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Aufbewahrungsfristen/Bürgschaftserklärungen


10.10.2007 20:02 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Im Zuge einer bevorstehenden Privatinsolvenz fragte ich bei der Mandantin ( Sparkasse) nach, ob sie mir Bürgschaftserklärungen in Fotokopie überlassen könne.
(Die Originalunterlagen hat mein geschiedener Mann - er hat sie weggeworfen)
Die Sparkasse konnte mir eine Kopie einer Bürgschaft aus 1979 zuschicken.
Diese Bürgschaft stimmt jedoch mit dem geforderten Betrag ( Mahnbescheid) NICHT überein.
Man teilte mir mit, ich hätte angeblich noch eine Bürgschaft im Jahr 1980 unterschrieben.
Allerdings könne man mir hiervon keine Kopie geben, da die Aufbewahrungsfrist abgelaufen sei.
Ich solle mich einfach an den Vollstreckungsbescheid halten, alleine der ist maßgeblich.
Frage :
gibt es irgendwo die Möglichkeit eine Kopie aus 1980 zu erhalten?
Wenn die Sparkasse mir eine aus 79 schicken kann, muss sie dann nicht zwangsläufig auch eine aus 80 schicken können?
Kann ich beim Amtsgericht nachfragen, denn die müssten ja den Vollstreckungsbescheid begründen können?

Danke
mfG
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund Ihrer - leider nicht ganz klaren - Angaben wie folgt beantworte:

Soweit bereits ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid zugunsten der Bank wegen Bürgschaftsforderung gegen Sie vorliegt, ist es in der Tat möglich, dass die Bank die Bürgschaftsurkunde vernichtet hat, da sie diese dann nicht mehr benötigt und möglicher weise auch die Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist. Auch hat das Gericht die Bürgschaftsurkunde nicht, da es im Mahnverfahren die Berechtigung der Forderung nicht prüft.

Sollte die Bank aber erst beabsichtigen, Sie wegen der Bürgschaft in Anspruch zu nehmen oder dieses gerade erst getan haben, muss sie natürlich die Bürgschaftsurkunde noch haben, da sie diese in einem etwaigen streitigen Verfahren vorlegen muss.

Im letzteren Fall müssen Sie also gegen den Mahnbescheid, spätestens gegen den Vollstreckungsbescheid Rechtsbehelf einlegen. Dann wird das streitige Verfahren durchgeführt und die Bank muss ihren Anspruch gegen Sie begründen und zum Beweis auch die Bürgschaftsurkunde vorlegen.

Im Rahmen Ihrer bevorstehenden Insolvenz muss die Bank in beiden Fällen ihre Forderung anmelden und - im ersten Fall- den Vollstreckungsbescheid oder - im zweiten Fall- die Bürgschaftsurkunde vorlegen. Der Insolvenzverwalter prüft dann die Berechtigung der Forderung.

Ich hoffe, Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüssen

Dorothea Orthaus
Rechtsanwältin
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