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Aufbauseminar/Probezeit - keine Kulanz, kein Fingerspitzengefühl?!

07.06.2010 19:43 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich ersuche Ihren Rat. Worum es geht:
02.01.2010 - Autounfall. Ich bog in einer 30er-Zone rechts ab und rutschte dabei in ein parkendes Auto. Glatteis, nicht offensichtlich. Mein Beifahrer und ich sind unverletzt. Mein Wagen war mit Winterreifen ausgestattet. Die Höchstgeschwindigkeit habe ich nicht überschritten. Ich rief die Polizei. Der Polizist teilte mir auf Nachfrage hin mit, dass ich keine Punkte und lediglich ein Bußgeld i. H. v. cirka 30-40 € zu erwarten hätte.

12.02.2010 - Bußgeldbescheid - 145 € zzgl. Gebühren. "Sie fuhren in Anbetracht der besonderen örtlichen Straßen- oder Verkehrsverhältnisse mit nicht angepasster Geschwindigkeit. Es kam zum Unfall. § 24 StVG; § 3 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; 8.1 BKat; § 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG".

29.04.2010 - Anordnung zum Aufbauseminar und Gebührenbescheid - 27,80 €. Widerspruch meinerseits an den Landesbetrieb Verkehr mit der Bitte um Nachsicht. Meine Probezeit wäre keine 11 Stunden nach dem Unfall abgelaufen. Zudem führte ich oben genannte und weitere Argumente an (keine Fahrerflucht, Geschwindigkeitsgrenze eingehalten, harter Winter/dennoch kein offensichtliches Eis, Winterreifen, das Streuen der Straße wurde umgehend von der Polizei veranlasst). Erwähnt sei auch, dass mir beim Warten auf die Polizei beinahe weitere zwei Fahrzeuge (mit ältereren, ggf. erfahrenereren Fahrern) reingefahren wären. Aufgrund des Warndreiecks und des Unfalls, welchen es ja zu bestaunen gab, sind diese allerdings besonders behutsam vorbeigefahren (annäherend Schritttempo). Hinzu kommt, dass an der Stelle, wo mein Unfallgegner parkte, inzwischen ein absolutes Halteverbot eingerichtet wurde.

17.05.2010 Reaktion vom Landesbetrieb Verkehr: ich solle mein Anliegen an die Bußgeldstelle richten.

31.05.2010 Gesagt, getan. Ich widersprach vor Ort bei der Bußgeldstelle. Man teilte mir dort mit, dass der Bescheid vom 12.02. rechtskräftig geworden sei und man nichts mehr in dieser Sache für mich tun könne. Seit jetzt weiß ich erst, dass ich 3 Punkte für den Unfall erhalten habe. Dies wurde mir zuvor zu keinem Zeitpunkt (schriftlich oder mündlich) mitgeteilt.

31.05.2010 Anmeldung zum Aufbauseminar da die Frist am 10.06.2010 abläuft.

Sehr frustrierende, teure Umstände. Der Unfall hätte m. E. auch Anderen passieren können und hatte nichts damit zu tun, dass ich Fahranfänger bin. Zumal ich am letzten Tag der Probezeit war und mir sonst nichts zu Schulden kommen lassen hatte (außer 2x falsches Parken). Meine Frage daher an Sie lautet: Lohnt sich in dieser Sache ein Prozess, um die Verlängerung der Probezeit sowie das Aufbauseminar zum umgehen? Und wenn ja, kann ich dann mit einer Rückerstattung der bereits bezahlten Seminarrgebühren rechnen?

MfG

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ein Prozess gegen die Anordnung des Aufbauseminars nicht aussichtsreich erscheint. Denn die maßgebliche Rechtsmittelfrist gegen den ursprünglichen Bußgeldbescheid haben Sie leider bereits fruchtlos verstreichen lassen.

Insgesamt halte ich zwar das gesamte Vorgehen der Behörde in Ihrem Fall für unangemessen. Denn ein Aufbauseminar wird grundsätzlich nur angeordnet nach einer schwerwiegenden Zuwiderhandlung innerhalb der Probezeit. Schwerwiegend sind solche Verstöße, die in Anlage 12 zu § 34 FeV (Fahrerlaubnisverordnung) genannt sind, worunter auch der Ihnen zur Last gelegte Geschwindigkeitsverstoß zählt.

Zur Anordnung des Aufbauseminars musste es also zwingend kommen, da der zunächst ergangene Bußgeldbescheid, mit dem Ihnen ein solch schwerer Verstoß zur Last gelegt wurde, bereits rechtskräftig geworden ist. Nach Ihrer Schilderung der Unfallumstände wäre hier aber tatsächlich nur ein geringfügiger Verstoß zu ahnden gewesen, der Bußgeldbescheid war also offenkundig überzogen. Das eigentliche Problem liegt nun darin, dass Sie schon gegen diesen Bußgeldbescheid keinen Einspruch erhoben haben. In diesem Fall hätten entsprechend Ihrer Schilderung meines Erachtens gute Chancen bestanden, die Angelegenheit zumindest auf einen geringfügigeren Verstoß „herunterzudrücken". Bei entsprechendem Erfolg hätte es dann im weiteren Verlauf eben auch nicht mehr zwingend der Anordnung eines Aufbauseminars bedurft.

Eine entsprechende genaue Überprüfung des Vorgangs und des darauf basierenden Bescheides kann aber nunmehr leider wegen der versäumten Rechtsmittelfrist nicht mehr erfolgen. Da der Bußgeldbescheid wie aufgezeigt rechtskräftig ist und die darin sanktionierte Tat einen schweren Verstoß im Sinne der FeV darstellt, bestehen wenig Erfolgsaussichten, jetzt noch erfolgreich gegen die Anordnung des Aufbauseminars weiter vorzugehen. Diese also leider allein auf Grundlage des mittels Bußgeldbescheids sanktionierten Vorwurfs rechtlich zwingend gewordene Anordnung des Aufbauseminars hat auch gesetzlich eben gemäß § 2a Abs. 2a S.1 StVG zur Folge, dass sich die Probezeit um weitere zwei Jahre verlängert.

Ich bedaure, Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben zu können und kann Ihnen lediglich raten, sich beim nächsten Mal unverzüglich an einen im Verkehrsrecht versierten Rechtsanwalt zu wenden. Denn im Ergebnis ist es mehr als ärgerlich, dass Sie sich aufgrund eines solch belanglosen Vorfalls letztlich allein durch Versäumung der Rechtsmittelfrist weitere Erfolgsaussichten eines möglichen Vorgehens abgeschnitten haben.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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