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Aufenthalts-/Arbeitsgenehmigung nach Studium

| 15.05.2009 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem ein Jahr nach Abschluss des Studiums als Ausländer aus China keine Arbeit gefunden wurde, ist nun diese Frist abgelaufen. Aufgrund geplanter, aber noch nicht erfolgter Hochzeit, wurde das Visum nochmals befristet verlängert.
Jetzt liegt aber ein Jobangebot vor, erstmal 6 Monate mit einem Praktikumsgehalt von 585Euro, danach das geforderte Gehalt von 3000Euro (mind. Durchschnitt der Berufsgruppe).
Kann damit ganz normal der Aufenthaltstitel/Arbeitsgenehmigung doch noch erteilt werden, auch wenn das Jahr nach Studiumsende bereits abgelaufen war (Fristablauf war 15.04.; Antrag an Behörde für das Praktikum mit Arbeitgebernachweis und Empfehlungsschreiben des Arbeitsgebers war am 12.05.).
Ich bedanke mich für eine Antwort.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsangaben möchte ich Ihre Anfrage zusammenfassend wie folgt beantworten:

Eine Aufenthaltsgenehmigung nach § 16 Abs. 4 AufenthG kann nur auf ein Jahr verlängert werden. Dieser Aufenthaltstitel dient aber nur der Suche nach einem geeigneten, dem Abschluss entsprechenden Beschäftigungsverhältnis, nicht jedoch der Arbeitsaufnahme an sich. Eine Verlängerung über den Zeitraum eines Jahres hinaus ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.

Jedoch können Sie eine erneute Aufenthaltsgenehmigung mit entsprechender Arbeitserlaubnis, sofern Sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, beantragen.

Dazu benötigen Sie unter anderem eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit .

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 16.05.2009 | 14:50

Was ist denn das für eine Antwort, es steht nichts mehr drin, als ich in meiner Frage bereits ausgeführt habe!? Dafür wollen Sie Geld haben?

Nochmal, die Frage ist doch klar gestellt:
Reichen die jetzt vorliegenden Rahmenbedingungungen:
- 6 Monate Praktikum + danach Gehaltsantgebot im Durchschnitt der Branche (3000Euro/mtl.)
für eine Arbeitsausnahme und neuem Visum nach Hochschulstudium in Deutschland aus?

Wie lauten denn die Vorrausssetzungen, die Sie als zu erfüllen benennen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.05.2009 | 17:32

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Sie benötigen einen Aufenthaltstitel welcher Sie zu einer Beschäftigung berechtigt. Dieser kann gemäß § 18 AufenthG erteilt werden, wenn dies sich an den Erfordernissen des Wirtschaftsstandortes Deutschland unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und dem Erfordernis, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, orientiert.

Sofern Sie nicht als geduldeter Qualifizierter (§ 18a AufenthG ) einzustufen sind, was anhand Ihrer Angaben nicht beurteilt werden kann, ist hierfür die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit notwendig. Diese Zustimmung setzt zumindest voraus, dass sich durch die Beschäftigung von Ausländern nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigungsstruktur, der Regionen und der Wirtschaftszweige, nicht ergeben, für die Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer sowie Ausländer, die diesen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt sind oder andere Ausländer, die nach dem Recht der Europäischen Union einen Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, nicht zur Verfügung stehen oder sie durch Prüfung der zuvor genannten Voraussetzungen für einzelne Berufsgruppen oder für einzelne Wirtschaftszweige festgestellt hat, dass die Besetzung der offenen Stellen mit ausländischen Bewerbern arbeitsmarkt- und integrationspolitisch verantwortbar ist.

Weiterhin müssen Sie natürlich die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen erfüllen. Zu diesen zählt unter anderem, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 20.05.2009 | 14:47

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

zur Verdeutlichung meiner Antwort möchte ich das Folgende ausführen:

"Kann damit ganz normal der Aufenthaltstitel/Arbeitsgenehmigung doch noch erteilt werden, auch wenn das Jahr nach Studiumsende bereits abgelaufen war (...)?"

Die Einhaltung der "Frist" des § 16 Abs. 4 AufenthG , welcher bestimmt, dass nach erfolgreichem Abschluss des Studiums die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss angemessenen Arbeitsplatzes verlängert werden kann, ist keine zwingende Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 18 AufenthG . D.h., dass allein die Tatsache, dass die "Frist" des § 16 Abs. 4 Aufenthg abgelaufen war, nicht dazu führt, dass eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18 AufenthG nicht erteilt wird.

Ob die von Ihnen genannten Rahmenbedingungen (Tätigkeit für die Dauer von 6 Monaten mit einem Praktikumsgehalt von € 585,- und anschließende Tätigkeit mit einem EInkommen von € 3.000,-, welches dem Mindestdurchschnitt der Berufsgruppe entspricht) ausreichen, um die gewünschte Aufenthaltserlaubnis gemäß § 18 AufenthG zu erhalten, kann an dieser Stelle leider nicht abschließend beurteilt werden.

Dies ist entscheidend von der Prüfung seitens der hierfür zuständigen Bundesagentur für Arbeit abhängig (vgl. § 18 AufenthG ).

Gemäß § 18 Abs. 2 AufenthG kann einem Ausländer ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG zugestimmt hat.

Zu den Voraussetzungen des § 39 AufenthG verweise ich auf meine bereits gemachten Ausführungen.

Bei § 18 AufenthG bzw. § 39 AufenthG handelt es sich um so genannte "Kann-Vorschriften", welche der zuständigen Behörde einen Ermessensspielraum einräumen. Die Ausübung dieses Ermessens kann weder im Voraus noch an dieser Stelle mit Sicherheit prognostiziert werden, so dass sich diesbezügliche Ausführungen, auch in Anbetracht Ihrer Angaben, verbieten.

Die in meinem bereits getätigten Ausührungen genannte Vorrangprüfung des § 39 AufenthG (nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigungsstruktur, der Regionen und der Wirtschaftszweige, etc.) entfällt im Falle des § 27 Satz 1 Nr. 3 BeschV für Fachkräfte mit einem inländischen Hochschulabschluss.

Ob das von Ihnen absolvierte Studium diese Voraussetzungen erfüllt, kann Ihren Angaben leider nicht entnommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.05.2009 | 15:34

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Mit dem Fall wurde sich nicht auseinander gesetzt, es wurden nur Gesetzpassagen reinkopiert, die ich schon kannte und auf die die Fragen eigentlich basierten, nämlich wie diese auszulegen sind. Man braucht einen Anwalt, um diese Parapraphen zu verstehen, nicht dass er einem diese nochmals unter die Nase hält.

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