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Außerordentliche Kündigung des Sportstudiovertrages

| 31.07.2015 16:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Ein Fitnesstudiovertrag kann trotz fest vereinbarte Laufzeit vorzeitig beendet oder jedenfalls ruhend gestellt werden, wenn Umstände auftreten, die der Kunde nicht beeinflussen kann, wie etwa eine Erkrankung oder eine Schwangerschaft.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Januar 2013 wurde von mir ein 2 Jahres Vertrag mit einem Sportstudio abgeschlossen. Der Vertrag wurde von vornherein von beiden Seiten auch nur auf 2 Jahre begrenz, da ich mich 180 Km entfernt von meinem Wohnort in Leipzig aufgehalten habe.

In dieser Zeit besuchte ich eine Schule und war in einem Internat untergebracht.
(Dies alles war dem Sportstudio auch bekannt, daher auch der Schülerrabatt)

Im Februar 2014 habe ich den Vertrag zum 20.06.2014 außerordentlich gekündigt, da ich ein Praktikum in meinem Heimatort aufnehmen mußte und nur noch zur Abschlußprüfung im Januar 2015 in der Schule verweilte.
Gleichzeitig wurde mir mit Aufnahme des Praktikum vom 20.06.-31.12.104 der Internatsplatz nicht mehr zur Verfügung gestellt (Schreiben das Internatsplatz während des Praktikum mir von der Schule nicht mehr zur Verfügung gestellt wird, wurde dem Sportstudio ebenfalls zugesandt) .
Ende Februar trat eine schwere gesundheitliche Erkrankung auf die mir eine sportliche Betätigung durch den Arzt nicht mehr erlaubte. Auch dies wurde dem Sportstudio im Mai in einem weiteren Schreiben mitgeteilt und das Attest im Original zu gesandt. Darauf erfolgte keine Reaktion.
(Dieses Attest besteht immer noch, eine 70 % Behinderung wurde im letzten Jahr festgestellt und es wird derzeit vom Behindertenamt noch eine weitere Feststellung und somit Erhöhung des Behinderungsgrades geprüft).

Das Sportstudio verweist auf die Möglichkeit der Stillegung des Vertrages bei Krankheit und somit der späteren Aktivität im Sportstudio. Wiederum war dem Sportstudio bekannt das sich mein Wohnort nicht in Leipzig befindet und mein Aufenthalt in Leipzig nur bis 07.Januar 2015 begrenzt war. Eine Nutzung zu einem Späteren Zeitpunkt ist nicht möglich, in diesem, meinem Fall ausgeschlossen.

Ende Juni begannen die Mahnungen, da ich keine Zahlung mehr leistete, im September wurde ein Inkassobüro eingeschaltet dem ich meinen gesamten Schriftverkehr zugänglich machte und mitteilte keine Zahlung zu leisten. Am 18. Mai 2015 erhielt ich Post von einer Anwaltssozietät die nur die Geldzahlung auflistete und zur Zahlung mahnte. Mein Schreiben setzte Sie in Kenntnis das der Besuch des Sportstudios aus gesundheitlichen Gründen vom Arzt untersagt wurde und deren Mandatin ein Attest vorliegt.
Es kam kein weiteres Schreiben vom Anwalt, nur heute traf vom Gericht ein Bescheid bei mir ein in dem ich nun 14 Tage die Möglichkeit habe in Widerspruch zu gehen. Die Gesamtgebühren mit Inkassobüro und Anwaltskosten etc. belaufen sich derzeit auf 580.00€.
Soll ich nun doch lieber die Summe zahlen? Ich habe keinen Anwalt und würde mich selber vor Gericht vertreten.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

abschließend wird man Ihre Frage erst bei Durchsicht des Vertrags mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beantworten können. Die Rechtsprechung nimmt an, dass ein Fitnessstudiovertrag trotz Vereinbarung einer festen Vertragslaufzeit gekündigt werden kann, wenn Umstände eintreten, die der Kunde nicht beeinflussen kann, wie etwa eine Erkrankung oder eine Schwangerschaft (BGH vom 08.12.2012, XII ZR 42/10).

Dies war bei Ihnen aufgrund Ihrer Erkrankung im Februar 2014 der Fall. Die Rechtsprechung lässt es zwar gelten, dass der Vertrag für die Zeit der Erkrankung beitragsfrei gestellt wird. Allerdings ist es ja bei Ihnen offenbar so, dass gar nicht absehbar ist, ob und wann Sie wieder Sport machen dürfen, so dass eine Fortsetzung des Vertrags über die verbleibenden 11 Monate nicht absehbar ist. Hinzu kommt, dass dem Studio von vornherein bekannt war, dass der Vertrag in jedem Fall im Januar mit dem Ende Ihrer Ausbildung enden würde.

Vor diesem Hintergrund halte ich es für gut vertretbar, dass Sie den Vertrag im jedenfalls im Mai 2014 fristlos kündigen konnten, weil Ihnen die Fortsetzung des Vertrags nicht zumutbar war. Hierbei besteht ein gewisses Risiko, da es um eine Interessenabwägung geht.

Ob der Praktikumsplatz ein zusätliches Argument ist, kann ich nicht sagen, da ich nicht genau weiß, ob es absehbar war, das Sie im Sommer 2014 einen Praktikumsplatz benötigen, der ggf. nicht mehr in Schulnähe ist.

Sie sollten daher innerhalb der laufenden Frist Widerspruch einlegen. Im Hinblick auf die geschilderte Interessenabwägung könnten Sie versuchen, mit der Gegenseite einen Vergleich zu verhandeln, wonach Sie einen Teilbetrag von z.B. 30 % zahlen und die Sache damit erledigt ist.
Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2015 | 18:24

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort,

dennoch habe ich eine kleine Nachfrage.

Ich lege also dem Gericht fristgerecht den Widerspruch vor, verstehe aber die Antwort mit der Gegenseite nicht so richtig.
Wird der Vergleich in der Gerichtsverfahren geklärt oder soll ich das Angebot dem Anwalt der Gegenpartei VORAB unterbreiten?

Bei einem Vergleich vor Gericht, trage ich doch alle Kosten der Gerichtsverhandlung, somit auch der Gegenpartei.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2015 | 18:28

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sie sollten den Vergleich außergerichtlich schließen um zu vermeiden dass bei der Gegenseite weitere Kosten anfallen und sich deren Forderung noch weiter erhöht.

Es ist im Übrigen nicht richtig, dass bei einem Vergleich vor Gericht die Kosten der Gerichtsverhandlung immer on einer Partei zu tragen sind. Es ist vielmehr so, dass diese in dem Verhältnis aufgeteilt werden, in dem auch eine Zahlung auf die Hauptforderung geleistet wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler


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FRAGESTELLER 02.08.2015 5/5,0
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