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Aufenthalstrecht

| 04.08.2010 13:51 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Isabelle Wachter


-Gemeinsames Kind wird am 30.11.2008 in Deutschland geboren.

-Der Vater hat zu dem Zeitpunkt eine Aufenthalsterlaubnis wegen Ehegattennachzug. Die Mutter hatte eine eigenständiges Aufenthaltsrecht wegen § 31Abs 1,2, 4 AUfenthG .

Der Vater lebt seit 1991 in Deutschland. die Mutter hat seit 2004 Aufenthalt gehabt.

Die Eltern waren mit anderen Personen verheiratet bzw. Scheidungsverfahren waren anhängig. Mittlerweile beide geschieden in Deutschland. Muss jedoch in der Türkei noch anerkannt werden.

Nach der Anerkennung wollen beide Eltern heiraten. Der Vater hat 19.05.2009 eine Niederlassungserlaubnis erhalten.

Leben in einer gemeinsamen Wohnung von Hartz IV.

Mutter und Kind kriegen Fiktionsbescheinigung. Es wurde bereits angekündigt, die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis abzulehnen.

Was kann man tun. Besteht die Möglichkeit, dass aufenthaltserlaubnis erteilt wird ?

Bitte herlfen sie uns.....



Sehr geehrter Fragesteller,

ein Anspruch auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht lediglich für den Ehegatten eines Ausländers, der Inhaber einer NE ist und zwar unter den Voraussetzungen des § 30 AufenthG. Voraussetzung hierfür wie für die Erteilung oder Verlängerung der meisten anderen Aufenthaltstitle ist jedoch in der Regel, dass der Lebensunterhalt aller Familienangehörigen gesichert ist, § 5 Abs.1 Nr. 1 AufenthG.

Nach § 30 Abs. 3 AufenthG KANN die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten eines Ausländers mit NE trotz fehlender Sicherung des Lebensunterhalts weiter verlängert werden, solange die eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht.

Es handelt sich also selbst bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten eines niederlassungsberechtigten Ausländers um eine behördliche Ermessensentscheidung.

Da die Kindsmutter nicht mit dem Kindsvater verheiratet ist, können aus dieser Norm bis zu einer rechtswirksamen Eheschließung keine aufenthaltsrechtlichen Ansprüche hergeleitet werden.

Das eigenständige Aufenthaltsrecht eines ehemals deutsch verheirateten Ausländers wird nach § 31 Abs. 1 AufenthG nach einer Trennung zunächst für 1 Jahr erteilt. Bei dieser Ersterteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG ist die Sicherung des Lebensunterhalts irrelevant.

Nach Ablauf eines Jahres wird der Aufenthaltstitel jedoch IN DER REGEL nur verlängert, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist. In Ihrem Fall könnte man so argumentierten, dass bei Ihnen wegen der Kinderbetreuung kein Regel- sondern ein Ausnahmefall vorliegt und es Ihnen nicht möglich ist, Ihren Lebensunterhalt sicherzustellen. Bei nur einem Kind wird die Behörde Ihnen aber voraussichtlich entgegen halten, dass Sie das Kind in eine Krippe oder Tagespflege/ sonstige Betreuungseinrichtung geben müssen und einen Job annehmen müssen.

Es gibt aber noch eine ganz andere Möglichkeit:

Wenn sich der Vater des Kindes bereits seit 1991 in Deutschland rechtmäßig aufhält (als "rechtmäßiger Aufenthalt" gelten keine Duldungszeiten), dann hat Ihr Kind durch seine Geburt in Deutschland nach § 4 Abs. 3 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit erworben.

Voraussetzung hierfür ist neben einem 8-järigen rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers in Deutschland das Bestehen eines unbefristeten Aufenthaltsrechts zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes.

Der Kindsvater hat zwar die NE erst nach der Geburt des Kindes erhalten, genießt jedoch nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 (Assoziationsakommen Türkei) als türkischer Arbeitnehmer Assoziationsfreizügigkeit (unbefristetes Aufenthaltsrecht), wenn er 4 Jahre lang in Deutschland ordnungsgemäß bei dem selben Arbeitgeber beschäftigt war und anschließend unverschuldet arbeitslos wurde und sich stehts ernsthaft um die Wiederaufnahme einer Beschäftigung bemüht hat.

Es ist hier als erstes zu prüfen, ob ein Assoziationsfreizügigkeitsrecht des Kindsvaters besteht. In diesem Fall hat das Kind die deutsche Staatsangeörigkeit.

Als Mutter eines deutschen Kindes hat auch die Kindsmutter einen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel.

Zur weitere Vertretung Ihrer Interessen gegenüber der Behörde bin ich gern bereit.



Nachfrage vom Fragesteller 04.08.2010 | 15:47

Vielne Dank für die ausführliche Antwort.

Können Sie bitte kurz ausführen, wie sich das Assoziatonsrecht auf Art. 4 Abs. 3 STAG auswirkt ? Zum Zeitpunkt der Geburt hatte der Vater ja keine Niederlassungserlaubnis. Habe gerade gegoogelt und gesehen, dass das Gesetz ausrücklich von Niederlassungserlaubnis spricht.

Des Weiteren habe ich gelesen, dass mein Sohn ein selstständiges Aufenthalstrecht verlangen kann, da zum Zeitpunkt der Geburt der vater und die Mutter Aufenthalt hatten. § 33 AUfenthG. kann dies uns weiterhelfen ?

Vielen Dank !!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.08.2010 | 22:57

Sehr geehrter Fragesteller,

das sich aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 ergebende Assoziationsfreizügigkeitsrecht für türkische Arbeitnehmer ist ein unbefristetes Aufenthaltsrecht i.S.v. § 4 Abs. 3 StAG.

Es besteht ebenso wie das Freizügikeitsrecht von Unionsbürgern Kraft Gesetzes aufgrund europarechtlicher Vorgaben.

Dem türkischen Arbeitnehmer, der assoziationsfreizügigkeitsberechtigt ist, wird auf Antrag eine Aufenthaltserlaubnis ausgestellt, durch die das Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen nachgewiesen wird, § 4 Abs. 5 AufenthG.

Es ist richtig, dass Ihrem Kind nach seiner Geburt von Amts wegen ein Aufenthaltstitel nach § 33 AufenthG zu erteilen war, weil Sie beide zu diesem Zeitpunkt im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis waren.

Die Aufenthaltserlaubnis des Kindes wird nach § 34 Abs. 1 AufenthG weiter verlängert, so lange ein personensorgeberchtigter Elternteil im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist und das Kind mit diesem Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft lebt.

Aus diesen Vorschriften ergibt sich also für das Kind ein eigener Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis, solange es zusammen mit dem Vater in familiärer Lebensgemeinschaft lebt.

Ein Verlängerungsanspruch für die Mutter lässt sich hieraus jedoch nicht ableiten.

Sie sollten dringend prüfen lassen, ob der Vater des Kindes die Voraussetzungen für ein Assoziationsfreizügigkeitsrecht erfüllt.

In diesem Fall hat er dem Kind die deutsche Staatsangehörigkeit vermittelt. Sie sollten dann, gegebenenfalls mit anwaltlicher Hilfe alles Erforderliche in die Wege leiten, um die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes feststellen und in die Personenstandsurkunden eintragen zu lassen.

Weiter solten Sie versuchen, möglichst schnell zu heiraten. Wenn Sie beide in Deutschland geschieden wurden, müssten Sie hier in Deutschland auch schon eine neue Ehe eingehen können, auch wenn die deutsche Scheidung in der Türkei noch nicht registriert ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Isabelle Wachter
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 05.08.2010 | 10:18

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