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Aufenthalt der brasilianischen Partnerin in Deutschland vor beabsichtigter Heirat

| 30.06.2009 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Ich werde voraussichtlich spätestens anfang Januar 2010 geschieden. Danach möchte ich schnellstmöglich meine neue Partnerin heiraten. Sie befindet sich derzeit wieder in Brasilien und ich werde sie anfang August 2009 dort besuchen. Besteht die Möglichkeit, sie bereits mitte August mit nach Deutschland zu bringen und dazu bis zur Heirat eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten (6 Monate)? Wie kann ich dazu beim Ausländeramt am besten argumentieren und gibt es bei Ablehnung noch andere Möglichkeiten?

01.07.2009 | 00:42

Antwort

von


(77)
Elsenheimerstraße 59
80687 München
Tel: 089-74995843
Web: http://www.huber-sierk.de
E-Mail:

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Staatsangehörige bestimmter Staaten sind für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet, auch bei Überschreiten der zeitlichen Grenze eines Kurzaufenthalts von drei Monaten vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels, somit auch eines Visums, befreit (§ 16 AufenthV ). Die betreffenden Staaten sind in der Anlage A zu § 16 AufenthV aufgelistet. Brasilien gehörte bis vor kurzem noch nicht dazu.

Nach einer zum 01.01.2009 in Kraft getretenen Rechtsänderung unter Erweiterung der Anlage A zu § 16 AufenthV können nun auch brasilianische Staatsangehörige visumfrei in die Bundesrepublik zu einem länger als dreimonatigen Aufenthalt (u.a. Studium, Familiennachzug) einreisen und den erforderlichen Aufenthaltstitel nach der Einreise einholen. Nicht zulässig ist jedoch die visumfreie Einreise in der Absicht, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.

Ihre neue Partnerin aus Brasilien kann alo jederzeit in die Bundesrepublik einreisen, ohne hierzu ein Visum beantragen zu müssen. Nach der beabsichtigten Eheschließung, die natürlich die rechtskräftige Scheidung Ihrer bestehenden Ehe voraussetzt, kann die erforderliche Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG beantragt werden. Auf die Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis besteht ein Rechtsanspruch - hängt also nicht vom Ermessen der Ausländerbehörde ab.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste Orientierung auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dieses Beratungsforum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten, damit Sie die Erfolgsaussichten in Ihrer Rechtsangelegenheit besser einschätzen können. Änderungen oder Ergänzungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Mit freundlichen Grüßen



Huber-Sierk
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 02.07.2009 | 18:24

Kann die Heirat vorgenommen werden, wenn die brasilianische Partnerin als Touristin einreist, oder wird hier ein Heiratsvisum benötigt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.07.2009 | 09:59

Sehr geehrter Herr P.,

Staatsangehörige, die von der Visumpflicht befreit sind, wie dies bei Ihrer Partnerin aus Brasilien der Fall ist, benötigen auch für eine Einreise zum Zweck der Heirat kein so genanntes Heiratsvisum. Die mit einem solchen Visum begründete Aufenthaltserlaubnis kann wegen der nicht bestehenden Visumpflicht nach der Einreise in der Bundesrepublik beantragt werden. Dies muss jedoch innerhalb der ersten drei Monate nach der Einreise geschehen (§ 41 Abs. 3 AufenthV ). Zum Zeitpunkt der Antragstellung müssen allerdings sämtliche für die Heirat erforderlichen Voraussetzungen gegeben sein. Im konkreten Fall dürfte somit eine Aufenthaltserlaubnis für Ihre Partnerin zum Zwecke der Heirat erst nach rechtskräftiger Scheidung Ihrer Ehe zu erlangen sein. Da eine derartige Aufenthaltserlaubnis letztlich auch von einer Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde abhängt, empfiehlt es sich, dass Ihre Partnerin zunächst als Touristin in die Bundesrepublik einreist und dann innerhalb der ersten drei Monate nach der Einreise die Ehe geschlossen wird (gegebenenfalls auch in Dänemark). Unmittelbar im Anschluss an die Eheschließung kann dann die Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG (Ehegattennachzug zu einem Deutschen) beantragt werden. Auf die Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis besteht ein Rechtsanspruch. Die Entscheidung hängt also nicht vom Ermessen der Ausländerbehörde ab. Diese Vorgehensweise setzt eine zeitliche Abstimmung der Einreise Ihrer Partnerin mit dem Zeitpunkt einer möglichen Heirat voraus. Dem steht natürlich nicht entgegen, dass Ihre Partnerin schon im August dieses Jahres ohne Visum als Touristin in die Bundesrepublik einreisen kann. Um eine zwischenzeitliche Rückreise nach Brasilien zu vermeiden, könnte sie eventuell versuchen innerhalb der ersten drei Monate eine Aufenthaltserlaubnis zum Besuch von Sprachkursen zu beantragen (Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde!). Eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit kann auf diesem Weg jedoch nicht beantragt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Huber-Sierk
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.07.2009 | 18:26

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 02.07.2009
4,8/5,0

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