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Aufenthalt, Ehe, Schwangerschaft nicht-EU Ausländerin

| 24.01.2013 19:40 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


21:17
Sehr geehrte Rechtsberater,

ich suche hier heute Ihre Hilfe für eine Freundin mit folgender Situation:
Sie lebt als nicht-EU-Ausländerin seit 2004 in Deutschland. Zunächst 1 Jahr als Au-pair, dann 2 Jahre mit Sprachkursvisa.
Dann bekam sie 2 Jahre lang so genannte Fiktionsbescheinigungen nach §81 Absatz 4 AufenthaltsG .
Seit Anfang 2009 ist sie mit einem Deutschen verheiratet und bei ihm angemeldet, bis jetzt kinderlos.
Die Ausländerbehörde hat diese Ehe dann allerdings angezweifelt, und ihr ein Visum als auch längere Zeit neue Fiktionsbescheinigungen verwehrt.
Es gab auch einen Hausbesuch Anfang 2010, wie dabei üblich früh morgens. Sie war zu Hause, der Mann bereits unterwegs zu seiner Arbeit.
Obwohl damit ja zumindest der Vorwurf entkräftet sein sollte, dass sie mit Ihrem Mann nicht zusammen lebt, wurde ihr dann (mündlich) vorgeworfen, es seien zu wenig Kleidungsstücke von ihr in der Wohnung, und weiterhin Aufenthaltspapiere verweigert.
2011 scheint die Ausländerbehörde sich dann doch besonnen zu haben, seitdem bekommt sie immer wieder für 6 Monate eine Fiktionsbescheinigung für 6 Monate. Da Ihr ausländischer Studienabschluss aber ebenfalls seit langem nicht anerkannt ist, lebt sie offiziell ohne eigenes Einkommen nur von den Zuwendungen ihres Mannes.
Der Bearbeiter bei der Ausländerbehörde hat ihr vorgeschlagen, sich als Studentin einzuschreiben, das ist allerdings praktisch nicht zu schaffen wegen der auch dann nicht einfacheren Bürokratie mit ihrem nicht-EU-Abschluss, und sie fühlt sich dazu nicht imstande.
Es fehlt ihr also eine Perspektive, wie und wann sie einen "richtigen" Aufenthaltstitel bekommen, und schließlich auch zu einer Niederlassungserlaubnis kommen kann.

Die Situation ist nun noch dadurch verkompliziert worden. dass sie sich in einen anderen Deutschen verliebt hat, mit diesem gerne zusammen ziehen und Kinder haben möchte. Sie hat aber offiziell noch nichts unternommen.

1. Was sollte sie dabei beachten, um ihren Aufenthaltsstatus nicht zu gefährden, bzw. möglichst zu einer Niederlassungserlaubnis oder wenigstens zu einem Visum zu kommen?
Insbesondere, stünde ihr dies nicht inzwischen zu, und falls das Ausländeramt dies verneint, wie kann sie sich durchsetzen?
2. Wie würde sich die Situation verändern, wenn sie schwanger würde?
3. Hätte sie spätestens als Mutter des Kindes eines Deutschen Aufenthalts- und/oder Arbeitsrecht - begrenzt oder unbegrenzt?
24.01.2013 | 20:34

Antwort

von


(93)
Adalbert-Stifter-Str. 31
40699 Erkrath
Tel: 0211253480
Web: http://www.arianehansen.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wie Sie zutreffend geschildert haben, wird Ihre Freundin aufgrund ihrer noch bestehenden Ehe von der Ausländerbehörde keine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Ihre Freundin könnte folgendes tun:
Um ihren Aufenthalt nicht zu gefährden, müßte sie versuchen, möglichst schnell die Scheidung durchzuführen.
Gleichzeitig sollte sie sämtliche Unterlagen, die für eine neue Heirat erforderlich sind, besorgen, um dann direkt nach der Scheidung erneut heiraten zu können.

Da dieses Vorgehen nicht unproblematisch ist und wie Sie richtig erkannt haben, eine mögliche Abschiebung über allem schwebt, sollte Ihre Freundin unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.
Gerne stehe ich Ihnen hierfür zur Verfügung.

Sollte Ihre Freundin Mutter eines deutschen Kindes werden, so würde sie natürlich eine Aufenthalterlaubnis sowie eine Arbeitserlaubnis bekommen.
Dann könnte die Ausländerbehörde auch das Argument der Scheinehe nicht mehr einwenden.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.
Sollten noch Unklarheiten bestehen, benutzen Sie bitte die kostenlosen Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

Ariane Hansen
Rechtsanwältin

Adalbert-Stifter-Str.31
40699 Erkrath
Tel. 0211-253480
ariane.hansen@arcor.de
www.arianehansen.de


Rechtsanwältin Ariane Hansen
Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 24.01.2013 | 21:06

Sehr geehrte Frau Hansen,

danke für die schnelle Antwort.
Noch unklar sind mir zwei Bereiche:
1. Die pauschale Aussage "wird Ihre Freundin aufgrund ihrer noch bestehenden Ehe von der Ausländerbehörde keine Aufenthaltserlaubnis erhalten".
Kann sie sich denn dagegen nicht wehren?
Schließlich hat sie mehrere Jahre mit ihrem Mann zusammen gelebt. Nur weil die Ausländerbehörde das ohne Beweis nicht glaubt, darf die doch nicht willkürlich den Aufenthalt verweigern?
Hat es denn keine Bedeutung, dass sie fortgesetzt Fiktionsbescheinigungen erhält? Beweist das nicht zumindest, dass die Ausländerbehörde nicht die erforderlichen Belege für eine endgültige Ablehnung hat? Spricht nicht die lange Dauer dieser Fiktionsbescheinigungen irgendwann gegen das Ausländeramt, bzw. münden fortgesetzte Fiktionsbescheinigunen nicht irgendwann in einem Bleiberecht?

2. Scheiden lassen und neu heiraten ist sicher eine Vorstellung, die eine Lösung sein könnte. Die geschilderte und bestehende Situation würde jedoch eher darauf heraus laufen, dass sie schwanger werden könnte, aber weiter mit ihrem bisherigen Mann verheiratet wäre, und sich von ihm trennen könnte, oder auch nicht. Was passiert dann, während sie schwanger ist, und noch nicht als Mutter eines deutschen Kindes Aufenthalts- und Arbeitsrecht hat? Bzw. wann und wie wird festgestellt, dass das Kind Deutsch ist, und daraus dann ihr Aufenthalts- und Arbeitsrecht abgeleitet?

Vielen Dank vorab für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.01.2013 | 21:17

Warum Ihre Freundin eine 6-monatige Fiktionsbescheinigung erhält, vermag ich nicht zu beurteilen. Dazu wäre es erforderlich, sich mit der zuständigen Ausländerbehörde in Verbindung zu setzen.

Ihre Freundin würde ein Aufenthaltsrecht nicht aufgrund der Schwangerschaft, sondern erst nach der Geburt des Kindes erhalten.
Wenn der Vater des Kindes Deutscher ist, erhält das Kind bei seiner Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit.

Ich hoffe, die Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ariane Hansen
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 25.01.2013 | 12:35

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