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Aufenthalt Ausland Einstellung 170stpo Jagdrecht Waffenrecht WBK


| 27.02.2015 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias F. Schell



Seit 2008 lebte ich in Argentinien, Ende 2009 war ich im Urlaub in Deutschland. Eine Freundin von mir wurde damals massiv von einer Konkurrentin unter Druck gesetzt etc. etc. etc.

Ich interessierte mich dafür wie ein Mensch dermaßen feindlich und ekelig zu jemandem sein konnte (Drohungen mit Meldung an alle relevanten Amtsstellen etc.) den er nicht kennt.

Somit planten ein Freund und ich diese Frau anzugucken und fuhren in den ca. 150 Kilometer entfernten Ort . Wir hatten einen langen Fußweg, sammelten Pilze und tranken Bier. Es war also mehr ein Ausflug

Dort angekommen klopften wir an der Tür und sagten ihr was wir von ihr halten (auch Schimpfwörter vielen, von beiden Seiten). Die Dame rief die Polizei und die Personalien wurden aufgenommen und ein gewisser Alkoholpegel festgestellt. Auch wurden die Pilze lächelnd von den Polizisten zur Kenntnis genommen.

Nach dieser Angelegenheit flog ich wieder zurück nach Argentinien und kümmerte mich nicht mehr um die Angelegenheit.

Seit 2014 bin ich wieder zurück, und habe mir den Auszug aus dem Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister zukommen lassen.

Dort steht: Tatvorwurf: Nötigung, Einstellung nach 170stpo am 02. März 2013

Ich habe Ende/Anfang 2013/2014 meine WBK und meinen Jagdschein nach Zuverlässigkeitsüberprüfung bekommen, habe natürlich vorher meine BZR im Amtsgericht eingesehen, da steht nichts drin, alles soweit gut.

Gestern hatte ich ein Gespräch über eine noch nicht gezahlte Rechnung für eine Eintragung in die WBK (einfach vergessen) und meine Sachbearbeiterin rief mich an (ich hatte noch nicht einmal eine Mahnung bekommen) behandelte mich wie einen Trottel, und das sagte und schrieb ich ihr auch per Mail.

Bitte um die Beantwortung folgender Frage:

Nach welcher Zeit erfolgt die Löschung der Einstellung nach 170stpo aus dem Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister? Ich habe die Befürchtung das nach der nächsten Regelüberprüfung in zwei Jahren es Probleme geben könnte?

Mir reicht einfach die Nennung der richtigen Löschfrist, daher auch nur der geringe Einsatz. Oder gibt es keine Löschfrist in diesem Fall? Denn es könnte ja eine Wiederaufnahme erfolgen?



Einsatz editiert am 27.02.2015 10:06:21

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

Bei dem Bundesamt für Justiz wird ein zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister geführt, in welchem alle Ermittlungsverfahren aufgenommen sind. Die hierzu relevanten Regelungen finden sich in den §§ 492 ff. StPO.

Nach § 494 Abs. 2 S.2 StPO sind die Daten in Ihrem Fall zwei Jahre nach Erledigung des Verfahrens, d.h. ab dem Datum der endgültigen Einstellung, von Amts wegen zu löschen, es sei denn es wird innerhalb dieser Frist ein neues Verfahren dem Register mitgeteilt.

Auskünfte aus diesem Register erhalten nur Strafverfolgungsbehörden zum Zwecke eines Strafverfahrens.

Die ursprünglich zuständige Staatsanwaltschaft ist für die Mitteilung des Eintritts der Löschungsvoraussetzungen bzw. des Beginns der Löschungsfrist zuständig.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2015 | 10:41

Vielen Dank für die Antwort,

wäre ein Wiederaufnahme des Falles denn möglich? Immerhin war die "Tatbegehung" Ende 2009, wäre es nicht eh verjährt (Nötigung 5 Jahre)? Denn vom Einstellungstermin nach 170stpo alleine wäre es ja möglich das der Fall noch einmal aufgenommen wird.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2015 | 10:52

Wenn nach Verfahrenseinstellung gem. 170 II StPO später neue Ermittlungsansätze oder Verdachtsmomente auftauchen, besitzt die Staatsanwaltschaft das Recht, das Verfahren jederzeit bis zum Ende der Verjährung wieder aufzunehmen.

Nötigung verjährt gemäß § 78 III Nr. 4 StGB in fünf Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Beendigung der Tat. Vorliegend ist damit Verjährung eingetreten, mithin ist eine Wiederaufnahme ausgeschlossen.


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Bewertung des Fragestellers 27.02.2015 | 11:03


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