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Auch im Streitfall aus Mietvertrag heraus kommen

| 22.12.2018 12:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


15:31

Wir sind zwei Personen, die in eine Wohnung einziehen wollen.
Ich möchte sicher sein, dass ich da auch im Streitfall ohne Hilfe vom Anderen wieder sauber heraus komme.

Komme ich aus einem gemeinsamen Mietvertrag (irgendwann) auch ohne Hilfe/Einverständniss des anderen aus heraus?

Was muss ich beachten, wenn ich nur selbst unterschreibe?
Kann ich da dem Vermieter jederzeit kündigen? Oder habe ich dann trotzdem Verpflichtungen gegenüber dem Mitbewohner?
Wird er automatisch zum Untermieter?
Kann ich ihm jederzeit kündigen, wenn ich selbst auch dem Vermieter kündige?

22.12.2018 | 13:08

Antwort

von


(1215)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Sofern Sie und die zweite Personen den Mietvertrag unterzeichnen, sind Sie beide Vertragspartner des Vermieters und haften als Gesamtschuldner für die sich aus dem Mietvertrag gegenüber dem Vermieter ergebenden Verpflichtungen.

Wenn einer der beiden Mieter ausziehen möchte, kann er nicht einfach kündigen und damit für sich den Mietvertrag beenden, während der andere Mieter in der Wohnung verbleibt.

Sind zwei Personen Mieter eines Mietverhältnisses, können Sie nur gemeinsam kündigen.

Damit stellt sich die Frage, wie zu verfahren ist, wenn ein Mieter das Mietverhältnis beenden möchte, der andere jedoch nicht.

Die erste Möglichkeit besteht darin, dass man versucht, sich mit dem Vermieter dahingehend zu einigen, dass der Vermieter die Person, die ausziehen möchte, aus dem Mietvertrag entlässt und den Mietvertrag mit der anderen Person, die beabsichtigt in der Wohnung zu verbleiben, den Mietvertrag fortführt. Das setzt aber voraus, dass man eine Einigung mit dem Vermieter erzielt, d.h. dass der Vermieter mit einer solchen Verfahrensweise einverstanden ist.

Die Praxis zeigt, dass die Vermieter häufig mit einer solchen Vorgehensweise nicht einverstanden sind, insbesondere dann, wenn der finanzstärkere Mieter auszuziehen beabsichtigt und der finanzschwächere, mit dem dann allein der Mietvertrag fortgeführt werden soll, in der Wohnung verbleiben möchte.


2.

Bei einer solchen Fallkonstellation, d.h. keine Zustimmung des Vermieters, den Vertrag mit einem der beiden Mieter fortzuführen, gibt es nur die Möglichkeit, dass die eine Person, die ausziehen möchte, den Mitmieter auffordert, gemeinsam das Mietverhältnis zu kündigen. Das sollte schriftlich in nachweisbarer Form erfolgen.

Derjenige Mieter, der in der Wohnung verbleiben will, wird sich allerdings mit diesem Vorschlag häufig nicht einverstanden erklären. Dann bleibt dem Mieter, der auszuziehen beabsichtigt, nur die Möglichkeit, gegen den anderen Mieter Klage auf Zustimmung zur Kündigung des Mietverhältnisses zu erheben.

In diesem Rechtsstreit ersetzt das Urteil die Kündigung jenes Mitmieters, der in der Wohnung verbleiben möchte. Die Folge ist also, dass dann beide Mieter die Kündigung ausgesprochen haben, aber auch beide Mieter aus der Wohnung ausziehen müssen.


3.

Sofern Sie als alleiniger Mieter den Mietvertrag unterzeichnen, können Sie das Mietverhältnis selbstverständlich jederzeit unter Beachtung der dreimonatigen Kündigungsfrist kündigen. Der Mitbewohner wird dann, da er ja nicht Mitmieter ist, ebenfalls ausziehen müssen, sobald das Mietverhältnis endet.


4.

Der Mitbewohner wird nicht automatisch zum Untermieter.

Abgesehen davon, dass eine Untervermietung seitens des Vermieters erlaubt werden muss, bedeutet Untervermietung, dass Sie einen Teil der Wohnung gegen Zahlung eines Entgelts, also der Untermiete, vermieten.

Gerade im Fall von Partnerschaften ist das nicht der Fall.

Allerdings darf jeder Mieter seinen oder seine Lebensgefährtin mit in die Wohnung aufnehmen, ohne dass es einer gesonderten Unterschrift im Mietvertrag des Lebensgefährten bzw. der Lebensgefährtin bedarf. Der Vermieter kann das nicht untersagen.


5.

Wenn der Lebensgefährte oder die Lebensgefährtin in der Wohnung wohnt ohne selbst Mieter oder Mieterin zu sein, können Sie selbstverständlich jederzeit das Mietverhältnis beenden, wenn Sie gegenüber dem Vermieter die Kündigung ausgesprochen haben.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 22.12.2018 | 13:44

Darf der Mitbewohner/Lebensgefährte einen Kostenanteil übernehmen ohne dass er damit zum Untermieter wird?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.12.2018 | 15:31

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Selbstverständlich. Das ist eine häufige Verfahrensweise z. B. bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften.

Lediglich wenn es sich bei der anderen Person um einen "Fremden" handelt, dem lediglich ein Dach über dem Kopf geboten werden soll, wird man je nach den Umständen des Einzelfalls von einem Untermietvertrag, der nicht der Schriftform bedarf, ausgehen können. Das ist dann eine Frage der Auslegung aufgrund der Umstände des Einzelfalls.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.12.2018 | 14:14

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