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Auf Abofalle herreingefallen

27.08.2012 21:48 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


im Zuge einer Internetrecherche und Weiterleitung auf eine Anbieterseite wurde eine Seite offeriert, die zahlreiche Adressen für Wiederverkäufer aufgelistet hat. Das war eine ausgewiesene Seite für Wiederverkäufer. Neugierig geworden bekundete ich Interesse weil ich mir eine Geldersparnis versprach. Ich klickte diese Seite an. Das ganze spielte sich vor nunmehr 3 Wochen ab. Man behauptete in einem Begrüßungsschreiben an mich, Daß ich wohl alles - auch die AGB initial gelesen hätte, was nicht den Tatsachen entspricht. Vielmehr hat diese dubiose Firma mir nach einer Wartezeit von 14 Tagen eine Rechnung geschickt, obwohl ich nie meine Mitgliedschaft begehrt oder zu erkennen gegeben hatte. 238,80 Euro pro Jahr und das für 2 aufeinanderfolgende Jahre. - Ich hatte auch nie eine angeforderte Internetadresse zur Verifizierung der Mitgliedschaft angeklickt, weil mir ob der Rechtmäßigkeit inzwischen selbst Bedenken kamen. Ferner bin ich Privatperson und scheide somit aus dem Kreis der Berechtigten aus. Das hatte ich nach der ersten per e-Mail erhaltenen Rechnung klärend festgestellt, was aber den Versender der Rechnung nicht interessierte. Jetzt habe ich inzwischen eine postalisch zugestellte identische Rechnung erhalten! Bis auf diesen allerersten Kontakt und meine Antwort auf die Rechnung gab es keinen Kontakt oder Inanspruchnahme dieser Firma. - Wie komme ich da bloß wieder heraus? Oder muss ich tatsächlich zahlen?

27.08.2012 | 23:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung hört sich die ganze Verfahrensweise stark nach einer sogenannten Abo-Falle an.

Für Verbraucher gibt es ohnehin eine ganze Reihe von Schutzvorschriften, wie z.B. das 14-tägigen Widerrufsrecht (ohne Widerrufsbelehrung noch länger), das neue sogenannte Button-Gesetz, was eine ausdrücklich Bestätigung bei einer Zahlungspflicht vorsieht etc.

Nach Ihren Angaben war die Seite zwar angeblich für Wiederverkäufer konzipiert (und damit nicht für Verbraucher), dies stellt aber den Besucher der Seite nicht rechtlos.

So wäre auch in diesem Fall von dem Anbieter ein Vertragsschluß nachzuweisen (durch eindeutige Bestätigung etc.) Gleiches gilt für die Einbeziehung von AGB.

Außerdem wird normalerweise noch einmal eine Bestätigung verlangt, daß Sie ausdrücklich als Gewerbetreibender/Wiederverkäufer handeln.

Ich würde Ihnen daher raten der Rechnung per E-mail zu widersprechen und darauf hinzuweisen, daß Sie nie einen Vertrag abgeschlossen haben. Gleichzeitig können Sie auch noch auf Ihr gesetzliches Widerrufsrecht verweisen.

Wenn die Webseite laut Impressum aus einem Land außerhalb der EU kommt wäre es wahrscheinlich das Beste gar nicht zu reagieren.
Vielfach erledigt sich damit die Sache von selbst.

Sollte der Anbieter aus Deutschland sein, wäre es empfehlenswert die Nachricht noch einmal per Einschreiben/Rückschein nachweisbar per Post zu versenden.
Jedenfalls sollten Sie keine Zahlung leisten und bei Mahnungen von Inkassofirmen o.ä. einen Anwalt kontaktieren.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben
und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de




Rückfrage vom Fragesteller 28.08.2012 | 07:06

Die gesetzliche Widerspruchsfrist von 14 Tagen habe ich versäumt, da die Forderung der Firma ja erst nach dieser Frist erst bei mir eingegangen ist. Das hat ja jetzt sicher noch Bedeutung.
Hat dann ein neuerlicher Widerspruch noch Aussicht auf Erfolg? Der Anbieter ist aus Deutschland. - Trotzdem: Die Rechnung nicht bezahlen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.08.2012 | 10:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Wenn der Anbieter aus Deutschland kommt, sollten Sie wie erwähnt zur Sicherheit ein Schreiben per Einschreiben/Rückschein senden.

Darin sollten Sie zunächst erklären, daß Sie keinerlei Vertrag abgeschlossen haben.

Weiterhin sollten Sie vorsorglich hilfsweise (!) den Widerruf des Vertrages erklären. Das Widerrufsrecht besteht zwar nur 14 Tage nach Vertragsschluß, jedoch beginnt die Frist nicht zu laufen, wenn Sie keine korrekte Widerrufsbelehrung erhalten haben.

Weitere Mahnungen oder Rechnungen können Sie danach ignorieren, Sie müssen nur aktiv werden wenn Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid oder ein Schreiben von einer Inkassofirma erhalten.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

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