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Aufenhaltsrecht/Visum (Aufnahmeprogramm syrischer Flüchtlinge)

| 29.09.2020 14:02 |
Preis: 60,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Das von der Bundesregierung in 2013 geschaffene Programm zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge ist beendet, die Programme der Länder laufen aber noch, u.a. in Schleswig-Holstein.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe meine Familie (inkl. Eltern und volljährige Schwester) im Rahmen der Aufnahmeprogramm syrischer Flüchtlinge in Schleswig-Holstein nach Deutschland vor einem Jahr gebracht. Ich habe dementsprechend für alle drei eine Verpflichtungserklärung aufstellen lassen. (Ich bin selber seit 12 Jahren in Deutschland und bin bereits eingedeutscht und Vollzeit berufstätig)
Meine Schwester war als sie hier kam schwanger und blieb hier ca. 6 Monaten und musste wegen ihrem Mann nach Aleppo zurückkehren.
Die hat in der Zeit in Aleppo geboren, und sie möchte, da die Lage in Aleppo sich extrem verschlechtert hat, jetzt hier nochmal kommen, um ihren Aufenthalt zu verlängern und auch längerfristig zu bleiben.

Das Problem ist natürlich, dass sie das Kind (Jetzt ca. 8 Monate alt) nicht alleine in Aleppo lassen kann und ihr Mann sich nicht um das Kind kümmern kann (Der ist in einer Hilfeorganisation Vollzeit berufstätig und schafft es zeitlich nicht sich um ein Säugling zu kümmern) . Weitere Familienmitglieder haben wir dort nicht und das Kind muss irgendwie mitkommen.

Wir versuchen seit einiger Zeit mit der Botschaft in Beirut einen Termin zu vereinbaren, aber leider bis jetzt kein Erfolg. Mir wurde heute gesagt von einem guten Freund, dass auch für das Kind eine Verpflichtungserklärung vorher abgemacht werden soll, und ich weiss nicht ob das stimmt. Das Aufenthalterlaubnis meiner Schwester läuft in 6 Wochen ab, und die kann in keinster Weise ohne ihr Kind kommen.

Ich fühle mich aktuell extrem hilflos und weiss nicht was ich tun soll. Können Sie mir in irgendeiner Weise helfen oder weiterberaten was meine beste Option hier ist? Kann das Kind einfach ohne Visum kommen und ich werde sofort hier für es ein Aufenthaltserlaubnis beantragen. Brauche ich für das Kind wirklich ein Verpflichtungserklärung auszumachen?

Ich wäre Ihnen für jeden Tipp extrem dankbar.

Ich freue mich auf Ihre Antwort

P.S. Ihr Mann ist übrigens damit einverstanden, dass sie hier mit dem Kind kommt.

Einsatz editiert am 30.09.2020 10:04:56

01.10.2020 | 09:47

Antwort

von


(190)
Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Ihre Schwester früher mit der Familie nur in Syrien gelebt hat und ihr gewöhnlicher Aufenthalt nicht in der BRD war (nur Besucher Status).

M.E. kann sie ihren Aufenthalt nicht verlängern, da sie wieder ausgereist war. Ausnahme: Sie hatte ein Visum für eine mehrfache Aus- und Wiedereinreise.

Eine Wiedereinreise um längerfristig zu bleiben ist auch nicht möglich, wenn sie ein normales Besucher Schengen Visum hatte. Im Ergebnis muß ich Art und Inhalt des erteilten Visums kennen.

Das von der Bundesregierung in 2013 geschaffene Programm zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge ist beendet, die Programme der Länder laufen noch, insbesondere in Schleswig-Holstein.

Aber Ihre Schwester wird keinen Status als Flüchtlingin mehr haben, nachdem sie freiwillig und offensichtlich unbehelligt nach Syrien zurückkehren konnte.

Das Bundesinnenministerium hat den Ausländerbehörden eine Verlängerung der Programm für 2 Jahre empfohlen.

Informationen erhalten Sie über die letzte Aufnahmeanordnung des Bundes vom 18.07.2014 und Informationen des Bundesamtes (BAMF) zum 3. Programm, u.a. ein. Merkblatt.

Das Bundesinnenministerium hat den Ausländerbehörden eine Verlängerung für zwei Jahre (im Regelfall) nahegelegt.

Unterstützung erhalten Sie von
PRO ASYL
Postfach 16 06 24
60069 Frankfurt/M.

proasyl (at) proasyl.de
Telefon: +49 (0) 69 – 24 23 14 – 0
Fax: +49 (0) 69 – 24 23 14 72

Soweit Sie eine Verpflichtungserklärung gem. § 68 AufenthG: Haftung für Lebensunterhalt )
gegenüber der für Sie örtlich zuständigen Ausländerbehörde abgeben sollen wird erneut eine Bonitätsprüfung erforderlich sein. Die Verpflichtungserklärung ist m.E. einheitlich für Mutter und Kind, da dieses nicht allein reist.

Prüfen Sie, ob das Kind im Reisepass der Mutter eingetragen werden kann, in der BRD erhalten auch Kleinkinder mittlerweile ihren eigenen Ausweis.

Die Ausländerbehörde ist daher Ihr erster Ansprechpartner.

Soweit Sie bei der Deutschen Botschaft bereits einen Antrag für die Familienzusammenführung gestellt hatten und alle erforderlichen Unterlagen beim Ausländeramt in Deutschland im abgegeben haben, muß eine 3-monatige Wartezeit abgelaufen sein.

Lassen Sie sich vom Ausländeramt schriftlich bestätigen, wann Sie welche Anträge gestellt hatten und wann, wie und an wen die Übermittlung der Daten erfolgte. Danach fragen Sie mit diesen Informationen bei der Deutsche Botschaft in Syrien bzw. dem Konsulat erneut an.

Wegen der Corona Krise sind die Abläufe möglicherweise ins Stocken geraten bzw. die wurden erst einmal auf Eis gelegt.

Leider haben Sie wenig Möglichkeiten zu einer Verfahrensbeschleunigung, ggf. mit einer Drohung:

Gem. § 75 VwGO [Untätigkeitsklage] steht Ihnen das Recht der Untätigkeitsklage erst zu, wenn über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist.

Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist.

Aber die 3 Monate sind um, also Klage.

Wenn das VerwG dann aber davon ausgeht, dass ein zureichender Grund dafür vorliegt, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, kann es das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aussetzen, die sogar verlängert werden kann (§ 75 VwGO [Untätigkeitsklage] ).
Damit ist wegen Corona zu rechnen.

Gegenüber der Deutschen Botschaft in Syrien bzw. dem deutschen Konsulat ist nur gegen eine Ablehnung eine Remonstration möglich.

Im Falle einer ernsthaften und gegenwärtigen Gefahr für Mutter und Kind könnte eine einstweilige Verfügung in Frage kommen.
Dazu haben Sie aber nichts vorgetragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 01.10.2020 | 10:28

Sehr geehrter Herr Müller-Roden,
Wie in meiner Frage steht, hat meine Schwester einen gültigen Aufenthaltstitel im Rahmen der Aufnahmeprogramm (Zwar nach 23 Abs.1) und für sie gilt natürlich andere Regeln als für die andere Flüchtlinge. Bis jetzt sind mehrere Familienmitglieder von bekannten gemäß dieses Programmes hier eingereist und auch mehrfach hin und her zwischen Syrien und Deutschland (Ich habe explizit die Ausländerbehörde drüber gefragt und sie durfte problemlos nach Syrien einreisen und zurückkommen solange sie dort nicht länger als 6 Monaten am Stück aufhält).
Um die Verlängerung des Aufenthaltes meiner Schwester mache ich mir keine Sorgen, und das ist auch nicht meine Frage gewesen.
Meine Frage ist: Die hat einen gültigen Aufenthalt. Sie hat ein Säugling, was natürlich kein Visa hat. Ihr Aufenthalt muss demnächst verlängert werden. Kann Sie mit dem Kind einfach hier einreisen, oder braucht das Kind ein Visum?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.10.2020 | 10:54

Sie haben in Ihrer Frage eben NICHT mitgeteilt, dass Ihre Schwester einen gültigen Aufenthaltstitel im Rahmen des Aufnahmeprogramms (gem. 23 Abs. I) hat.

Soweit das Kind in Aleppo geboren wurde,
muß es dort auch Nachweise der Familienangehörigkeit geben, sofern kein Kinderreisepaß ausgestellt wurde und das Kind auch nicht im Reisepass der Mutter eingetragen wird (Abstammungsurkunde und Inhaberin der Personensorge sowie Zustimmungserklärung des Vaters als Reisegenehmigung).

Sonst wird die Einreise nicht möglich sein.

Bis zu 12 Jahren kann das Kind mitgebracht werden


Ob eine weitere Verpflichtungserklärung erforderlich ist, bestimmt das örtliche AusländerAmt, lassen Sie sich dort ein Negativattest ausstellen oder geben Sie einfach eine erweiterte Erklärung ab.

Bewertung des Fragestellers 03.10.2020 | 21:19

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Herr Müller-Roden hat eine ausführliche Antwort geliefert allerdings auf Fragen, die ich gar nicht gestellt habe. Auf die eigentliche Frage kam eine mega kurze Antwort, die mir keinster Weise weitergeholfen hat. Ich schreibe selten Bewertungen, aber diesmal fühlte ich mich gezwungen dazu. Ich verstehe sowieso nicht warum der Fachanwalt für Arbeitsrecht auf meine Frage antwortete (Ausländerrecht).

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 03.10.2020
2,6/5,0

Herr Müller-Roden hat eine ausführliche Antwort geliefert allerdings auf Fragen, die ich gar nicht gestellt habe. Auf die eigentliche Frage kam eine mega kurze Antwort, die mir keinster Weise weitergeholfen hat. Ich schreibe selten Bewertungen, aber diesmal fühlte ich mich gezwungen dazu. Ich verstehe sowieso nicht warum der Fachanwalt für Arbeitsrecht auf meine Frage antwortete (Ausländerrecht).


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