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AufenthG §27 Abs. 3

13.08.2019 16:25 |
Preis: 40,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Meine Frau ist aus Vietnam über das Familiennachzugsverfahren zu mir nach Deutschland (Düsseldorf) gezogen. Ich bin deutscher Staatsbürger und hier geboren.
Sie hat jedoch noch keinen Aufenthaltstitel, sprich keinen Ausweis. Sie benutzt bisher ihren Reisepass. Sie hat bisher nur ein Visum bekommen, und wartet jetzt auf ihren Termin am 22. August 2019, an dem sie ihren Aufenthaltstitel bekommen soll. Bei Ihrer Einreise damals musste ich meine letzten 3 Gehaltsabrechnungen vorweisen, um zu beweisen, dass ihr Lebensunterhalt gesichert ist.
Jetzt ist uns jedoch aufgefallen, dass ich zu diesem Termin auch wieder meine 3 letzten Gehaltsabrechnungen vorweisen muss. Leider wurde ich im März fristlos aus wichtigem Grund gekündigt und beziehe jetzt ALG II für mich und meine Frau. Aufgrund meiner fristlosen Kündigung bekam ich auch eine Sanktion vom Jobcenter, aber das Geld hat trotzdem zum Überleben gereicht. Ich bin auf Jobsuche, aber wir haben jetzt große Sorge, dass wir am 22. August gesagt bekommen, dass sie zurück nach Vietnam muss.
Sie hat, nachdem sie in den letzten Monaten zahlreiche Sprachkurse belegte, bereits das Sprachniveau Deutsch B2 erreicht und ist von einem Studienkolleg hier in Düsseldorf akzeptiert worden, dessen Unterricht am 01. September beginnt. Wir haben das Studienkolleg bereits bezahlt (5500€) und die Widerrufsfrist ist abgelaufen.
Wird meine Frau am 22. August ihre Aufenthaltsberechtigung sofort verlieren, oder gibt es eine Möglichkeit für uns, eine Ausweisung nach Vietnam zu verhindern?
13.08.2019 | 17:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da Sie deutscher Staatsangehöriger sind richtet sich der Ehegattennachzug Ihrer Ehefrau nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG. Im S. 3 ist die Regelung getroffen, dass die Aufenthaltserlaubnis in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden soll. D.h. die Sicherung des Lebensunterhaltes ist keine zwingende Voraussetzung für den Ehegattennachzug. Ihre Ehefrau hat somit einen Regelanspruch auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels solange kein atypischer Fall vorliegt. Ein atypischer Fall würde vorliegen, wenn Sie minderjährige Kinder haben dessen Unterhaltsanspruch aufgrund des Zuzugs Ihrer Ehefrau gemindert werden würde.

Die Vorlage der Anmeldung zum Studienkolleg ist sachdienlich.

Es könnte sein, dass die Ausländerbehörde Ihrer Ehefrau zunächst eine Fiktionsbescheinigung erteilt. Diese fingiert einen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet.
Mit der oberen Argumentation dürfte aber die Erteilung eines Aufenthaltstitels kein Problem sein.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

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