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Außerordentliche Kündigung gemäß § 490 BGB

| 09.03.2011 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag! Wegen Verkauf der finanzierten Immobilie möchte ich den Darlehensvertrag gemäß § 490 BGB außerordentlich kündigen. Wenn ich den § 490 richtig verstehe, gilt dann dennoch eine Kündigungsfrist von 3 Monaten. Der Darlehensbetrag soll allerdings bereits in 1 Monat zurückgezahlt werden, so dass die Bank dann bereits die Löschungsbewilligung erteilen soll.
1. Frage: Wie wirkt sich auf diesen Vorgang die Kündigungsfrist aus? Kann die Bank die Annahme der Darlehensrückzahlung bzw. die Löschungsbewilligung verweigern bis zum Ablauf der 3 Monate?
2. Frage: Gilt § 489 Abs. 3 auch bei außerordentlicher Kündigung?

09.03.2011 | 21:16

Antwort

von


(943)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


1. Frage: Wie wirkt sich auf diesen Vorgang die Kündigungsfrist aus? Kann die Bank die Annahme der Darlehensrückzahlung bzw. die Löschungsbewilligung verweigern bis zum Ablauf der 3 Monate?

Sie können nicht nach § 490 BGB kündigen.

Nach § 490 Absatz 1 BGB kann nur der Darlehensgeber, also die Bank, kündigen, wenn Sie zahlungsunfähig sind.

Das außerordentliche Kündigungsrecht des § 490 Absatz 2 BGB bezieht sich auf Darlehensverträge, bei denen der Sollzinssatz gebunden ist.

Nach Absatz 2 Satz 1 ist die Kündigung bereits dann zulässig, wenn berechtigte Interessen des Darlehensnehmers dies gebieten. Das Interesse des Darlehensnehmers an der Kündigung muss erhebliches Gewicht haben.

Es wird dann dem Darlehensgeber aber eine Vorfälligkeitsentschädigung geschuldet.

Die Kündigungsfrist richtet sich nach § 488 BGB und beträgt 3 Monate.

Wenn das Darlehen vorzeitig abgelöst werden soll – sofern das die Bedingungen zulassen, sind dennoch die Kündigungsfrist einzuhalten und die Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zu zahlen.


2. Frage: Gilt § 489 Abs. 3 auch bei außerordentlicher Kündigung?

In einer älteren Fassung des § 489 Absatz 3 BGB bezog sich dieser ausschließlich auf eine Kündigung nach Absatz 1 und 2.

In der aktuellen Fassung ist auf diese Formulierung verzichtet worden, um deutlich zu machen, dass nicht mehr nur Bezug auf die Kündigungen des § 489 BGB Bezug genommen werden soll, sondern auch auf § 490 BGB .

Daher gilt dies auch bei der außerordentlichen Kündigung.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Bewertung des Fragestellers 09.03.2011 | 21:28

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1. Der Anwalt widerspricht sich: Einerseits sagt er, dass ich nicht kündigen können, andererseits nennt er die Bedingungen, unter denen der Darlehensnehmer sehr wohl kündigen kann. => nicht sehr klar
2. Die konkrete Frage (Annahme Darlehensrückzahlung und Löschungsbewilligung) wurde überhaupt nicht beantwortet, statt dessen wurde das von mir nicht angefragte Thema Vorfälligkeitsentschädigung angerissen. => nicht hilfreich!

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Stellungnahme vom Anwalt:

Sie hätten eine Nachfrage stellen können, anstelle solch eine subjektive Bewertung abzugeben.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 09.03.2011
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1. Der Anwalt widerspricht sich: Einerseits sagt er, dass ich nicht kündigen können, andererseits nennt er die Bedingungen, unter denen der Darlehensnehmer sehr wohl kündigen kann. => nicht sehr klar
2. Die konkrete Frage (Annahme Darlehensrückzahlung und Löschungsbewilligung) wurde überhaupt nicht beantwortet, statt dessen wurde das von mir nicht angefragte Thema Vorfälligkeitsentschädigung angerissen. => nicht hilfreich!


ANTWORT VON

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