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Aufenthalt im Ausland, Bescheinigung gem. § 51 abs. 2 AufenthG ,

19.01.2021 17:01 |
Preis: 53,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Für die Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 51 Abs. 2 Satz 1, § 2 Abs. 3 AufenthG ist einzelfallbezogen die Gesamtheit der Mittel maßgeblich, die erforderlich sind, um den Bedarf eines Menschen zu decken, einschließlich Verpflichtungserklärungen nach § 68 AufenthG und Unterhaltsansprüche.

Hallo,

ich bin ein 57 Jahre alter und verheiratet Mann, der bis 2019 in Deutschland gelebt und gearbeitet. Ich besitze die türkische Staatsbürgerschaft mit unbefristetem Aufenthaltstitel und lebe seit 12/2019 die längere Zeit des Jahres ( 6 Monate am Stück ) in der Türkei. Ich reise alle 6 Monate für ca 4 Wochen nach Deutschland und reise dann wieder für 6 Monate in die Türkei zurück. Außerdem besitze ich in Deutschland eine Eigentumswohnung die vermietet ist, und von den Einnahmen ich in der Türkei leben kann.
Jetzt kommen wir zu meinem Problem:

Als ich im Ausländeramt nach einer "Bescheinigung gem. § 51 abs. 2 AufenthG " gefragt hatte, das ich für einen Aufenthalt länger als 6 Monate in der Türkei benötigen würde, hat man mir Mitgeteilt das mein Aufenthaltstitel erlöschen würde wenn sich der Lebensmittelpunkt nicht in Deutschland befindet.

Hier ist das Ablehnungsschreiben der Behörden:

Sehr geehrter Herr ...

danke für die Zusendung der Unterlagen.

Die Prüfung hat jedoch ergeben, dass es leider nicht möglich ist, eine Bescheinigung gem. § 51 Abs. 2 AufenthG auszustellen.

Der Grund hierfür ist, dass der Lebensunterhalt aktuell für uns nicht als gesichert gilt.

Dies wäre aber notwendig.

Der Renteneintritt liegt knapp 10 Jahre in der Zukunft. (01.08.2030)

Erst dann liegt durch die Rentenzahlungen ein regelmäßiger, nachvollziehbarer Geldeingang vor. Eventuelle ausländische Einkommensquellen können nicht geprüft und damit nicht berücksichtigt werden.



Ich bedaure, Ihnen kein positives Ergebnis übermitteln zu können.


Ich habe auch 3 Kinder die für mich als Finanzielle Sicherheit Bürgen würden. Die Mieteinnahme meiner vermieteten Wohnung ( 1000 € /Monat ) wurde nicht Anerkannt.
Gibt es eine Möglichkeit das ich meinen Aufenthaltstitel weiterhin behalte und die Längere Zeit in der Türkei lebe? Wie müsste ich meinen Aufenthalt aufteilen Tükei/Deutschland damit ich meinen Aufenthaltstitel nicht gefährde?

Gruß



20.01.2021 | 00:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Lebensunterhalt i.S.d. § 51 Abs. 2 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) muss in dem nach § 51 Abs. 1 Nrn . 6 und 7 AufenthG maßgeblichen Zeitpunkt gesichert sein. Das bemisst sich nach § 2 Abs. 3 AufenthG . Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist danach gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann.

Lebensunterhalt ist dabei die Gesamtheit der Mittel, die erforderlich sind, um
den Bedarf eines Menschen zu decken. Eine Sicherungsmöglichkeit besteht auch durch einen
Dritten im Rahmen einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG . Liegt eine Verpflichtungserklärung vor, so führt dies allerdings nicht zwingend dazu, dass zugleich auch eine Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 gegeben ist. Bei der Prüfung dieses Tatbestandes sind vielmehr die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.


(Nr. 2.3.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009)

Es ist also nicht richtig, die (Netto-) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Mieteinnahmen) außen vor zu lassen und Verpflichtungserklärungen (ebenso wie Unterhaltsverpflichtungen der Kinder!) zu ignorieren. Das ausschließliche Abstellen auf den künftigen Rentenanspruch ist rechtsfehlerhaft.

Ohne Lebensunterhaltssicherung müssten Sie die Schranken des § 51 Abs. 1 Nrn . 6 und 7 AufenthG beachten. Das bedeutet, dass Sie die längste Zeit des Jahres in Deutschland leben müssten und hier Ihren Lebensmittelpunkt haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 20.01.2021 | 01:05

Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Heißt das konkret wenn ich finanzielle Sicherung durch Verpflichtungserklärung meiner Kindern und die Mieteinnahme meiner Eigentumswohnung anerkannt bekommen würde, könnte ich die Bescheinigung gem. § 51 abs. 2 AufenthG erhalten und somit länger mich in der Türkei aufhalten ohne das mein Aufenthaltserlaubnis gefährdet wird?

Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.01.2021 | 01:12

Sehr geehrter Fragesteller,

sagen wir so: Wenn Sie bisher Ihren Lebensunterhalt in Deutschland sicherstellen konnten ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel, wird Ihnen das auch zukünftig gelingen. Die Netto-Mieteinnahmen sind auf jeden Fall anzuerkennen. Da eine Einzelfallprüfung erforderlich ist, müsste von der Behörde noch geprüft werden, wie solvent Ihre grundsätzlich unterhaltspflichtigen Kinder - auch in Ansehung einer Verpflichtungserklärung - sind.

Wenn der Lebensunterhalt danach als gesichert angenommen werden kann, dürfen Sie auch den Lebensmittelpunkt in die Türkei verlagern.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

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