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Aufbruch des Dienstwagens


11.12.2006 07:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Guten Morgen,
heute gegen 06:15 Uhr wurde bei meinem Dienstwagen die Scheibe eingeschlagen und Sachen entwendet.
Der Dienstwagenüberlassungsvertrag sieht auch bei Teilkaskoschäden eine Selbstbeteiligung von 336 € vor.
Ist das rechtens, daß bei einem unverschuldeten Einbruchsversuch mein Arbeitgeber diese Selbstbeteiligung von mir fordert?
Falls dies nicht rechtens ist, erteile ich dem antwortenden Anwalt das Mandat. Ich bin rechtsschutzversichert.
Beste Grüße

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Sehr geehrte Damen und Herren,

es muß unterschieden werden zwischen Schäden bei Privatfahrten und solche, die innerhalb von beruflich veranlaßten Fahrten entstanden sind. Bei letzten gilten begrenzte Haftungsvorschriften; der Arbeitnehmer hat nur für SChäden einzustehen, die mit grober Fahrlässigkeit und für Vorsatz verursacht wurden.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 5.4.2004 entschieden, daß eine Klausel , die im Fall eines Unfalles stets eine Selbstbeteiligung von mindestens 1000,00 EUR fordern, unwirksam ist (Az.: 8 AZR 91/03). In der Regel haftet der Arbeitnehmer nur bei großer Fahrlässigkeit und Vorsatz. Mit der o.g. Klausel würde der Arbeitnehmer aber auch für leichte Fahrlässigkeit haften.

Wenn der Schaden aber bei der Privatfahrt verursacht wurde, dann greifen die o.g. Regel nicht. D.h. Sie müßten die Kosten tragen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2006 | 08:46

Guten Morgen,Herr RA Wille
Mit dieser Antwort bin ich nicht zufrieden. Der PKW sollte um 6.15 Uhr zu einer Dienstfahrt benutzt werden. Inwiefern das Abstellen des Fahrzeugs über Nacht dienstlich ist, kann ich nicht beurteilen. Fahrlässigkeit ist in diesem Fall nicht erkennbar. Ich bitte um konkrete Einschätzung der Rechtslage, da mir diese Antwort nicht weiterhilft.
Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2006 | 09:30

Ich bedaure, daß Sie nicht mit der Antwort zufrieden sind.
Es fehlte aber die Information, was vor dem Einbruch gemacht wurde, wo der PKW stand, etc.

Daß Sie den PKW zu einer Dienstfahrt nutzen wollten, ist m.E. unerheblich. Die Frage ist, warum der PKW über Nacht abgestellt wurde. Wenn Sie den PKW vorher privat genutzt haben, dann handelt es sich um ein Privatfahrt. Dann müssen Sie sich an den Kosten beteiligen.

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