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AufentG & v.a Assoziationsabkommen (ARB/80)... (Studium, Türkei... e.t.c)


| 14.09.2006 14:55 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Hoffnung auf eine detaillierte und fachspezifische Antwort, kommen die Fakten und Fragestellungen:

Fakten:

1- Geboren in Deutschland, 1981

2- Rückkehr mit der Familie in die Türkei 1992
(Abschluss der Grundschule + ein Jahr Hauptschulbesuch)
Also insg. 5 Jahre Schulbesuch

3- Mutter noch bis 1993/94 in Deutschland (anschließend Rückkehr in die Türkei)

4- Meine Mutter hat über zwanzig Jahre in Deutschland gearbeitet und mein Vater ca. 10 Jahre

5- Ich bin seit 1999 wieder in Deutschland
(Status: Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke der Studium)
Und bin im besitz der türkischen Staatsbürgerschaft

6- Abschluss meines Erst- und Zweitstudiums im Jahre 2006. (Diplom- & Magisterstudiengänge)

7- Bis heute werde ich seitens meiner Eltern finanziert.

8- Meine Aufenthaltsgenehmigung endet in Kürze


Fragestellung:

Ich bitte um eine detaillierte Antwort/Unterstützung auf folgende Frage(n):

Frage 1.) Welche rechtlichen Optionen stehen mir laut der neuen „AufentG“ und v.a dem „Assoziationsabkommen (ARB/80)“ z. Verfügung?

Beispielsweise:
Im Assoziationsabkommen (ARB/80) steht folgende Klausel:

Artikel 7
[…]
„Die Kinder türkischer Arbeitnehmer, die im Aufnahmeland eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, können sich unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts in dem betreffenden Mitgliedstaat dort auf jedes Stellengebot bewerben, sofern ein Elternteil in dem betreffenden Mitgliedstaat seit mindestens drei Jahren ordnungsgemäß beschäftigt war.“

Frage 2.) Trifft dies in meinem Falle zu?

Frage 3.) Wie wird ARB 1/80 und die neue AufentG. wirksam (spezifisch in meinem Fall) ?

Frage 4.) Wie erwähnt, war ich bis zu meinem 11. LebensjahrinDeutschland, kann diese Zeit irgendwie angerechnetwerden?
(Beispielsweise wurde ich ja gegen meinen Willen in die Türkei mitgenommen...)

Frage 5.) Habe ich im Moment Anspruch auf einen befristeten/unbefristeten Arbeitserlaubnis und diesbezügliche Aufenthaltserlaubnise?

Frage 6.) Könnte in meinem Fall eine Niederlassungserlaubnis oder gar eine Einbürgerung in Frage kommen?


DIE FRAGEN BEZIEHEN SICH NUR AUF FACHSPEZIFISCHE RECHTSANWÄLTE, DIE SICH IN DEN OBEN GENANNTEN BEREICHEN SEHR GUT AUSKENNEN!

Ich bedanke mich vielmals für Ihre Mühe und Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen,
sociologist
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Frage 1 + 2:

Der von Ihnen zitierte Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 verleiht den Kindern türkischer Arbeitnehmer, die im Aufnahmeland eine Ausbildung abgeschlossen haben, das Recht, sich unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts in dem betreffenden Mitgliedstaat dort auf jedes Stellenangebot zu bewerben, sofern ein Elternteil dort mindestens 3 Jahre ordnungsgemäß beschäftigt war. Dieser Vorschrift kommt nach der Rechtsprechung des EuGH unmittelbare Wirkung zu (vgl. unten).

Diese Vorschrift ist auch auf solche Kinder türkischer Arbeitnehmer anwendbar, deren Aufenthaltsgenehmigung zu Studienzwecken erteilt worden ist.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung dürfte daher Art. 7 S. 2 ARB 1/80 anwendbar sein. Darüber hinaus dürften die Voraussetzungen vorliegen.

Frage 3:

Die EU schloss mit der Türkei am 12.09.1963 ein Assoziierungsabkommen, um die Türkei auf die EU-Mitgliedschaft vorzubereiten.

Von maßgeblicher Bedeutung ist hierbei der Beschluss des Assoziationsrat ARB 1/80. Auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen am 13.12.2002 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, dass mit der Türkei Ende 2004 Gespräche über einen Beitritt beginnen sollen.

Der ARB 1/80 regelt in den Artikeln 6 und 7 auch den Zugang von türkischen Staatsangehörigen zum Arbeitsmarkt in der Europäischen Union. Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes [vgl. EuGH Urteil vom 20.09.1990 Rs. C-192/89 (Sevince), Slg 1990, I-3460] entfaltet der Beschluss unmittelbare Wirkung in den Mitgliedsstaaten. Das Recht zur Beschäftigungaufnahme geht mit dem Recht zur Aufenthaltsnahme in dem betreffenden Mitgliedstaat einher. Aus diesen Gründen können türkische Staatsangehörige, die die Voraussetzungen nach dem der Art. 6 und 7 ARB 1/80 erfüllen, eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.

Frage 4

Bitte teilen Sie im Rahmen der Nachfrage mit, in welchem Zusammenhang Sie die Anrechnung dieser Zeit berücksichtigt wissen wollen.

Frage 5:

Nach § 18 II AufenthG kann einem Ausländer ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist.
Darüber hinaus darf ein solcher Aufenthaltstitel nur erteilt werden, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt.

Über Letzteres haben Sie bisher nichts berichtet.

Regelungen zur zustimmungsfreien Beschäftigung ergeben sich aus der Beschäftigungsverfahrensordnung - BeschVerfV iVm der Beschäftigungsverordnung - BeschV.

Nach § 2 BeschVerfV kann Ausländern ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit die Ausübung von bestimmten Beschäftigungen (Praktikum zum Zwecke der schulischen Ausbildung oder des Studiums, Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte, Leitende Angestellte mit Generalvollmacht oder Prokura, Mitglieder des Organs einer juristischen Person, Gesellschafter eine OHG oder Mitglieder einer anderen Personengesamtheit, Wissenschaft, Forschund und Entwicklung, besondere Berufsgruppen nach § 7 Nr. 3 bis 5 BeschV, Beschäftigungen, die nicht in erster Linie dem Erwerb dienen sowie Teilnahme/Vorbereitung an internationalen Sportveranstaltungen.

Sollte demnach die Bundesagentur für Arbeit bei Vorliegen eines konkreten Arbeitsplatzangebotes die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung im Bundesgebiet erteilen und Ihnen daher ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, ist in jedem Fall noch Art. 6 ARB 1/80 zu beachten.

Danach hat der türkische Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, in diesem Mitgliedstaat

nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt;

nach 3 Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein unter normalen Bedingungen unterbreitetes und bei den Arbeitsämtern dieses Mitgliedstaats eingetragenes anderes Stellenangebot zu bewerben;

nach 4 Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- und Gehaltsverhältnis.

Frage 6:

Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel und berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, ist zeitlich und räumlich unbeschränkt.

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sind in § 9 II AufenthG geregelt. Dazu gehören

1. Besitz der Aufenthaltserlaubnis seit 5 Jahren,

2. Lebensunterhalt des Ausländers muss gesichert sein,

3. mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder Nachweis Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Verssicherungsunternehmens,

4. keine Verurteilung in den letzten drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten,

5. Erlaubnis der Beschäftigung, sofern der Ausländer Arbeitnehmer ist,

6. im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse,

7. ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache,

8. Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet und

9. ausreichender Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen.

Nr. 7 und 8 sind nachgewiesen, wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde.


Die Voraussetzungen der Einbürgerung ergeben sich aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG).

Nach § 8 I StAG kann ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Imland hat, auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er

1. handlungsfähig oder gesetzlich vertreten ist,

2. keinen Ausweisungsgrund nach §§ 53, 54 oder 55 II Nr. 1 bis 4 des AufenthG erfüllt,

3. eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat und

4. sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist.

Von den Voraussetzungen des § 8 I Nr. 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen weitestgehend zur Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte und verbleibe


mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2006 | 21:06

Zuerst einmal möchte ich mich vielmals bei Ihnen bedanken!

Ich will noch kurz hinzufügen, dass ich ein Arbeitsangebot vor mir liegen habe.
Es ist eine Teilzeitstelle, wo ich 20 Stunden in der Woche arbeiten sollte. Der Bereich liegt Hauptsählich im Bereich der Migration, so dass ich mit psychisch Erkrankten Menschen (die überwiegend türkische Migranten sind) als Betreuer arbeiten soll.
(sozusagen als Sozialarbeiter)

Nun meine konkrete Fragestellung an Sie:

Darf ich dieses Arbeitsangebot direkt annehmen?
Oder brauche ich diesbezügliche Zustimmung der Arbeitsagentur bzw. eine Erlaubnis von der Arbeitsagentur, dass ich diese Tätigkeit nach gehen darf?

§ 18 Beschäftigung

(2) Einem Ausländer kann ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Beschränkungen bei der Erteilung der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit sind in den Aufenthaltstitel zu übernehmen.

§ 39 Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung

[...]

(ich meine, dass ich diese Stelle nur dann antreten darf, falls ein Deutscher oder EU-Bürger nicht in der Lage ist diese Arbeit zu tätigen)?

Oder kann ich Anhand des Assoziationsabkommen (ARB/80) darauf beruhen und auf die folgende Klausel hinweißen, dass ich jede Arbeit wie ein EU-Bürger annehmen darf?

[...]
"können sich unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts in dem betreffenden Mitgliedstaat dort auf jedes Stellengebot bewerben" [...]

Reicht eine wöchentlich 20 stündige Beschäftigung für einen "festen und regelmäßigen Einkunft" ?
Ich würde damit um die 1000 Euro verdienen. (sollten ca. 800-900 Euro Netto rauskommen)
Oder muss man definitiv eine Stelle mit 40 Stunden nachweisen können?

Ich habe unter der folgenden Internetadresse http://www.aufenthaltstitel.de/rl_2003_109_eg.html
(Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003)

folgendes in Artikel 5 gelesen:

"Artikel 5
Bedingungen für die Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten

(1) Die Mitgliedstaaten verlangen vom Drittstaatsangehörigen den Nachweis, dass er für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen über Folgendes verfügt:

feste und regelmäßige Einkünfte, die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des betreffenden Mitgliedstaats für seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen ausreichen. Die Mitgliedstaaten beurteilen diese Einkünfte anhand ihrer Art und Regelmäßigkeit und können die Höhe der Mindestlöhne und -renten beim Antrag auf Erteilung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten berücksichtigen;
eine Krankenversicherung, die im betreffenden Mitgliedstaat sämtliche Risiken abdeckt, die in der Regel auch für die eigenen Staatsangehörigen abgedeckt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können von Drittstaatsangehörigen verlangen, dass sie die Integrationsanforderungen gemäß dem nationalen Recht erfüllen."

Ggf. die o.g. Stelle würde für einen Beschäftigungsverhältnis ausreichen würde ich dann einen Anspruch auf befristeten oder unbefristeten Arbeitserlaubnis bekommen?

Ich bedanke mich nochmals für Ihre Mühe und Verständnis.

Mit besten Grüßen,
sociologist

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2006 | 21:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die von Ihnen genannte EG-Richtlinie dürfte nach Art. 3 nicht anwendbar sein, da sie keine Anwendung auf Drittstaatsangehörige findet, die sich zwecks Studiums oder Berufsausbildung aufhalten.

Art. 7 ARB 1/80 normiert keinen Anspruch auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis.
Dieser ergibt sich vielmehr aus den Bestimmungen des SGB III, hier § 285 SGB III, der nachfolgend zitiert wird.

§ 285 SGB III Arbeitserlaubnis

(1) Die Arbeitserlaubnis kann erteilt werden, wenn

1. sich durch die Beschäftigung von Ausländern nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigungsstruktur, der Regionen und der Wirtschaftszweige, nicht ergeben,

2. für die Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer sowie Ausländer, die diesen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt sind, nicht zur Verfügung stehen, und

3. der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird.

Für eine Beschäftigung stehen deutsche Arbeitnehmer und diesen gleichgestellte Ausländer auch dann zur Verfügung, wenn sie nur mit Förderung der Agentur für Arbeit vermittelt werden können.

(2) Die Arbeitserlaubnis kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 erteilt werden, soweit dies durch Rechtsverordnung oder in zwischenstaatlichen Vereinbarungen bestimmt ist.

(3) Ausländern, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben und eine Beschäftigung im Bundesgebiet aufnehmen wollen, darf eine Arbeitserlaubnis nicht erteilt werden, soweit durch Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist. Für die Beschäftigungen nach dieser Rechtsverordnung ist Staatsangehörigen aus Staaten, die nach dem EU-Beitrittsvertrag der Europäischen Union beitreten, gegenüber Staatsangehörigen aus Drittstaaten vorrangig eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, soweit dies der EU-Beitrittsvertrag vorsieht.

(4) Für die erstmalige Beschäftigung kann die Erteilung der Arbeitserlaubnis für einzelne Personengruppen durch Rechtsverordnung davon abhängig gemacht werden, daß sich der Ausländer unmittelbar vor der Antragstellung eine bestimmte Zeit, die fünf Jahre nicht überschreiten darf, erlaubt oder geduldet im Bundesgebiet aufgehalten hat oder vor einem bestimmten Zeitpunkt in den Geltungsbereich dieses Gesetzes eingereist ist.

(5) Die Arbeitserlaubnis kann befristet und auf bestimmte Betriebe, Berufsgruppen, Wirtschaftszweige oder Bezirke beschränkt werden.

Bei der von Ihnen genannten Tätigkeit handelt es sich nach meiner rechtlichen Bewertung um keine Beschäftigung, die zustimmungsfrei wäre.
Insoweit benötigen Sie die Zustimmung der Bundesagentur. Ich sehe allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass die Agentur die Zustimmung nicht erteilen wird.

Das Einkommen, welches Sie angeben ist für einen Einpersonenhaushalt absolut ausreichend, der Lebensunterhalt als gesichert anzusehen.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


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