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Aufenthalt ohne Visum wegen Überlastung der Behörde

| 9. Februar 2022 22:22 |
Preis: 90,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


09:35

Zusammenfassung:

Staatsbürger von Brasilien u. a. können auch visumsfrei einreisen, solange keine Erwerbstätigkeit in Deutschland beabsichtigt ist. Sie können innerhalb von 90 Tagen einen Aufenthaltstitel in Deutschland für einen längerfristigen Aufenthalt einholen.

Meine Freundin (36) ist Brasilianerin und am 27.11.2021 als Touristin eingereist und seit dem 5.12. bei mir gemeldet. Sie hat im Dezember mit einem Sprachkurs an der Uni zur Studienvorbereitung begonnen.

Ihre Finanzierung habe ich in ihrem Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zugesichert, sie hat eine Krankenversicherung und die Bescheinigung der Kursteilnahme liegt ebenfalls bei der Ausländerbehörde.

Seit Antragstelliung haben wir nichts von der Ausländerbehörde gehört. Es ist wahrscheinlich, dass meine Freundin bis zum 27.2. (90 Tage nach Einreise) keine Aufenthaltserlaubnis bekommt.

Was sind ihre Optionen?

9. Februar 2022 | 22:52

Antwort

von


(2039)
Marktstraße 17/19
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Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für Aufenthalte über drei Monate oder Aufenthalte, die zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit führen, sind Ausländer grundsätzlich visumpflichtig.

Staatsangehörige Australiens, Israels, Japans, Kanadas, Neuseelands, der Republik Korea und der Vereinigten Staaten von Amerika, können darüber hinaus einen erforderlichen Aufenthaltstitel auch nach der Einreise einholen. Für die Staatsangehörigen von Andorra, Brasilien, Honduras, Monaco und San Marino gilt das gleiche, sofern keine Erwerbstätigkeit beabsichtigt ist.
Das ist hier der Fall. Sie haben auch innerhalb der 90 Tage die Aufenthaltserlaubnis beantragt, was richtig war.

Sie sind durch das Gesetz wie folgt geschützt:
Beantragt ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels (oder innerhalb der 90 Tage im Rahmen eines visumsfreien Aufenthalt, eines Kurzaufenthaltes) dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als Fortbestehen.

Das finden Sie so im Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG), § 81 Absatz 4 Satz 1, Beantragung des Aufenthaltstitel.

Das heißt, die Behörde hat nach den gesetzlichen Vorschriften darüber noch zu befinden. Wenn drei Monate allerdings abgelaufen sind, könnten Sie auch eine Untätigkeitsklage im Sinne einer Verpflichtungsklage erheben, wenn die Behörde nicht einen außerordentlichen Grund dafür vorweisen kann, dass sie noch nicht entschieden hat, was aber sehr selten vorliegt. Verpflichtend ist dieses aber nicht. Der gesetzliche Schutz, den ich oben erwähnt habe, gilt auch so.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 9. Februar 2022 | 23:50

Aber schließt nicht Paragraph 81(4) Satz dieses Weitergelten für ein Visum nach Paragraph 6(1) aus?

Wenn ich Paragraph 6(1) richtig verstehe, ist das doch das Touristenvisum, mit dem meine Freundin eingereist ist, oder nicht?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10. Februar 2022 | 09:35

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Selbst wenn ein Visum eingeholt sein sollte, so war dieses ebenfalls nicht notwendig, da wie gesagt gilt:

Staatsangehörige Australiens, Israels, Japans, Kanadas, Neuseelands, der Republik Korea und der Vereinigten Staaten von Amerika, können darüber hinaus einen erforderlichen Aufenthaltstitel auch nach der Einreise einholen. Für die Staatsangehörigen von Andorra, Brasilien, Honduras, Monaco und San Marino gilt das gleiche, sofern keine Erwerbstätigkeit beabsichtigt ist.

Das ist hier der Fall.

Das steht in der Aufenthaltsverordnung (AufenthV), § 41 Vergünstigung für Angehörige bestimmter Staaten, in den Abs. 1-3 und überlagert die genannte Regelung.

D.h., ein Aufenthaltstitel konnte jetzt auch dieser visumsfreien Zeit beantragt werden.

Nichtsdestotrotz würde ich um Sachstandsmitteilung bei der Ausländerbehörde bitten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 10. Februar 2022 | 09:55

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