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Aufenthalt in BRD ohne Erlaubniss, nun Heirat


| 19.05.2005 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Guten Tag,

ich habe eine Frage.

Ich kenne jemanden, bei dem der Verlauf des Aufenthaltes inder BRD folgend war:

September 04 - Dezember 04 mit Einladung
rückreise nach Rumänien für 3 Tage, erneute Einreise in BRD ohne Einladung (visum)

Dezember 04 - März 05 Aufenthalt in BRD ohne Genehmigung
März Rückreise Rumänien für 4 Tage, Einreise in die BRD, diesmal wieder mit Einladung.

Nun seit mitte März in BRD mit Genehmigung (Einladung), am 10.06. Hochzeit mit einem deutschen Bürger.

Meine Frage: Wenn diese Person angezeigt wird, wird sie abgeschoben, oder wird es ignoriert, da sie ja jetzt heiratet? Oder gibt es da ev. andere strafen?

Danke im voraus
Sehr geehrte(r) Ratsuchender(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Ausländer hat sich nach Ihren Angaben in den Monaten Dezember 2004 bis März 2005 illegal in Deutschland aufgehalten und sich somit gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes strafbar gemacht. Diese Straftat ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht. Dass der Ausländer nunmehr mit einem Aufenthaltstitel erneut in die BRD eingereist ist und jetzt einen Deutschen heiraten wird, ändert nichts daran, dass er den Straftatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG erfüllt hat. Die Staatsanwaltschaft wird daher auf eine Strafanzeige hin ein Ermittlungsverfahren gegen den Ausländer anstrengen müssen.

Ob dieses Ermittlungsverfahren aber letztlich tatsächlich in einen Gerichtsprozess und eine Verurteilung mündet, kann aus der Ferne nicht beurteilt werden. Da sich der Ausländer "nur" wenige Monate illegal in Deutschland aufgehalten hat, mag es zu einer Einstellung des Verfahrens, ggf. gegen Zahlung einer Geldbuße, kommen. Dies hängt jedoch vom jeweiligen Staatsanwalt und von den genauen Umständen des Falles ab. Allein die Tatsache, dass der Ausländer jetzt in Deutschland heiraten wird, kann allerdings eine Bestrafung nicht verhindern.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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