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Aufenthalt für Sprachkurses und Schwangerschaft

| 11.11.2012 16:24 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Meine Freundin, die aus einem Nicht-EU-Staat kommt, hat eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Sprachkurses nach §16 Abs. 5 für die Dauer von einem Jahr erhalten. Das 1 Jahr endet von heute aus in 5 Wochen. Das Ziel des Sprachkurses ist der anschließende Besuch des Studienkollegs für Ausländer zur Erlangung der Hochschulreife. Da sie dies noch nicht innerhalb des einen Jahres realisiert hat, möchte Sie Antrag auf Verländerung der Aufenthaltserlaubnis für voraussichtlich ein Jahr stellen. Unabhängig davon ist sie nun im 5. Monat schwanger und soll ihr Kind auf jeden Fall in Deutschland zur Welt bringen, da es sich bei ihrem Heimatland um ein Gebiet mit hohem Malaria-Risiko handelt, was die Schwangerschaft gefährden kann. Die Schwangerschaft bedeutet aber auch im Fall der Visumserteilung, dass sie ihr Studienkolleg bzw. Sprachunterricht einige Monate unterbrechen muss.
Gibt es eine Visumserteilung aufgrund von Schwangerschaft? Soll nach der Geburt als Aufenhaltsgrund der Studienkolleg fortgesetzt werden oder Familiennachzug nach §28 (1) 3. als Elternteil eines minderjährigen Kindes beantragt werden?
Vielen Dank für Ihre Antwort im voraus.
11.11.2012 | 18:00

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung des Einsatzes wie folgt:


I.

Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs.1 Nr.3 AufenthG setzt voraus, dass das Kind mit der Geburt im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit erhält.

Dies setzt wiederum nach § 4 Abs.1 Satz 1 des Staatsngehörigkeitsgesetzes (StAG) voraus, dass ein Elternteil Deutscher ist.

Sind hingegen beide Elternteile Ausländer, so erwirbt das Kind gemäß § 4 Abs.3 StAG dann die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn zumindest ein Elternteil seit acht Jahren seinen rechtmäßigen und gewöhnlichen in Deutschland hat oder ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (<a href="http://dejure.org/BGBl/BGBl.%202001%20II%20S.%20810" target="_blank" class="djo_link" title="BGBl. II 2001 S. 810: Gesetz zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren M...">BGBl. 2001 II S. 810</a> ) besitzt.


II.

Entsprechend den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz soll eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke eines Sprachkurses längstens bis zu einer Gesamtgeltungsdauer von 12 Monaten verlängert werden (VV-StAG Ziff. 16.5.1.3).

Ist diese Frist erreicht, besteht mithin keine hohe Aussicht auf eine weitere Verlängerung des Aufenthaltsrechts aus diesem Grunde. Wird eine weitere Verlängerung angestrebt, muss ein anderer Aufenthaltsgrund nachgewiesen werden wie z.B. die Aufnahme eines Studiums in Deutschland. Wenden sie sich dazu an eine geeignete Hochschule um einen entsprechenden Studienplatz nachweisen zu können.

In eine Fall einer Ausländerin, die zu Studienzwecken nach Deutschland eingereist ist,entschied das Gericht, dass sie innerhalb von zwei Jahren die studienvorbereitenden Maßnahmen absolviert und eine Sprachprüfung abgelegt haben. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg mit Beschluss vom 1. Dezember 2010 (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20ME%20292/10" target="_blank" class="djo_link" title="OVG Niedersachsen, 01.12.2010 - 8 ME 292/10: Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studien...">8 ME 292/10</a> ). Diese Regel gelte auch dann, wenn sie aufgrund einer Schwangerschaft die Zweijahresfrist überschritten hat.

Die schwangerschaft müsste nach obiger Rechtsprechung die alleinige Ursache für eine Unterbrechung sein.

Ich würde Ihnen anraten, dass Ihre Freundin versuchen sollte, sowohl eine Verlängerung des Sprachvisums zu erreichen als auch eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs.1 Nr.3 AufenthG . Notfalls sollten die Zustände im Heimatland auch dargelegt werden.


Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte.

Abschliessend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Online-Beratung den Besuch bei einem Rechtsanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine erste grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.

Das Weglassen und bzw. oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)




Rechtsanwalt Serkan Kirli

Rückfrage vom Fragesteller 11.11.2012 | 21:20

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Zunächst zur Klarstellung unserer Situation, ich selbst bin Deutscher so dass sich der Punkt I, die Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs.1 Nr 3 aufgrund eines Duetschland geborenen Kindes schon etwas vereinfachen sollte.

unter II haben Sie den Fall einer zu studienzwecken eingereisten Ausländerin geschildert. Habe sich richtig verstanden, dass demnach die Schwangerschaft, keine aufschiebende wirkung für die verlängerte Frist von 2 Jahren hat? Wenn ja, wie ist das begründet?

Ich habe noch nicht richtig verstanden, ob schwangerschaft grundsätzlich als zeitweise visumsgrund anerkannt wird.

Ich bitte Sie noch um eine klarerer Antwort bei der Frage, welcher visumsgrund in der jetzigen Situation konkret zu beantragen ist:

In ca. 5 Wochen muss ein Neues visum beantragt werden. Zu diesem Zeitpunkt, ist sie im 6 Monat schwanger. Sie kann von da ab noch etwa 1,5 monate weiter Sprachunterricht nehmen und muss dann unterbrechen. Für das Studienkolleg benötigt sie zuzüglich der Unterbrehchung noch mindestens 1 Jahr. (vorher kann sie auch keine Einschreibung an einer Hochschschule, wie von ihnen vorgeschlagen, beantragen).
Welcher Aufenthaltsgrund hat nun mehr aussichten auf erfolg : studienkolleg oder schwangerschaft??
Vielen Dank für eine kurze Erklärung im voraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.11.2012 | 22:49

Sehr geehrter Fragetseller,

eine Art "Schwangerschaftsvisum" gibt es leider nicht. Geschützt ist im Rahmen des § 28 AufenthG die Familienzuammführung aufgrund des (werdenden) Kindes.

Ist das Ausbildungsziel nach Ablauf der Geltungsdauerder Aufenthaltserlaubnis noch nicht
erreicht und besteht aufgrund vorliegender
Unterlagen der Bildungseinrichtung die Aussicht,
dass es noch erreicht werden kann, soll
die Aufenthaltserlaubnis längstens bis zur Gesamtgeltungsdauer von zwölf Monaten verlängert
werden. Dies ist eine Vorgabe für die Verwaltungspraxis im Rahmen des § 16 Abs.5 AufenthG . Hierbei handelt es sich um eine Richtlinie, die nicht zwingend binden sein muss.

Das OVG Lüneburg lehnte die Verlänerung ab, weil es der Ansicht war, dass in dem betreffenden Fall die Schwangerschaft nicht der einzige Grund für die Verzögerung war. Eine Schwangerschaft sei aber nur dann ein Ausnahmefall und berechtige zu einer Verlängerung, wenn diese tatsächlich der alleinige bzw. überwiegende Grund für die Verzögerung gewesen sei.

In Anlehung an diese Rechtsprechung wäre eine Verzögerung, noch zusätzlich über die Verlängerung von 12 Monaten hinaus,gewagt.

Es heisst nämlich, "kann" oder "soll" verlängert werden, wenn zu erwarten ist, dass das Bildungziel noch erreicht werden kann.

Nach Ihren Angaben wäre das Ausbildungziel selbst im Falle einer 12-monatigen Verlängerung wahrscheinlich nicht erreicht.

Einen Automatismus, dass eine Schwangerschaft ein Visum verlängert oder den Ablauf des Visums hemmt, gibt es nicht.

Im deutschen Aufenthaltsrecht gibt es das Prinzip der Zwecckentfremdung. § 16 Abs.2 AufenthG ist ein Ausfluss dieses Prinzips.

Gemäß § 16 Abs.2 AufenthG , auf den der Abs.4 entsprechend verweist, soll während des Aufenthalts in der Regel keine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck erteilt oder verlängert werden, sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht.

Ein Anspruch könnte sich jedoch wie erörtert - aus 28 Abs.1 Nr.3 AufenthG.

In den Verwaltungsvorschriften heisst es:

"28.1.4 Aufgrund der aufenthaltsrechtlichen Vorwirkung des Schutzgebots des <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 6 GG">Artikels 6 GG</a> kann werdenden Eltern von Kindern, die aufgrund ihrer Abstammung von einem deutschen Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen werden (§ 4 Absatz 1 StAG), ein mit Blick auf den voraussichtlichen Geburtszeitpunkt entsprechend langfristig berechnetes Visum zur Einreise auf Grundlage des künftigen Anspruchs nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nr 3 erteilt werden.

Es gilt demnach jetzt zeitnah den Antrag nach § 28 AufenthG zu stellen. Ihnen ist es jedoch nicht verboten, den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu stellen.

Auch wenn keine genaue Prognose gemacht werden kann, ist womöglich der Antrag nach § 28 AufenthG erfolgversprechender.


Mit freundlichen Grüßen

RA Kirli

Bewertung des Fragestellers 18.11.2012 | 23:34

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"Die erste Antwort war zunächst nicht ganz eindeutig, oder nicht so vertsändlich. Die zweite hingegeben schon. Man muss berücksichtigen, dass auch die Bearbeiter der Verwaltungsvorschriften, die über die Anträge entscheiden teilweise selbst keine eindeutige Antwort haben, oder einen Ermessensspielraum zur Entschiedung haben. Die Antwort des Anwalts hat die Sachlage meiner Ansicht richtig getroffen, in dem er auch angedeutet hat, dass es nicht eindeutig ist. "
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 18.11.2012
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Die erste Antwort war zunächst nicht ganz eindeutig, oder nicht so vertsändlich. Die zweite hingegeben schon. Man muss berücksichtigen, dass auch die Bearbeiter der Verwaltungsvorschriften, die über die Anträge entscheiden teilweise selbst keine eindeutige Antwort haben, oder einen Ermessensspielraum zur Entschiedung haben. Die Antwort des Anwalts hat die Sachlage meiner Ansicht richtig getroffen, in dem er auch angedeutet hat, dass es nicht eindeutig ist.


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