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Aufehthaltsberechnung


23.11.2016 13:41 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: § 1 AufenthG und 2 Jahre Begrenzung


Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Freundin ist Brasilianerin und ist am 13.07.2015 in Deutschland eingereist. Am 29.09.2015 wurde ihr das Visum nach §16 Abs. 5 zum Besuch von Deutschintensivkursen erteilt (vorher 90 Tage Touristenvisum). Auf Antrag vom 10.11.15 wurde der Titel auf §16 Abs. 1 studienvorbereitende Maßnahmen geändert, da mit Bescheid vom 06.11.2015 durch die Zeugnisanerkennungsstelle eine Verpflichtung zum Studienkolleg besteht. Dem Wechsel war ein Missverständnis zwischen meiner Freundin und dem Sachbearbeiter voraus gegangen, da ihr eigentliches Anliegen schon im Oktober ein Visum nach Abs. 1 war um eine Nebentätigkeit im Bundegebiet aufzunehmen welches unter Abs. 5 untersagt ist.

Nach erfolgreichem Beenden der benötigten Sprachkurse für das Studienkolleg (Level B2) und weiterer Sprachkurse (bis derzeit Level C1.2) stellten wir nun am 24. 10.2016 einen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels nach §16 Abs. 1 um die studienvorbereitenden Maßnahmen durch ein Studienkolleg abzuschließen. Dieser wurde mit Schreiben vom 15.11.2016 abgelehnt mit der Begründung das die erforderlichen Unterlagen (Zulassung Studienkolleg) nicht vorhanden sind (Fiktionsbescheinigung bis Ende November 16). Wir wurden weiterhin darauf hingewiesen, dass ein Studienkolleg erst im Sommersemester 2017 (März 2017) aufgenommen werden kann und in der Regel 2 Semester dauert und damit selbst bei erfolgreicher Zulassung und Bestehen eine Zeit für studienvorbereitende Maßnahmen von 2 Jahren und 8 Monaten vorläge was abzulehnen ist.

1. Ist es rechtens, dass die Zeit nach der Einreise am 13.07.15 und vor der Visumserteilung als studienvorbereitende Maßnahme mitgerechnet wird?

2. Ist ein Wechsel auf einen Aufenthaltstitel nach §16 Abs. 1 a Studienbewerber jetzt möglich um „die Zeit" der Studienvorbereitenden Maßnahmen anzuhalten bis zur Zulassung am Studienkolleg (Bestätigung zum Aufnahmetest ist bereits vorhanden) um diese dann wieder ab März 2017 mit Beginn des selbigen fortlaufen zu lassen? Abfolge wäre dann also von derzeit §16 Abs. 1 zu §16 Abs. 1a wechseln und dann wieder den §16 Abs. 1 nutzen.

3. Gibt es Alternativen?

Wir reisen in der Zeit vom 27.12.16 bis zum 24.01.2017 nach Brasilien um ihre Familie zu Besuchen. Ich habe in der AVWV zum Aufenthalts Gesetzt unter 6.1.8.2 gelesen, dass bei Neueinreise nach Ende des nationalem Visums ein erneutes „Touristenvisum" möglich ist (Notfallplan)! Entspricht dies der gängigen Praxis bzw. können wir das in irgendeiner Form für uns nutzen um das Ziel des Studienkollegs zu erreichen?

Darüber hinaus gibt es wohl eine „umständliche" Möglichkeit ein direktes Studium zu beginnen (grundsätzlich nicht unser Wusch). Dafür ist das Bestehen des TestDaf nötig (wurde leider schon einmal nicht bestanden) und die Anerkennung von Studienleistungen aus Brasilien (die haben wir bisher verschwiegen). Eine TestDaf Prüfung findet im Februar 2017 statt. Die Terminkette für eine Bewerbung zum Direkteinstieg ist eng und hat keinen Platz für Verspätungen aufgrund unserer Reise. Gehe ich richtig der Annahme, das für diesen Weg eine Verlängerung des §16 Abs. 1 ohne Probleme von statten geht jedoch damit unsere Chancen auf ein Studienkolleg für immer begraben sind sofern unser letzter Weg nicht zum Standesamt geht! Übersehen wir hier irgendwas?

Für eine Beratung der Sachlage wäre ich sehr dankbar da dies in der Behörde anscheinend nicht für notwendig gehalten wird und das Verhalten dort an Arroganz kaum zu überbieten ist.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ist es rechtens, dass die Zeit nach der Einreise am 13.07.15 und vor der Visumserteilung als studienvorbereitende Maßnahme mitgerechnet wird?
Laut §16 I AufenthG:
„Die Geltungsdauer bei der Ersterteilung und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für ein Studium beträgt mindestens ein Jahr und soll bei Studium und studienvorbereitenden Maßnahmen zwei Jahre nicht überschreiten; sie kann verlängert werden, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann."
Das Schlüsselwort ist hier „soll", was bedeutet „in der Regel". Das Studienkolleg dauert 2 Semester und man geht davon aus, dass der vorhergehende Sprachkurs 1 Jahr dauert. Man muss daher der AB erklären, warum Ihr Fall kein Regelfall ist. Gelingt Ihnen das, steht die 2 Jahre Regelung dem AE nicht entgegen. Bei Ihnen erklärt sich die längere Dauer daraus, dass das Studienkolleg erst im März beginnt. Das liegt nicht an Ihnen. Im Gegenteil hat Ihre Freundin die Zeit seit Einreise genutzt und Sprachkenntnisse erfolgreich erworben. Das wäre in der schriftlichen Erklärung darzulegen.
Ganz abgesehen davon ist die Begründung mit „2 Semester Studienkolleg" nicht zutreffend, weil man auch nach 1. Semester sich zum Studium bewerben kann bzw. zum DSH Test. Das machen mind. 20% Studierenden.
Allerdings sehe ich hier das Problem, dass in der Zeit von jetzt bis Anfang SS 2017 kein Aufenthaltszweck vorliegt, so dass die AB Ihrer Freundin, die AE erst ab Anfang SS 2017 erteilen wird. Das haben Sie nicht problematisiert, ich wieß nicht, ob das relevant ist.


2. Ist ein Wechsel auf einen Aufenthaltstitel nach §16 Abs. 1 a Studienbewerber jetzt möglich um „die Zeit" der Studienvorbereitenden Maßnahmen anzuhalten bis zur Zulassung am Studienkolleg (Bestätigung zum Aufnahmetest ist bereits vorhanden) um diese dann wieder ab März 2017 mit Beginn des selbigen fortlaufen zu lassen? Abfolge wäre dann also von derzeit §16 Abs. 1 zu §16 Abs. 1a wechseln und dann wieder den §16 Abs. 1 nutzen.

Das wird eher nicht funktionieren, weil die AB schon den Sachverhalt kennt und weiß, dass Ihre Freundin bereits sich beworben hat. Spätestens wenn sie später die Bestätigung zum Aufnahmetest vorlegt, wird die AB auf darauf kommen, dass sie „ausgetrickst" wurde.

3. Gibt es Alternativen?
Arbeit oder Heiraten, das sind aber keine gute Alternativen. Meine Empfehlung ist, der AB alles (s. 1) ausführlich zu erklären.

4. Wir reisen in der Zeit vom 27.12.16 bis zum 24.01.2017 nach Brasilien um ihre Familie zu Besuchen. Ich habe in der AVWV zum Aufenthalts Gesetzt unter 6.1.8.2 gelesen, dass bei Neueinreise nach Ende des nationalem Visums ein erneutes „Touristenvisum" möglich ist (Notfallplan)! Entspricht dies der gängigen Praxis bzw. können wir das in irgendeiner Form für uns nutzen um das Ziel des Studienkollegs zu erreichen?

D.h., sie würden über den Zweck des Aufenthaltes falsche Angaben machenDas würde ich nicht empfehlen.

5. Darüber hinaus gibt es wohl eine „umständliche" Möglichkeit ein direktes Studium zu beginnen (grundsätzlich nicht unser Wusch). Dafür ist das Bestehen des TestDaf nötig (wurde leider schon einmal nicht bestanden) und die Anerkennung von Studienleistungen aus Brasilien (die haben wir bisher verschwiegen). Eine TestDaf Prüfung findet im Februar 2017 statt. Die Terminkette für eine Bewerbung zum Direkteinstieg ist eng und hat keinen Platz für Verspätungen aufgrund unserer Reise. Gehe ich richtig der Annahme, das für diesen Weg eine Verlängerung des §16 Abs. 1 ohne Probleme von statten geht

Ja

jedoch damit unsere Chancen auf ein Studienkolleg für immer begraben sind

nach meinem Kenntnisstand nein, weil die Zulassung zum Studienkolleg von dem Nichtbestehen der TestDaf Prüfung unabhängig ist.
6.Übersehen wir hier irgendwas?
Nein, Sie müssen nur mit der AB auf dem schriftlichen Wegen kommunizieren und den Sachverhalt (s. 1) so darstellen, dass die AB einen „Ausnahmefall" sieht, 1. Warum die 2 Jahre überschritten werden und 2. Der Aufenthaltszweck in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann. Außerdem bringen Sie das Argument mit der frühzeitigen Prüfung vor.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2016 | 09:30

Sehr geehrte Frau Zelinskij-Zunik,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich habe dazu noch einige Rückfragen.

Zu 1.) Hier fehlt mir noch Ihre Antwort ob die Aussage der AB so korrekt ist, dass die Zeit auch vor der AE am 10.11.2015 als studienvorbereitende Maßnahme zählt. Ausgehend von einem erfolgreichem Abschluss des Studienkollegs im März 2018 zählt die AB hier ab Juli 2015 die Zeit (2 Jahre und 8 Monate wie im Schreiben der AB vom 15.11.2016 geschrieben). Nach meiner Auffassung kann die studienvorbereitende Zeit erst ab 10.11.2015 (Datum AE) gezählt werden, was im schlechtesten Fall einer Dauer von 2 Jahren und 5 Monaten bedeuten würde. In Sachen Ausnahmen vom Regelfall wurde uns da bisher wenig Hoffnung gemacht aber die Chancen stehen doch bei einer geringeren Überschreitung der Regelzeit von 2 Jahren besser oder?

Zu 2.) Hier war der Plan eher, dieses Visum (§16 Abs. 1a) aufgrund der Bewerbung für den Direkteinstieg in einen Studiengang zum SS 2017 zu erhalten (siehe Frage Punkt 5.) und dann mit dem Zulassungsbescheid für das Studienkolleg den AE im März auf den §16 Abs.1 zu ändern. Hier wollten wir die Möglichkeit auf Mehrfachbewerbung nutzen. In diesem Fall wäre niemand ausgetrickst oder. Die Bewerbung für einen Direkteinstieg findet ja in jedem Fall statt oder gibt es da Beschränkungen die einen Wechsel zwischen den §16 Abs. 1 und §16 Abs. 1a verhindern?

Zu 5.) Das Studienkolleg ist zwar nicht vom Bestehen des TestDaf abgängig jedoch wird somit mehr Zeit für studienvorbereitende Maßnahmen in Anspruch genommen (Dezember 16 bis März 17), welche einer AE Verlängerung nach Abs. 1 ggf. dann im Wege stehen. Im Fall einer Nichtaufnahme ins Direktstudium stünden wir dann mit leeren Händen da. Hier besteht aus meiner Sicht das Risiko den Direkteinstieg nicht zu bekommen und eine Ablehnung für das AE zum Zwecke des Studienkollegs zu erhalten.

Könnten Sie den Punkt mit der Bewerbung für das Studium nach dem 1. Semester im Studienkolleg etwas näher erläutern? Wird das Studienkolleg dann nicht beendet bzw. welche Auswirkungen werden durch eine frühere Bewerbung für die AE verursacht!

Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2016 | 10:20

Sehr geehrter Fragesteller,

Zu 1.)
1.1.Hier fehlt mir noch Ihre Antwort ob die Aussage der AB so korrekt ist, dass die Zeit auch vor der AE am 10.11.2015 als studienvorbereitende Maßnahme zählt.

Hier kommt auf den Sachverhalt an. D.h., wurde von Anfang an das Studium angestrebt, ist diese Zeit mitzuzählen (AB hätte dann Recht). Wenn aber erst nach dem Besuch des Deutschintensivkurses entschieden wurde, das Studium in Deutschland aufzunehmen, dann wären diese Zeiten nicht mitzuzählen. Eine explizite Regelung gibt es im Gesetz nicht. Nach dem Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz gilt für Abs. 1:
„16.0.4 Das Studium muss den Hauptzweck des Aufenthalts darstellen".
„16.0.5
Der Aufenthaltszweck Studium umfasst sämtliche mit dem Studium verbundenen Ausbildungsphasen.
Abhängig vom Einzelfall gehören dazu
- Sprachkurse, insbesondere zur Studienvorbereitung,
- Studienkollegs oder andere Formen staatlich geförderter studienvorbereitender
Maßnahmen,
- für das Studium"
Also war im 09/15 der Hauptzweck des Aufenthaltes das Studium, wäre die Zeit des Besuchs des Deutschintensivkurses mitzuzählen in 2 Jahre Regelung.
Bei der Aussage:
„Dem Wechsel war ein Missverständnis zwischen meiner Freundin und dem Sachbearbeiter voraus gegangen, da ihr eigentliches Anliegen schon im Oktober ein Visum nach Abs. 1 war um eine Nebentätigkeit im Bundegebiet aufzunehmen welches unter Abs. 5 untersagt ist".
Würde die AB von dem Studium als Hauptzweck des Aufenthaltes ausgehen und die Zeit des Besuchs des Deutschintensivkurses mitzählen.
1.2. … aber die Chancen stehen doch bei einer geringeren Überschreitung der Regelzeit von 2 Jahren besser oder?
Ja, obgleich 3 Monate keinen großen Unterschied machen würden.

Zu 2.)
2.1. Die Bewerbung für einen Direkteinstieg findet ja in jedem Fall statt oder gibt es da Beschränkungen die einen Wechsel zwischen den §16 Abs. 1 und §16 Abs. 1a verhindern?
Es gibt keine Beschränkungen
2.2. Hier war der Plan eher, dieses Visum (§16 Abs. 1a) aufgrund der Bewerbung für den Direkteinstieg in einen Studiengang zum SS 2017 zu erhalten (siehe Frage Punkt 5.) und dann mit dem Zulassungsbescheid für das Studienkolleg den AE im März auf den §16 Abs.1 zu ändern. .. In diesem Fall wäre niemand ausgetrickst oder.
Die AB wird das leider nicht so sehen und feststellen, dass der Plan nur darauf gerichtet ist, die 2 Jahre einzuhalten und die Aufnahme des Studiums im SS 2017 von vornherein nicht beabsichtigt war.
Zu 5.)
Bei meiner Antwort habe ich gemeint, dass Ihre Freundin bei Nichtbestehen des des TestDaf im SS 2016 mit dem Studienkolleg beginnen kann. Sie meinen, dass sie erst im WS 2016 mit dem Studienkolleg beginnen kann? Bei der Konstellation wird die 2 Jahre Zeit zwar ausgedehnt, ich sehe hier aber keinen großen Unterschied für die Entscheidung der AB.

Könnten Sie den Punkt mit der Bewerbung für das Studium nach dem 1. Semester im Studienkolleg etwas näher erläutern?
Wenn der Besucher des Studienkolleges bereits nach dem 1. Semester die für das Studium erforderlichen Kenntnisse erwirbt, kann er genau so wie beim Direkteinstig mit Studium beginnen. Hier würde ich Sie einfach auf die Auskunft des Studienkollegs verweisen, da die Handhabung von Ort zu Ort unterschiedlich ist.

Freundliche Grüße Zelinskij

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