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Aufenthalt nach Paragraph 28 Duldung

| 17.10.2017 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Mein Verlobter lebt seit Anfang 2017 in Deutschland, seit März mit Duldung.

Er ist algerischer Staatsbürger.

Nun haben wir ein Kind Ende September bekommen. Er wohnt in anderen Bundesland ( Wohnsitz ).

Nun möchte er die Aufenthaltserlaubnis nach Paragraph 28 erteilt bekommen.

Wir waren beim Standesamt und er zeigte seine Duldung vor, er hat die Sorge und Vaterschaftsanerkennung.

Wir sollen nun nach Prüfung beim Senat nur einen Registerauszug aus dem Geburtenbuch bekommen bzw. das Kind.

Welcher Vorgang wäre für uns der beste auch
in dem Sinne dass eine Ausreise zur FZF vermieden werden kann.

Sollte der Ausweis direkt beim Standesamt zum Zwecke einer Geburtsurkunde oder doch
erst bei der ABH vorgelegt werden.

Freundliche Grüße und Vielen Dank im Voraus

Einsatz editiert am 17.10.2017 17:16:39

Einsatz editiert am 20.10.2017 18:02:19

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es gibt mehrere Arten von Duldung. Um die Frage genau beantworten zu können muss ich den Paragraphen wissen, der zur Anwendung gekommen ist.

Da das Kind deutsch sein wird, kann Ihr Verlobter sein Aufenthaltsrecht von diesem ableiten. Dabei hat das Kind gem. § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG einen Anspruch darauf, mit beiden sorgeberechtigten Elternteilen aufzuwachsen. Gem. § 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG kann von der Erfordernis der Ausreise abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Hierbei solltemit Kindeswohl argumentiert werden. Wen ich den Paragraphen der Duldung kenne, kann ich den Sachverhalt genauer einschätzen.

Sie sollten zunächst zum Jugendamt bei Ihnen vor Ort (Wohnsitz des Kindes) gehen und die Vaterschaftsanerkennung ablegen, sowie das gemeinsame Sorgerecht eintragen lassen. Erst dann den Pass der ABH vorlegen. Denn wenn Sie den Pass zuerst der ABH vorlegen, besteht die Gefahr, dass dieser Ihrem Verlobten entzogen wird und zwecks Abschiebungseinleitung bei der Behörde verwahrt wird.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2017 | 20:15

Sehr geehrter Herr Stadnik,

vielen Dank für die Antwort.

Es handelt sich um eine Duldung mit vorübergehender Aussetzung der Abschiebung ; Ausreisepflichtigkeit Paragraph 60
sein Asylantrag wurde mit als tatsächlich unbegründet abgelehnt.

Die Vaterschaft haben wir schon im Jugendamt anerkennen lassen und das Sorgerecht habe ich ihm auch anerkannt, beides liegt dem Ausländeramt bereits vor.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2017 | 09:13

Sehr gehrter Fragestellerin,

§ 60 AufenthG zählt die Tatbestände des Verbots der Abschiebung auf. Insofern müsste Ihr Verlobter im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 3 AufenthG erteilt werden.

Insofern gehe ich davon aus, dass Ihr Verlobter eine Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG hat. Die Abschiebung ist ausgesetzt worden, da sie augfrund rechtlicher oder tatsächlicher Hindernisse nicht möglich war (Fehlen des Passes). Da Ihr Verlobter nunmehr im BEsitz eines Passes ist, ist an sich das Abschieungshindernis entfallen.

Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG ist allerdings auch die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet erforderlich. D.h. ihr Verlobter müsste zu Ihnen ziehen. Sollte eine Wohnsitzauflage vorhanden sein, müsste ein Antrag auf die Aufhebung dieser, bzw. die Erteilung der Auflage nur für Ihren Wohnort erteilt werden. Den Pass, devor die familiäre Lebengemeinschaft nicht hergestellt worden ist, würde ich der ABH zunächst nicht vorlgegen.

Ich hoffe Ihre Frage abschließend beanwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik

Bewertung des Fragestellers 28.12.2017 | 11:29

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