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Außerordentliches Kündigungsrecht bei Internetprovider wg. Entfernung php4?

03.04.2013 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Bei einem großen Internetprovider mit Sitz in Karlsruhe wurde ein Managed Server gemietet. Bei Vertragsabschluss im Dezember 2012 wurde explizit zugesichert, dass auf dem Server php4 nutzbar sein wird. Diese (alte) Technologie wird von uns brenötigt, da einige ältere Programme diese Version verwenden.
Der Vertrag wurde wohl mit einer Laufzeit von 12 Monaten abgeschlossen und verlängerte sich Dende 2012 um weitere 12 Monate.
Am 19.3.2013 informierete uns der Provider, dass zum 1.4.2013 die php Version 4 abgestellt werden würde. Auch auf telefonische Nachfrage bei der Serverbetreuung wurde mitgeteilt, dieser Termin sei nicht mehr änderbar.
Der Plan der Umstellung war bereits zuvor bekannt, nicht der genaue Zeitpunkt.
Wir sind daraufhin zu einem anderen Provider umgezogen, der nach wie vor php4 unterstützt.
Am 19.3.2013 kündigten wir den Vertrag fristlos ersatzweise fristgerecht zum nächst möglichen Termin mit der Begründung, dass uns php4 nicht mehr zur Verfügung stünde und einseitig damit die Nutzung des Paketes geändert wurde.
Der Provider bestätigte die Kündigung zum regulären Termin, lehnte aber eine fristlose Kündigung ab mit der Begründung, :
"Die php Umstellung bedingt keine Sonderkündigung, da diese Umstellung aus Sicherheitsgründen notwendig war."

Ein Jahr zuvor wurde uns die Nutzung von php4 noch explizit zugesichert.

Fragen:
1) Läßt sich eine fristlose Kündigung durchsetzen und wenn ja, wie und zu welchen Kosten?
2) Welche Risiken gäbe es?

03.04.2013 | 17:36

Antwort

von


(123)
Osthofstraße 24
48163 Münster
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Web: http://www.awr-kanzlei.de
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467/13
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage Außerordentliches Kündigungsrecht bei Internetprovider wg. Entfernung php4?

03.04.2013 15:41 | Preis: 55,00 € |
Internetrecht, Computerrecht
beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Ihre Fragen:
1) Läßt sich eine fristlose Kündigung durchsetzen und wenn ja, wie und zu welchen Kosten?
2) Welche Risiken gäbe es?

z1:
„Durchsetzen" läßt sich die fristlose Kündigung, in dem Sie eine Feststellungsklage erheben, gerichtet drauf, dass durch die fristlose Kündigung das Vertragsverhältniss beendet worden ist.
Vgl. dazu beispielhaft folgende Urteile:
1.
LG Düsseldorf 19. Zivilkammer
Entscheidungsdatum: 05.08.2010
Aktenzeichen: 19 S 8/10
Dokumenttyp: Urteil

2.
OLG Köln 19. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 14.01.2011
Aktenzeichen: 19 U 106/07
Dokumenttyp: Urteil

3.
OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 26.02.2003
Aktenzeichen: 18 U 192/02 , I-18 U 192/02
Dokumenttyp: Urteil

Die Kosten richten sich grundsätzlich nach dem Gegenstands- bzw. Streitwert, wobei die Anwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und die Gerichtsgebühren (3,0-Gebühr) nach dem Gerichtskostengesetz und dessen Kostenverzeichnis berechnet werden.

Der Streitwert dürfte sich hier nach der monatlichen Grundgebühr für die x Monate der Restvertragslaufzeit errechnen. D.h. es sind die Monate ausschlaggebend, die noch bis zu einer Vertragsbeendigung bei nächstmöglicher ordentlicher Kündigung angefallen wären (vgl. auch OLG Köln, BB 2001, 2241 m. w. Nachw.). Von diesem Betrag werden noch 10-20% wegen bloßer Feststellung abgezogen. Die Streitwertermittlung nimmt das Gericht gem. § 3 ZPO vor (vgl. dazu auch OLG Bamberg, 10. 7. 1991 - 1 W 24/91 )

II.
z2.:
Ein Dauerschuldverhältnis können aus wichtigen Grund fristlos gekündigt werden, wie sich uch aus den AGB zu Ihrem Vertrag ergeben dürfte.
Zu berücksichtigen ist als Risiko jedoch, dass:
1. Sie evtl. die Behauptung, dass bei Vertragsabschluss im Dezember 2012 (dürfte wohl im Jahr 2011 gewesen ein) explizit zugesichert wurde, nicht beweisen können.
2. Auf dem Server php4 wohl mehr als 1 Jahr nutzbar war (d.h. die vereinbarte Vertragslaufzeit lang)
3. Lt. Ihrer Aussage „ die Umstellung bereits zuvor bekannt war"
4. Evtl. die Umstellung aus Sicherheitsgründen durch den Internetprovider notwendig war und das Gericht daher ein Sonderkündigungsrecht (aus wichtigem Grund) evtl. verneint.

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen – möglich

Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.


Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)


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