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Aufbewahrungspflicht und Frist von statischen Unterlagen

| 17.12.2018 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Ansprüche aus Eigentum verjähren binnen 30 Jahren. Bauunterlagen, die ein Bauträger grundsätzlich fünf Jahre lang aufbewahren muss, gehen jedoch nicht automatisch in das Eigentum der Wohnungseigentümergemeinschaft über, erforderlich sind hierzu vielmehr Einigung und Übergabe.

Ich habe im Jahr 1998 gemeinsam mit meiner damaligen Gattin ein Mehrfamilienhaus gekauft, umgebaut und in Wohnungseigentum aufgeteilt. 3 von 5 Wohnungen wurden zwischen 2000 und 2003 verkauft. Anlässlich meiner Scheidung im Jahre 2008 habe ich meiner Frau die letzten beiden Wohnungen übertragen. Sie hat diese dann später weiterverkauft.

Jetzt, nach 20 Jahren, stellt die Eigentümergemeinschaft fest das angeblich die Schrauben der von uns angebauten
Balkone zu rosten beginnen. Die Eigentümergemeinschaft verlangt von mir die statischen Berechnungen, denn der Verwalter hat in den Hausakten einen Vermerk gefunden das diese den Bauherren, also meiner EX und mir zugesandt wurden. Sie wollen mich auch verklagen. Neue Statik erstellen und Sachverständigen beauftragen.

Ich kann mich nicht erinnern die Statik jemals bekommen zu haben. Meine EX auch nicht, der Architekt existiert nicht mehr. Wie lange waren denn damals die Aufbewahrungsfristen ? und wer von uns beiden wäre denn wenn überhaupt noch Ansprechpartner für die Gemeinschaft ? und worauf kann man mich den überhaupt verklagen ?

17.12.2018 | 19:43

Antwort

von


(184)
Wienburgstraße 207
48159 Münster
Tel: 0251-9320 5430
Tel: 0176-614 836 81
Web: http://immoanwalt.nrw
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihren sehr interessanten Sachverhalt und die dazu gestellten Fragen.

Denkbar ist zunächst eine Vorschussklage gegen Sie und Ihre damalige Ehegattin als Bauherren zur Mängelbeseitigung nach entsprechender fruchtloser Fristsetzung. Allerdings stünde einer solchen Klage die Ihnen beiden insoweit gegebene Einrede der Verjährung entgegen. Nach den Übergangsregelungen zum neuen Schuldrecht gilt grundsätzlich die kürzere Verjährungsfrist, hier maximal zehn Jahre, so dass bezüglich der Mängelvorwürfe (rostige Balkonschrauben u.a.) in jedem Falle Verjährung eingetreten ist, auch soweit Ansprüche von vor 2002 in Rede stehen.

Dies gilt allerdings nicht für Ansprüche aus dem Eigentum, die gem. § 197 BGB erst 30 Jahre nach Entstehen des jeweiligen Anspruchs verjähren. Zu denken ist insoweit an das offenbar geltend gemachte Eigentum an den von Ihnen genannten Bauunterlagen.

Voraussetzung hierfür wäre allerdings, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft einen entsprechenden Eigentumsübergang nachweisen kann. Das ist nach Ihrem Sachverhalt nicht gegeben. Die Eigentümergemeinschaft wird mitnichten automatisch Eigentümerin der Bauunterlagen, das ist sogar oft Gegenstand streitiger Auseinandersetzungen, siehe hierzu gerne meinen Fachartikel unter

https://www.anwalt.de/rechtstipps/dokumentation-am-bau-und-herausgabe-von-bauunterlagen-immer-praezise-vertraglich-regeln_111665.html

Ansprüche gegen Sie selbst sind daher nicht gegeben bzw. nicht durchsetzbar. Selbst wenn die statischen Berechnungen Ihnen damals zugesandt worden sein sollten, so sind Sie allenfalls aus § 14 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) zu einer fünfjährigen Aufbewahrung verpflichtet gewesen, länger nicht.

Einziger Ansatzpunkt ist ein Verkauf Ihrer damaligen Ehegattin nach 2008.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft könnte die etwaigen kaufrechtlichen Mängelrechte im Falle der nachweisbaren Arglist wegen § 444 BGB an sich ziehen und daher binnen der Zehnjahresfrist gegen Ihre Ehefrau vorgehen. Dies halte ich jedoch ebenfalls für äußerst unwahrscheinlich.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Auskunft weiterhilft und ich Ihre Fragen vollumfänglich beantworten konnte. Sollte dies nicht der Fall sein oder Sie eine Vertiefung wünschen, so nutzen Sie bitte unbedingt ohne Mehrkosten die Nachfragemöglichkeit oder rufen mich an, damit ich Sie in jedem Falle rundum zufriedenstellen kann. Über eine abschließende Bewertung ohne Abzug würde ich mich freuen.

Gerne steht unsere Kanzlei Port7 Ihnen auch bei der Anspruchsabwehr zur Verfügung.

Mit den besten Grüßen aus Münster in Westfalen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 17.12.2018 | 21:54

Sehr geehrter Herr Dr. Neumann,

zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre schnellen und in den meisten Teilen sehr gut verständlichen Ausführungen.
Den Themenbereich um die folgenden Sätze habe ich allerdings noch nicht ganz verstanden::

Voraussetzung hierfür wäre allerdings, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft einen entsprechenden Eigentumsübergang nachweisen kann. Das ist nach Ihrem Sachverhalt nicht gegeben. Die Eigentümergemeinschaft wird mitnichten automatisch Eigentümerin der Bauunterlagen, das ist sogar oft Gegenstand streitiger Auseinandersetzungen, siehe hierzu gerne meinen Fachartikel unter "

Laienhaft interpretiert heisst das für mich: " ok lieber Käufer ich habe Dir zwar eine Eigentumswohnung verkauft, aber Anrecht auf die statischen oder sonstige Bauunterlagen Unterlagen hast Du deshalb noch lange nicht. Es sei denn, wir hätten dies AUSDRÜCKLICH vereinbart." ...und im Übrigen konnte ich die Unterlagen nach 5 Jahren, beginnend mit dem Ende des Erwerbsdatums vernichten.

Habe ich das so richtig verstanden?

Hätte mich beruhigt, bis ich vom Mangelfolgeschaden des B in Ihrem Referat gelesen habe.
Denn in der Tat möchte man mir ja wohl auch die Kosten eines Statikers für die neue Statik, eines Sachverständigen und eines
Rechtsanwaltes aufs Auge drücken.

....und dann ist da noch das Bauaufsichtsamt, das mir mitteilt das ich die Unterlagen verwahren muss solange das Gebäude besteht. Ordnungsgeld sonst bis zu 500.000 Euro.

Bewertung ohne Punktabzug gibt es schon jetzt

Freundliche Grüsse



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.12.2018 | 22:18

Sehr geehrter Fragesteller,

Danke für Ihre freundliche Wertschätzung, in Ihrer sehr detaillierten und positiven Bewertung zum Ausdruck gebracht. Gerne zu Ihrer berechtigten Nachfrage: das haben Sie in der Tat schon völlig richtig verstanden, insofern ist also die Botschaft völlig richtig herübergekommen.

Das Anwaltsschreiben der Gegenseite können Sie mir gerne zusenden; im Rahmen eines Mandates kann ich hierauf sehr gerne sachgerecht antworten. Ich würde mich freuen, gerade Ihre Angelegenheit lösen zu können.

Was das Bauaufsichtsamt anbelangt, so könnte die Gegenseite auf eine Einsichtnahme in die Bauakte verwiesen werden. Denn darin müssten sich die Genehmigungsunterlagen samt Statik noch finden lassen. Vielleicht ist dies der Königsweg für Ihren Fall.

Melden Sie sich sehr gerne wieder bei uns.

Bis dahin viele Grüße

Andreas Neumann

Bewertung des Fragestellers 17.12.2018 | 22:03

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"

vielen Dank,

ich habe überraschend schnell und fachlich sehr substantiiert eine Antwort zu einem in meinen Augen komplizierten Sachverhalt bekommen. Die Tatsache das ich noch nicht alles verstanden habe liegt gewiss nicht an der Antwort des Anwaltes, sondern an meiner Laienhaften Vorstellung.

Ich bin sicher den Rest werde ich auch noch verstehen, und kann dieses Portal und Herrn Dr. Neumann nur empfehlen

Danke

"
Stellungnahme vom Anwalt:

Herzlichen Dank zurück für Ihre sehr faire Bewertung und die darin zum Ausdruck kommende Wertschätzung. Ich freue mich sehr, wenn Sie sich unter den im Profil angegebenen Kontaktdaten wieder bei uns melden. Bis dahin beste Grüße und alles Gute, Andreas Neumann

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17.12.2018
5/5,0

vielen Dank,

ich habe überraschend schnell und fachlich sehr substantiiert eine Antwort zu einem in meinen Augen komplizierten Sachverhalt bekommen. Die Tatsache das ich noch nicht alles verstanden habe liegt gewiss nicht an der Antwort des Anwaltes, sondern an meiner Laienhaften Vorstellung.

Ich bin sicher den Rest werde ich auch noch verstehen, und kann dieses Portal und Herrn Dr. Neumann nur empfehlen

Danke


ANTWORT VON

(184)

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