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AufenthG & Arbeitserlaubniss


23.05.2005 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Seit 01.09.2001 bin ich bei der Firma als IT-Fachreferent tätig. Mein Arbeitsvertrag ist UNBEFRISTET obwohl Arbeitsamt damals 5 jahre befristete Arbeitsgenehmigung aufgrund der GreenCard Regelung erteilt hat. Darf ich eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung bzw. Niederlassungserlaubnis beantragen. Laut ARB 1/80 darf ich nun bei irgend einem Arbeitgeber mich bewerben. Da ich momentan einen UNBEFRISTETEN Arbeitsvertrag besitze, müsste ich eine UNBEFRISTETE Arbeitsgenehmigung (lt. ARB 1/80) erhalten. Kann ich in dieser Situation eine Niederlassungserlaubnis erhalten?
Guten Abend,

einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis haben Sie leider nicht.

Gemäß § 6 der Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für hoch qualifizierte ausländische Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie (so heißt die seinerzeitige Greencard-Regelung im Bürokratendeutsch) ist die Erteilung einer Arbeitserlaubnis, wie bei Ihnen ja auch geschehen, nur für die Dauer von fünf Jahren vorgesehen.

Nach Ablauf kann eine weitere Arbeitserlaubnis unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage erteilt werden, dies allerdings ebenfalls nur befristet. Praxis scheint derzeit eine weitere befristete Verlängerung von fünf Jahren zu sein. Anspruch auf eine unbefristete Arbeitserlaubnis haben Sie leider nicht.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2005 | 12:19

Hallo,

Als ergänzende info: Ich bin ein Türke.

- Darf ich nach ablauf der "GreenCard" eine Niederlassungserlaubnis in Anspruch nehmen? Denn ich werde bis dahin 60 Monate lang Versicherungsbeiträge gezahlt haben. Muß ich eine neue Arbeitserlaubnis beantragen?

- Haben mein derzeite Arbeitsvertrag (UNBEFRISTET) und ARB 1/80 keine Auswirkung? Wenn nein wozu dient ARB 1/80 ?

- Was sind die Unterschiede zw. AufenthG § 19 und "GreenCard" im Bezug auf "HOCHQUALIFIZIERUNG"? Ich habe genügend anerkannte Zertifikate mit denen es nachweisen kann, dass ich hochqualifiziert bin. Muß man die Voraussetzung "ein Gehalt in Höhe von mindestens dem Doppelten der Beitragsbemessungsgrenze" unbedingt erfüllen. Momentan entspricht dies ca 84.000,- EUR. Diese Gehalthöhe ist das, was die GmbH-Geschäftsführer im Durchschnitt verdienen.

- Was bedeutet der AufenthG §4 auf "gut" deutsch? In diesem Paragraf ist ARB 1/80 erwähnt worden. Was soll dieser Paragraf bedeuten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2005 | 17:26

Guten Tag,

ich konnte aufgrund der ursprünglichen Schilderung nicht erkennen, daß Sie türkischer Staatsangehöriger sind. Insoweit muß ich meine ursprüngliche Auskunft revidieren:

Sie haben aufgrund Artikel des Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September 1980 nach fünfjähriger Beschäftigung vollen Zugang zum Arbeitsmarkt und sind damit gerade nicht den Beschränkungen des Aufenthaltsgesetzes unterworfen.

Sie haben damit auch Anspruch auf eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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