Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Aufenthalt für meine schwangere chinesische Verlobte


16.12.2005 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Meine chinesische Verlobte hält sich z.Zt. mit einem Touristenvisum in Deutschland auf, welches noch bis zum 31.12.05 gültig ist. Da wir vor kurzem erfahren haben das sie schwanger ist möchten wir gerne eine Aufenthaltsgenehmigung für sie bekommen ohne das sie nochmal zurück nach China muß. Heiraten ist aufgrund diverser bürokratischer Hindernisse auf die Schnelle nicht zu machen. Wie können wir es erreichen das sie trotzdem hier bleiben kann ?
Sehr geehrter Fragesteller,

maximal kann ein Besuchs- oder Touristenvisum für 90 Tage Aufenthalt pro Halbjahr ausgestellt werden.
Grundsätzlich kann jedes Touristenvisum bis zu 3 Monaten ab dem ersten Gültigkeitstag an verlängert werden. Wenn man das Jahr mit der Gültigkeit des Visums beginnen lässt, könnte man folgende Berechnung wählen:

Der Ausländer verbringt seinen ersten Aufenthalt so, dass mit Ende des ersten Halbjahrs die drei Monate des Visums verstrichen sind. Danach wäre er berechtigt, wieder drei Monate in Deutschland zu bleiben, wenn er einen Grund dazu hat (dazu sogleich unten). Eine Pflicht zur vorherigen Ausreise ist nicht gesetzlich festgelegt.

Dafür ist ein entsprechender Antrag zu stellen. Eine Verlängerung ist nur unter Darlegung eines besonderen Grundes möglich wie z.B. Reiseunfähigkeit, Flugverschiebung oder Eheschließung. Nach den Verwaltungsvorschriften kann dies z.B. bei Krankenhausaufenthalten, familiären Hilfeleistungen (z. B. nach Geburten), Todesfall eines nahen Angehörigen, Termine bei Gerichten oder Behörden, aus humanitären Gründen oder in Fällen höherer Gewalt gegeben sein. Die entsprechenden Nachweise sind vorzulegen.

Das gilt gleichermaßen für ein Schengen-Visum wie für nationale Visa. Visa dagegen, die von einem anderen Staat ausgestellt worden sind, können nur bei Nachweis über einen dortigen Aufenthalt als solche verlängert werden.
Bei einer Verlängerung ist schließlich zu prüfen, ob der Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutz weiterhin gesichert ist.

Die Ausländerbehörde stellt im Übrigen darauf ab, ob diese Gründe nicht vorhersehbar waren bzw. erst nach der Einreise aufgetreten sind. Alle anderen Belange sind vor der Einreise bei der Botschaft oder dem Konsulat anzugeben, denn es wird erwartet, dass jeder Visabewerber vollständige und wahrheitsgetreue Angaben zum beabsichtigten Aufenthaltszweck und -dauer macht.

Schließlich ist zu beachten, dass eine Änderung des Aufenthaltszwecks ausgeschlossen ist. Es wäre somit nicht zulässig, nach Einreise mittels Touristenvisum eine Verlängerung zum Familiennachzug oder Arbeitsaufnahme zu begehren.

Insoweit könnte Ihre Verlobte zunächst eine Verlängerung des Touristenvisums für drei Monate unter den oben bezeichneten Voraussetzungen beantragen. Die Entscheidung über eine Verlängerung steht aber im Ermessen der Ausländerbehörde.

Den Nachzug zu deutschen Staatsangehörigen ist in § 28 I Nr. 1 AufenthG geregelt.
Danach ist dem ausländischen Ehegatten eines in Deutschland lebenden deutschen Staatsangehörigen zwingend eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide in Deutschland eine eheliche Lebensgemeinschaft führen wollen.

Die Ehe kann sowohl in Deutschland als auch im Ausland geschlossen werden. Eheschließungen in Deutschland benötigen meistens bis zu drei Monate Zeit, da die deutschen Standesämter recht umfangreich prüfen, ob der betreffende ausländische Heiratswillige bereits (in seinem Heimatland) verheiratet ist. Meistens reichen die Touristenvisa von der Länger her nicht aus. Bei entsprechender Vorbereitung ist es sogar theoretisch möglich, ein Visum zur Eheschließung in Deutschland zu bekommen. Generell leichter ist es jedoch, die Ehe im Ausland zu schließen und dann bei der Botschaft Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung zu beantragen. Die Ausländerbehörde am Wohnort des deutschen Ehegatten muss ihre Zustimmung gegenüber der Botschaft erteilen. Ist dies geschehen, erteilt die Botschaft in der Regel das Visum. Nicht mögich ist es, im Ausland zu heiraten und dann mit Touristenvisum nach Deutschland einzureisen. Der Ausländerbehörde ist es in diesen Fällen gesetzlich verwehrt, die Aufenthaltserlaubnis zu erteilen und der Betreffende muss zurückkehren und das Verfahren über die Botschaft abwickeln.

Vor diesem Hintergrund dürfte in Ihrem Fall die zeitliche Komponente Sie dazu anhalten, Ihre Verlobte in China zu heiraten und den vorbezeichneten Weg einzuschlagen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst weitergeholfen zu haben. Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragfunktion von "Frag einen Anwalt" selbsverständlich zur Verfügung. Bei weiteren Fragen zu diesem Thema können Sie sich auch direkt an mich über die hier angegebenen Kontaktdaten wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Roth
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER