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Aufenthalt nach Ablauf des Schengen Touristenvisums, eine neue Einreise ?

| 28.10.2018 11:33 |
Preis: 48,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, darf weder erneut in das Bundesgebiet einreisen, noch sich darin aufhalten, noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden (Einreise- und Aufenthaltsverbot).

Guten Tag,

Im Ferbruar 2018, während der Ausreise aus Deutschland, hat man an der Grenzschutz Kontrolle, am
Flughafen festgestellt, dass meine Mutter 2 Tage länger also 92 Tage in Deutschland sich aufgehalten hat.
Wir hatten die Aufenthaltstage leider falsch kalkuliert gehabt. Sie hat ein Schreiben dafür
bekommen, wo es darauf stand,dass meine Mutter (Sie ist über 70 Jahre alt) ein Strafttat begangen hatte, aber es gab keine Geldstraffe.
Meine Mutter hat ein Visum für mehrfache Einreise nach Deutschland, also Sie konnte in diesem Jahr mit dem gleichen Visum noch ein Mal nach Deutchland kommen und da ist meine Frage.

1. Darf Sie nach diesem Vorfall wieder nach Deutschland für 90 Tage einreisen?
2. Was kann an der Grenzkontrolle passieren? und
3. Was kann man da tun?

Vielen Dank im Voraus
28.10.2018 | 14:06

Antwort

von


(14)
Storkower Straße 158
10407 Berlin
Tel: 03023916152
Web: http://www.12anwalt.de
E-Mail:
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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

1. Darf Sie nach diesem Vorfall wieder nach Deutschland für 90 Tage einreisen?

Wenn keine Einreisesperre vorliegt ja. Sofern eine Einreisesperre vorliegt darf Ihre Mutter nicht einreisen.

Was kann an der Grenzkontrolle passieren? und

Sofern eine Einreisesperre vorliegt kann Ihrer Mutter an der Grenze die Einreise verweigert werden.

Was kann man da tun?

Zunächst sollte man durch einen Rechtsanwalt Akteneinsicht nehmen lassen. So lässt sich herausfinden ob eine Einreisesperrre vorliegt. Sofern diese vorliegt, kann ein Antrag auf Verkürzung der Einreisesperre gestellt werden.

Da nach Ihrer Schilderung Ihre Mutter freiwillig ausgereist ist und die Überschreitung der Frist auch nicht erheblich ist wurde wahrscheinlich keine Einreisesperre verhängt. Rechtsgrundlage ist

§ 11 AufhG
Einreise- und Aufenthaltsverbot
(1) Ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, darf weder erneut in das Bundesgebiet einreisen, noch sich darin aufhalten, noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden (Einreise- und Aufenthaltsverbot).

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Jan Bergmann
Rechtsanwalt






Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2018 | 15:25

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
Vielen Dank für Ihre Antwort und für die Erklärung.

Habe ich Sie richtig verstanden, i.e.

Wenn in dem einzigen Schreiben von Bundespolizeiinspektion, was meine Mutter bekommen hatte, kein Wort über Einreisesperre steht, dann darf Sie wieder nach Deutschland einreisen. Es steht lediglich, dass Sie nach §§ 95 Abs. 1 Nr.2 AufenthG eine Straftat begangen hat und dass einen Dolmetscher für die Übersetzung beantragt werden darf/kann.

Mit freundlichen Grüßen
Fragestellerin


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2018 | 15:35

Ja Sie haben mich richtig verstanden.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Bergmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.10.2018 | 17:06

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Stellungnahme vom Anwalt:
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Sozialrecht, Arbeitsrecht, Ausländerrecht