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Aufenthalt nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses


| 10.01.2007 02:28 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Meine Freundin ist chinesische Staatsangehörige und arbeitet derzeit in Dänemark. Ihr Arbeitsvisum ist gültig bis März 2008.
Wir machen uns derzeit Gedanken über den weiteren Weg hin zum Zusammenziehen, bzw. zur Heirat.
Um die räumliche Trennung erst einmal vorläufig zu überwinden, würde meine Freundin ihre Arbeitsstelle kündigen. Daraus ergibt sich die Frage, ob mit der Kündigung automatisch direkt die Aufenthaltserlaubnis erlischt und sie unverzüglich nach China ausreisen muss oder ob es eine Frist gibt, in der es ihr erlaubt ist sich weiterhin in den Schengen-Staaten aufzuhalten. Falls es eine solche Frist gibt, wie lange dauert sie.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Sehr geehrter Ratsuchender,

die von Ihnen aufgeworfene Frage beantworte ich Ihnen wie folgt:

Um in Deutschland leben zu können, muss ein Ausländer einen Aufenthaltstitel gem. § 4 AufenthaltG vorweisen. Dieser kann in Form eines Visums, einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Niederlassungserlaubnis erteilt werden.
Die Möglichkeit der Erteilung der Niederlassungserlaubnis gem. § 8 AufenthaltG fällt weg, da der Ausländer schon mindestens 5 Jahre in der Bundesrepublik Deutschland leben muss.
Da Ihre Freundin nach der Kündigung der Arbeitsstelle in Dänemark nicht gleich wieder berufstätig ist, fällt eine Aufenthaltserlaubnis aus diesem Grund weg.
Der im Aufenthaltsgesetz geregelte Familiennachzug ist in Ihrem Fall nicht möglich, da dies nur Ehepartner betrifft.
Die einzige Möglichkeit, die eventuell in Betracht kommen könnte, ist das Visum gemäß § 6 AufenthaltG, welches auf Grund des Schengener Grenzkodexes erteilt werden kann.
Dieses wird an Drittstaatsangehörige vergeben. Jedoch sieht dieses Visum gemäß Art. 5 des Abkommens nur einen kurzfristigen Aufenthalt von 3 Monaten innerhalb eines halben Jahres vor. Es besteht die Möglichkeit, mehrere Aufenthalte dieser Art bis zu 5 Jahren zu verlängern. Das bedeutet, dass Sie jeweils 3 Monate innerhalb eines halben Jahres zusammenleben könnten.

Artikel 5 (Auszug)

Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige

(1) Für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten je Sechsmonatszeitraum gelten für einen Drittstaatsangehörigen folgende Einreisevoraussetzungen:

a. Er muss im Besitz eines oder mehrerer gültiger Reisedokumente sein, die ihn zum Überschreiten der Grenze berechtigen.

b. Er muss im Besitz eines gültigen Visums sein, falls dies nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (1), vorgeschrieben ist, außer wenn er Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels ist.

c. Er muss den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen, und er muss über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben.

d. Er darf nicht im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein.

e. Er darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen und darf insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein.


Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufriedenstellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen



Klaus Walden

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2007 | 04:44

Sehr geehrter Hr. Walden,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage. Zwei Punkte sind mir allerdings nicht ganz klar geworden und ich möchte deshalb nochmal nachfragen.
- Erlischt das Visum unverzüglich an dem Tage an dem die Kündigung wirksam wird?
- Kann meine Freundin ein Visum für die 3 Monate direkt im Anschluss beantragen da es ja aus anderem Grund und von einem anderen Staat ausgestellt werden würde, oder müsste sie zuerst für 3 Monate nach China zurück bevor sie wieder einreisen darf?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 10.01.2007 | 12:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Drittausländer, der die im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien geltenden Voraussetzungen für einen kurzen
Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, hat grundsätzlich unverzüglich das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien zu
verlassen.Unverzüglich heißt ohne schuldhaftes Zögern. Das in Dänemark ausgestellt Visum erlischt am Tage der
Kündigung des Arbeitsverhältnisses so dass Ihre Freundin nach China zurückkehren muss.
Soweit die freiwillige Ausreise eines solchen Drittausländers nicht erfolgt oder angenommen werden kann, daß diese
Ausreise nicht erfolgen wird, oder soweit die sofortige Ausreise des Drittausländers aus Gründen der nationalen
Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung geboten ist, muß der Drittausländer nach Maßgabe des nationalen Rechts aus
dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei abgeschoben werden, in dem er aufgegriffen wurde.
Ich kann Ihnen nur dringend raten, dass Sie sich mit Ihrer Freundin vor einer Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses
in Dänemark bei der zuständigen deutschen Ausländerbehörde melden und einen entsprechenden Visumantrag stellen,
damit ein Visum für 3 Monate ausgestellt werden kann.


Mit freundlichen Grüßen

Klaus Walden
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