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Aufenthalt Erlaubnis

14.05.2017 13:10 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

Hallo.
Folgendes Problem. Ein ägyptischer Staatsbürger war 13 Jahre mit einem polnischen Staatsbürger verheiratet. Beide haben einen gemeinsamen 8 jährigen Sohn. Von den 13 Jahren lebten sie gemeinsam 11 Jahre in Ägypten und 2 Jahre in Deutschland. Nun sind diese geschieden. Beide haben das Sorgerecht für den Sohn. Der Vater (Ägypter) darf jedes 2. Wochenende und die Hälfte der Ferien seinen Sohn sehen. Er lebt seit 5 Jahren jetzt in Deutschland und hat davon 4 Jahre gearbeitet. Seit 8 Monaten ist er Arbeit suchend und seinen Aufenthalt wollte er verlängern lassen. Nun ist hier das Problem das der Aufenthalt nicht verlängert wurde. Ist das rechtens. Sein Sohn ist hier.. Er soll nachweisen das seine Exfrau arbeitet, aber da der Kontakt der beiden sehr schlecht ist, ist dies kaum möglich. Was hat er für Rechte? Was kann er noch tun?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Frage ist, ob der Vater ein eigenständiges Aufenthaltsrecht § 31 AufenthG hat. Das setzt zunächst voraus, dass die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat. Das ist hier nicht der Fall, da die Ehegatten nur 2 Jahre gemeinsam in D gelebt haben.
Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen. Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht. Zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. Hier lebt der Kindesvater nicht in familiärer Lebensgemeinschaft mit Kindern, sondern hat lediglich Umgang. Die Ausländerbehörde hat vermutlich die Ablehnung auch so begründet. Die Nachweise über das Einkommen der Kindesmutter wurden verlangt, um zu prüfen, ob die Unterhaltspflicht der Mutter gegenüber dem Vater besteht. In der Regel, ist das nicht der Fall, weil sie noch das Kind versorgen muss und daher kaum Geld für Unterhalt ausreicht. Im Übrigen kann der Vater der AB mitteilen, dass er die Nachweise nicht bekommen kann und die AB wird direkt bei Kindesmutter nachfragen. Das hilft aber kaum weiter.
Ob die Ablehnung rechtens ist, kann man nicht genau beurteilen, ohne die Ablehnung selbst gelesen zu haben. Die nächsten Schritte sind, die Mitteilung an die AB, die Einkommensnachweise direkt bei Mutter anzufordern bzw. schriftlich selbst zu versuchen. Gegenüber der Ablehnung der AE kann er evtl. was vortragen (im Widerspruchsverfahren), was konkret kann man erst sagen, wenn man den Bescheid gelesen hat.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2017 | 15:16

Der Vater wird nach dem Freizügigkeitsgesetz behandelt. Und die Lohnabrechnungen wurden angefordert um zu prüfen ob der gemeinsame Sohn das Recht auf Freizügigkeits genießt das er als Deutscher behandelt werden kann. Sollte dies der Fall sein, dann würde der Vater unbefristeten Aufenthalt bekommen. So ist der Sachstand?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2017 | 16:18

Sehr geehrte Fragestellerin,
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:
Vom Recht des Kindes leitet sich das Aufenthaltsrecht des Vaters zunächst dann ab, wenn das Kind in der Lage ist, den Unterhalt für seinen Elternteil zu leisten und nicht umgekehrt (EuGH, 08.11.2012 - C-40/11).
http://lexetius.com/2012,4851
Ist das in Ihrem Fall gegeben (durch Einkommen der Mutter) bekommt der Vater AE EU.
Ist das nicht gegeben gilt folgendes:
Neben dem unionsrechtlichen Aufenthaltsrecht zu berücksichtigen ist das in § 11 Abs. 1 S. 11 FreizügG/EU enthaltene allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV. Danach sind Unionsbürgerkinder wie deutsche Kinder zu behandeln, so dass der Vater jedenfalls ein nationales Aufenthaltsrecht gem. § 11 Abs. 1 S. 11 iVm § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG haben kann, sofern die Unterhaltssicherung nicht gewährleistet werden kann. Das setzt aber eine Personensorge voraus.
„AufenthG § 28 Familiennachzug zu Deutschen
(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen
3.
Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge".
Erforderlich ist jedoch, dass die Personensorge
im Rahmen einer familiären Lebensgemeinschaft
ausgeübt wird. Das ist hier nicht gegeben.
D.h., dass AE EU bekommt der Vater nur dann, wenn das Kind in der Lage ist, den Unterhalt für seinen Vater zu leisten. Wird das durch die Lohnabrechnungen der Mutter bestätigt, besteht ein Anspruch auf AE EU für den Vater. Sonst kann der Vater zu AE evtl. durch § 31 AufenthG kommen, wie ich ursprünglich beschrieben habe. Denn diese Norm gilt auch für EU Bürger (§11 FreizügG: Das Aufenthaltsgesetz findet auch dann Anwendung, wenn es eine günstigere Rechtsstellung vermittelt als dieses Gesetz".)
Freundliche Grüße aus München
Zelinskij

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