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Aufenthalts Bestimmungsrecht

| 04.08.2012 14:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Ehefrau hat sich nach 7 Jahren Ehe von mir getrennt, Sie sei nicht mehr glücklich und dies schon seit Jahren. Sie hat seit ca. 1 Jahr eine Affaire mit Ihrem Abteilungsleiter, Sie weiss aber nicht, das ich dies weiss. Wir haben eine siebenjährige Tochter, die ich überwiegend (über 70 %) Betreut und erzogen haben, da meine Frau sehr viel arbeitet (60 Stunden Woche) und viel im Ausland unterwegs war. Minimum 70 Tage pro Jahr übernacht, sowie Abend oft bis 20 Uhr im Büro. Ich habe einen Job bei dem ich nur 700 Euro netto verdiene. Meine Frau verdient mehr als das 10fache. Sie möchte das ich ausziehe, was ich aber nicht möchte, da wir beide im Mietvertrag stehen, Sie sich getrennt hat und sehr gerne weiter für unsere Tochter da sein möchte. Es gab dann ein Gespräch zusammen mit den jeweiligen Anwälten, in dem mach sich auf die Zahlung von Trennungs Unterhalt geeinigt hat. In den Tagen danach kam es noch zu längeren Gesprächen zwischen meiner Frau und mir, in deren Folge Sie dann sagte, das Sie sich eine Wohnung suchen werde und ohne unsere Tochter ausziehen werden. Bei dem Anwaltstermin hatte Sie sich dazu noch 6 Wischen Bedenkzeit auserbeten. Plötzlich hat Sie Ihre Meinung ohne ersichtlich Grund geändert. Sie können beruflich kürzer treten, abends am Laptop arbeiten und möchte auf jeden Fall unsere Tochter "behalten" und möchte eine sofortige und exakte hälftige Aufteilung der Betreuungszeit. Dieser Bitte habe ich widersprochen, da ich unsere Tochter früher aus der Schule abholen kann als meine Frau und Ihr Modell in einer gemeinsamen Wohnung nicht leb bar ist. Nun zu meiner Frage mein Anwalt sagte mir, es gibt nur die Möglichkeit, das ich ausziehe, bzw. mir eine Wohnung suche, den Mietvertrag vorlege und dann wenn meine Frau dem Auszug unserer Tochter zu mir nicht zustimmt, dann erst das Aufenthalts Bestimmungsrecht beantragen kann? Gibt es noch andere Möglichkeiten? Die Situation ist deshalb so schwierig da unsere Tochter noch nichts von der Trennung weiss, aber im alltäglichem Umgang natürlich mehr, das sich Mamma und Papa nichts mehr zu sagen haben.

Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Jens aus München

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Situation ist in der Tat schwierig. Kommt keine einvernehmliche Lösung in Betracht, wird nur die gerichtliche Klärung angestrebt werden müssen.

Ich stimme Ihnen zu, dass ein angedachtes weiteres Zusammenleben in der gemeinsamen Wohnung nicht möglich sein wird.

Es besteht zumindest die theoretische Möglichkeit ein Wohnungszuweisungsverfahren gem. § 1361 b BGB anzustreben. Ziel dieses Verfahrens wäre, dass Ihnen und der Tochter die Wohnung allein zugewiesen wird.

Allerdings erfordert die Erfolgsaussicht eines solchen Antrages, dass diese Zuweisung unumgänglich ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Das wird in Ihrem Fall - vorbehaltlich einer individuellen Prüfung - nicht angenommen werden können. Allein die wechselhaften Ansichten Ihrer Frau reichen dafür nicht, auch nicht die Tatsache, dass die Tochter von der Situation natürlich betroffen ist. Es müssten weitere schwerwiegende Gründe hinzutreten

Da Ihnen in erster Linie daran gelegen ist, dass die Tochter weiter bei Ihnen lebt, eine einvernehmliche Lösung offenbar nicht möglich erscheint, werden Sie die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts beantragen müssen.

Ein solches Verfahren ist nur dann zu vermeiden, wenn doch noch eine Einigung erzielt werden kann. Dieses könnte noch einmal mit Hilfe des Jugendamtes oder auch im Rahmen einer Mediation versucht werden. Scheitern alle Versche, bleibt nur die gerichtliche Klärung.

Zu überlegen ist allenfalls, wann dieser Antrag gestellt werden sollte.

Da die Entscheidung allein am Kindeswohl ausgerichtet ist, wird unter anderemm auch Ihre Wohnsituation bei der Entscheidung ein Rolle spielen. Insoweit ist Ihrem Anwalt schon zuzustimmen, dass Sie zunnächst eine Wohnung angemietet haben sollten. Allerdings würde ich nicht unbedingt mit dem Antrag bis zum vollständigen Auszug warten, sondern zumindest prüfen, ob dieser schon dann gestellt wird, wenn Sie eine neue Wohnung angemietet haben; der Mietantritt könnte durchaus später erfolgen.

Allerdings weise ich darauf hin, dass meine Einschätzung nur nach Ihrer Darstellung erfolgen kann. Ihr Anwalt hat sicherlich den besseren Einblick und Kenntnis der Gesamtumstände. Insoweit sollten Sie seinem Urteil vertrauen.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Tochter alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 04.08.2012 | 16:41

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, ist es Ihrer Ansicht nach ausreichende eine Wohnung in Aussicht zu haben, obrer muss die mit unterschriebenen Mietvertrag belegt werden?

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.08.2012 | 20:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

ein unterzeichneter Mietvertrag ist natürlich die optimalste Lösung.

Allerdings müsste nach meinem Dafürhalten auch die Zusage auf den Abschluss eines Mietvertrages ausreichend sein, sofern Sie dieses nachweisen können und die Unterzeichnung auch unmittelbar bevorsteht. Nur die Ausssicht dürfte nicht genügen. Sie werden in einem gerichtlichen Verfahren eine Wohnung für das Kind belegen müssen; gerade dafür reicht die bloße Aussicht daher nicht.

Nur am Rande möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie im Falle dieses Vorgehens dafür Sorge tragen müssen, dass Sie aus dem "alten" Mietvertrag entlassen werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Bewertung des Fragestellers 05.08.2012 | 07:03

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