Deutschland unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und dem Erfordernis, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Internationale Verträge bleiben unberührt.
(2) Einem Ausländer kann ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Beschränkungen bei der Erteilung der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit sind in den Aufenthaltstitel zu übernehmen.
(3) Eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nach Absatz 2, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, darf nur erteilt werden, wenn dies durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist oder wenn auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 42 die Erteilung der Zustimmung zu einer Aufenthaltserlaubnis für diese Beschäftigung zulässig ist.
(4) Ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung nach Absatz 2, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, darf nur für eine Beschäftigung in einer Berufsgruppe erteilt werden, die durch Rechtsverordnung nach § 42 zugelassen worden ist. Im begründeten Einzelfall kann eine Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung erteilt werden, wenn an der Beschäftigung ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht.
(5) Ein Aufenthaltstitel nach Absatz 2 und § 19 darf nur erteilt werden, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt


Mit freundlichen Grüßen:

T. Kakachia
-Rechtsanwalt-


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Bewertung des Fragestellers 21.11.2009 | 10:19

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