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Aufenthalts-, und Arbeitserlaubnis für einen Chinesen

19.01.2014 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Mein Schwager aus Shanghai möchte in Deutschland in das Gaststättengewerbe (Pension und Gastronomie) in Bayern, investieren. Die Investitionssumme wird sich mittelfristig auf 300.000 - 500.000 Euro, belaufen. Vorerst wird er einen Gastronomiebetrieb aus einem Konkurs für ca. 100.000 Euro erwerben.

Nun hat der deutsche Staat sehr hohe Hürden gesetzt.

Unter anderem muß mein Schwager zur Beantragung des v.g. Visums beim deutschen Generalkonsulat in Shanghai eines Businessplan u.v.a.m. , unter anderem auch den Nachweis einer ausreichenden Kranken- und Rentenversicherung erbringen.

Da der Betrieb durch eine neu gegründete Verwaltungs-, und Betreibergesellschaft mbh betrieben wird, kann natürlich die GmbH über einen Mini Angestelltenvertrag für eine Krankenversicherung ( GmbH Anmeldung) sorgen, nur die Rentenversicherung stellt ein Problem dar.
In den Bestimmungen für die Visabeantragung heißt es " Nachweis einer angemessenen Rentenversicherung" für über 45 jährige. Mein Schwager ist 51.

Sein in China erworbener Rentenanspruch beträgt derzeit ca. 200 Euro.

Anfragen bei fünf verschiedenen Ausländerbehörden brachten kein Resultat.

Vier Ausländerbehörden hielten es nicht für nötig zu antworten. Eine Ausländerbehörde stellte die Gegenfrage dahingehend, wo er sich denn niederlassen wolle.

Beschämend.

Da mein Schwager schon für den Ankauf der Pension/Gastronomie 100.000 Euro investiert hat, stellt diese Investition m.E. schon den Grundstock seiner Altersversorgung in Deutschland dar, denn er kann diesen Betrieb im Rentenalter ja verpachten.

Bei einer Pensionsgröße von 12 DZ und 2 EZ , und Wellnessbereich sowie Gasträumen für ca. 120 Personen kann von einer Pacht in der Größenordnung von ca. 2,500 Euro + Umsatzbeteiligung, ausgegangen werden.

Da die Ausstellung des Visums im Endeffekt im Ermessen der zuständigen Ausländerbehörde in Bayern liegt, und diese Behörde mit notwendigen Daten bezüglich der angemessenen Rentenversicherung nicht auskunftswillig ist, stellt der im Generalkonsulat Shanghai zu stellende Visums Antrag ein kleines Roulettspiel dar.

Wie läßt sich nun die zuständige Ausländerbehörde zu einer klaren Aussage bewegen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Jede Ausländerbehörde hat andere Richtlinien. Die, die entscheidet, ist die Ausländerbehörde des Ortes, wo der Ausländer beabsichtigt, zu wohnen.

Hier wäre eine Vorabzustimmung navh Paragraf 31 AufenthV zu beantragen. Dies Ausländerbehörde KANN ihre Zustimmung schon vor Beantragung des Visums erteilen. Anspruch darauf gibt es aber nicht, wenn aber geprüft besteht dann Sicherheit.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Abogado LL.M. Ernesto Grueneberg

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