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Aufenthalt ausländer/ Strfmaß versuchter totschlag

| 23.07.2010 19:51 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwälte/innen

ich habe 13.August 2007 mein Mann in der Türkei geheiratet. Wegen der eheschließung durfte er am 28. September 2007 nach Deutschland einreisen. Sein Aufenthalt läuft oktober 2010 ab.

Mein Mann würgte mich am 9. mai 2010.
Er sitz seit 10. mai 2010 in u Haft.
Ich habe gegen ihn vor dem strafrichter ausgesagt. Und habe Anzeige erschtattet. Habe auch Scheidung eingereicht.
Kripo sagt ihm droht die abschiebung.
Jugendamt sagt er könnte eventuell auf bewährung raus.
Meine Frage Wie viel jahre strafe würde er kriegen wenn ich bei meiner anzeige bleibe bzw. wieviel würde er kriegen wenn ich meine Anzeige zurück ziehe.
Wir haben zusammen ein Kind, welches 17 Monate ist. Ich will denn umgang mit sein papa pflegen. Meine zweite frage wäre: Hat er sein aufenthalt verwirkt?
oder würden sie ihm wegen des kindes verlängern?

Danke im voraus für die antwort.

23.07.2010 | 23:09

Antwort

von


(115)
Große Marktstrasse 16
63065 Offenbach
Tel: (069) 153257133
Tel: (0177) 606 32 78
Web: http://www.auslaenderrecht-offenbach.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn gegen Ihren Mann wegen versuchten Todschlags ermittelt wird, dann ist es für seine strafrechtliche Verfolgung irrelevant, ob Sie Ihre Anzeige zurückziehen oder nicht.

Bei Todschlag handelt es sich um ein sogenanntes "Offizialdelikt". Das heißt, dass die Staatsanwaltschaft von Amts wegen weiter gegen Ihren Mann ermitteln muss, unabhängig davon, ob Sie weiterhin an einer strafrechtlichen Verfolgung Ihres Mannes interessiert sind.

Sollte Ihr Mann wegen versuchten Todschlags verurteilt werden, hat er mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe zu rechnen.

Nach § 212 StGB: Totschlag wird Todschlag mit Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren bestraft. Wurde die Tat nur versucht, so kann die Strafe nach § 23 StGB: Strafbarkeit des Versuchs , § 2 StGB: Zeitliche Geltung gemildert werden.

Kommt es aufgrund Ihrer Aussage zu einer Verurteilung, so ist wohl mit einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung zu rechnen. Wie hoch diese genau ausfallen wird, lässt sich ohne Detailkenntnisse des Sachverhalts schlecht sagen. Hier spielen die Begleitumstände der Tat eine wichtige Rolle (z.B. vorausgegangener Ehestreit), sowie die Intensität des Würgens. Hat Ihr Mann Sie gewürgt, bis Sie bewußtlos waren oder hat er nur kurz zugedrückt...die genauen Umstände entscheiden über das Strafmaß.

Wird Ihr Mann zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Jahren verurteilt, dann ist der Tatbestand einer Ist-Ausweisug nach § 53 AufenthG: Ausweisung erfüllt.

In diesem Fall ist eine Ausweisung aus dem Bundesgebiet zwingend vorgeschrieben. Hieran könnte auch der Umstand, dass er Vater eines deutschen Kindes ist, nichts ändern.

Wird Ihr Mann zu einer Freiheitsstrafe von weniger als 3 Jahren verurteilt, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wird, dann liegt ein Regelsausweisungstatbestand nach § 54 AufenthG: Ausweisungsinteresse vor.

In diesem Fall dürfte er als Vater eines deutschen Kindes um eine Ausweisung wohl herum kommen, wenn er den Kontakt zu seinem Kind tatsächlich pflegt, weil die Ausländerbehörde bei Ihrer Entscheidung auch das Interesse des deutschen Kindes an regelmäßigem Kontakt zu seinem Vater einzubeziehen hat und aufgrund dieser persönlichen Umstände eben kein "Regelfall", sondern ein Ausnahmefall vorliegt, in dem von einer Ausweisung abzusehen wäre.

In diesem Fall wäre der Aufenthaltstitel durch die Ausländerbehörde zu verlängern.

Wird Ihr Mann lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, dann liegt ein Ermesssensausweisungstatbestand nach § 55 AufenthG: Bleibeinteresse vor. Auch in diesem Fall müsste die Ausländerbehörde im Rahmen einer pflichtgemäßen Ermessensausübung von einer Ausweisung aufgrund des deutschen Kindes in jedem Fall absehen.

Als Ehefrau steht Ihnen zudem das Recht zu, die Zeugenaussage gegen Ihren Mann zu verweigern (Zeugnisverweigerungsrecht).

Machen Sie in der Hauptverhandlung gegen Ihren Mann von diesem Recht gebrauch, kann Ihre Aussage, die Sie vor dem Richter gemacht haben, nur durch Vernehmung des Richters in den Prozess eingeführt werden.


Rechtsanwältin Isabelle Wachter

Rückfrage vom Fragesteller 24.07.2010 | 18:26

ich und mein mann lebten schon in getrennten wohnungen. Um 4.30 uhr rief er mich an und kam nach hause. Er hat noch was gegessen. Mich um verzeihung gebeten. Ich wollte mich schlafen legen und er schaute in mein Laptop. Als er gesehen hatte, dass ich mit einem mann gechattet habe(am vorabend) ist er ausgerasstet. Als ich ihn beim spionieren erwischte hat unser streit angefangen. Er sagte du muss sterben du hast mich betrogen.......
Er war angetrunken. Er würgte mich 15 min lang. Und ließ mich dann los weil ich um hilfe schrie und er wahrscheinlich angst bekam das uns die nachbarn gehört haben.
Ist es noch aktuel das alkohol die strafe mindert?
Und es ist ja ein versuchter totschlag, da ich ja noch am leben bin. Er hat keine vorstrafen nicht mal einen strafzettl. Ich finde sein psychischer zustand war nicht gut. Würde er eine strafe mit bewährung kriegen? Und jetzt mit dieser info und ihrer meinung nach eine strafe unter 3 jahren?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.07.2010 | 21:10

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie beschreiben einen recht brutalen Tathergang. Wenn Ihr Mann Sie wirklich 15 Minuten lang gewürgt und Sie dabei mit dem Tode bedroht hat und Sie dies auch so vor dem Richter ausgesagt haben, denke ich nicht, dass Ihr Mann mit einer Freiheitsstrafe von weniger als 3 Jahren davon kommen wird.

Wenn Ihr Mann zum Tatzeitpunkt unter Alkoholeinfluss stand und dies auch in der staatsanwaltlichen Ermittlungsakte dokumentiert ist (Blutprobe), kommt eine Milderung der Strafe nach § 22 StGB: Begriffsbestimmung wegen verminderter Schuldfähigkeit in Betracht. Bei Täötungsdelikten nimmt die Rechtssprechung allerdings erst ab einer Blutalkoholkonzentration von 2,2 Promille eine verminderte Schuldfähigkeit an.

Eine absolute Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB: Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen wird von der Rechtsprechung bei Tötungsdelikten erst bei einer Blutalkoholkonzentration von 3,3 Promille angenommen.

Wenn Sie wollen, dass Ihr Mann eine milde Strafe erhält, sollten Sie ab jetzt und nach Erhebung der Anklage in der Hauptverhandlung von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen.

Außerdem sollten Sie ihm einen guten Strafverteidiger besorgen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen,

Isabelle Wachter
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 24.07.2010 | 17:57

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 24.07.2010
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