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Auf Führerschein in der Probezeit freiwillig verzichten

21.07.2015 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Zusammenfassung: Verzichtet der Inhaber der Fahrerlaubnis auf Probe auf diese, beginnt in der Regel die drei monatige Sperrfrist zur Neuerteilung des Führerscheins zeitlich früher. Allerdings wird durch den Verzicht die Probezeit gehemmt, so dass bei Neuerteilung noch eine Restprobezeit zu achten ist.

Meine Freundin hat ihren Führerschein im Jahr 2012 (ca. 06/2012) bekommen.

Kurze Zeit später (08/2012) wurde sie mit 57 km/h bei erlaubten 30 km/h geblitzt = 3 Punkte und Verlängerung der Probezeit auf 4 Jahre.

Sie nahm daraufhin an einem Aufbauseminar teil.

In 04/2014 missachtete sie die Vorfahrt und es kam zum Unfall = 3 Punkte

Nun hat sie kürzlich die Geschwindigkeit um 30 km/h überschritten. 80 km/h bei erlaubten 50 km/h.

Das sind 2 weitere A Verstöße innerhalb der verlängerten Probezeit nach dem Aufbauseminar. Daraufhin kam nun ein Schreiben unseres Kreises, dass die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden soll.

Um das ganze zu beschleunigen, überlegen wir derzeit, den Führerschein freiwillig abzugeben. Welche Nachteile und welche Vorteile haben wir dadurch?

Vorteile:
Man spart ca. 170€ laut Dame vom Straßenverkehrsamt.
Die 3 Monate Sperre sind früher abgelaufen.

Des Weiteren kam kürzlich ein B Verstoß hinzu. Die HU wurde um mehr als 8 Monate überzogen. Welche Auswirkungen hat dieser Verstoß?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie schildern sehr anschaulich den Sachverhalt. Darin ist der Ablauf der einzelnen Sanktionen beim Führerschein auf Probe nach § 2 a Abs. 2 StVG deutlich wiedergegeben.

Bei Ihren Überlegungen sollten die folgenden rechtlichen Regelungen eine Rolle spielen:

1.
Es ist zutreffend, dass bei einem eigenen Verzicht des Inhabers der Fahrerlaubnis auf diese die drei monatige Sperrzeit zu laufen beginnt. Da dieser Verzicht rascher abgegeben werden kann, als die Behörde selbst die Fahrerlaubnis entziehen wird, kann tatsächlich früher ein neuer Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis gestellt werden. Auch fallen nicht die Verwaltungskosten an, welche im Falle eines Entzuges der Fahrerlaubnis von der Fahrerlaubnisbehörde erhoben werden.

Rechtlich gilt insoweit für die Entziehung (§ 2 a Abs. 5 StVG): „Ist die Fahrerlaubnis nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 entzogen worden, darf eine neue Fahrerlaubnis frühestens drei Monate nach Wirksamkeit der Entziehung erteilt werden; die Frist beginnt mit der Ablieferung des Führerscheins."

2.
Im Gegenzug gilt aber auch (und ist für Sie zu überdenken): „Die Probezeit endet vorzeitig, wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird oder der Inhaber auf sie verzichtet. In diesem Fall beginnt mit der Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis eine neue Probezeit, jedoch nur im Umfang der Restdauer der vorherigen Probezeit."

Das bedeutet, je früher gegenwärtig der Führerschein abgegeben wird, desto länger bleibt bei einer Neuerteilung von der nicht verbrauchten Probezeit übrig. In Ihrem Fall also die Zeit bis Juni 2016.

Ich gehe auf Grund der Praxis davon aus, dass es sich hierbei jedoch nur um wenige Tage handeln wird, also die Fahrerlaubnisbehörde bald handeln wird. Daher wäre eine Kostenvermeidung anzustreben. Zudem erachte ich es für den späteren Werdegang für sinnvoll, durch einen freiwilligen Akt auch Verständnis gegenüber der Situation dieser Verkehrsverstöße zu zeigen.

Denn bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis gilt zwar noch eine (Rest-)Probezeit: Jedoch sind hier nicht mehr die Sanktionen des § 2 a Abs. 2 StVG bei einem erneuten A- oder B- Verstoß entscheidend.

Vielmehr gelten dann für die Restprobezeit strengere Regeln:

„Die zuständige Behörde hat in diesem Fall (= in der Zeit der Restprobezeit nach Neuerteilung des Führerscheins) in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anzuordnen, sobald der Inhaber einer Fahrerlaubnis innerhalb der neuen Probezeit erneut eine schwerwiegende (= A- Zuwiderhandlung) oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen (B-Zuwiderhandlung) begangen hat."

Daher würde ein jetziger freiwilliger Verzicht bei solch einer Begutachtung wohl eine positive Rolle spielen, sollte es später erneut zu einer solchen Zuwiderhandlungs- Situation kommen.

3.
Der von Ihnen gegenwärtig geschilderte weitere B- Verstoß dürfte die aktuelle Lage des Falles meiner Einschätzung nach nicht weiter verschärfen. Dabei beziehe ich mich auf das gesetzlich normiertes Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde, insbesondere auch die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anordnen zu können, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis innerhalb der Probezeit Zuwiderhandlungen begangen hat, die nach den Umständen des Einzelfalls bereits Anlass zu der Annahme geben, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einen solchen Sachverhalt sehe ich in dem jetzigen aktuellen B-Verstoß jedoch nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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