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Außerordentliche Kündigung Werkvertrag

03.04.2010 08:34 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Sehr geehrte Frau RA, sehr geehrter Herr RA,
im Zuge des Innenausbaues meines neu errichteten EFH, beauftrage ich unter Beihilfe meines Architekten, ein Sanitär- u.- Heizunsinstallationsunternehmen das entsprechende Gewerk auszuführen. Gem. einem VOB-Vertrag wurden Ausführungstermine, etc. vereinbart, die jedoch trotz zweimaliger Mahnungen überschritten wurden, so dass Folgegewerke wie Putz- und Estricharbeiten verschoben werden mussten. Schließlich kündigte ich mit Rücksprache meines Architekten den Vertrag außerordentlich und behielt mir Ansprüche gegenüber der Firma vor. Ein anderes Unternehmen konnte ich für die weitere Durchführung der Arbeiten gewinnen, so dass mit nur fünf Tagen Verzögerung die Arbeiten zügig fortschreiten konnten. Der gekündigte Handwerker streitet alles ab und erkennt die Kündigung nicht an, da er es geschafft hätte, wie er behauptet. Ebenso lehnt er eine Garantieübernahme auf Dichtigkeit der bereits verlegten Rohre ab. Er wurde zu einem Nachweis der Dichtigkeit aufgefordert, jedoch ohne Reaktion. Es wurde bereits eine vereinbarte, 30 % Abschlagszahlung für Rohinstallation geleistet, jedoch mussten an einige Stellen, durch das Nachfolgeunternehmen Rohrleitungen, etc. nachgearbeitet werden.
Material im Wert von ca. EUR 2500,-, das nicht verwendet wurde und wird, behielt ich vorsorglich ein.
Der Architekt möchte nun eine Schlussrechnung des gekündigten Handwerkers anfordern und die erbrachten Positionen gem. LV abrechnen. Dies erachte ich jedoch kritisch, da man ja auf diesem Wege das Werk anerkennt, was ich ohne Garantieübernahme ablehne. Um einen Rat hinsichtlich einer weiteren Vorgehensweise wäre ich ihnen verbunden.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet ein vertragliches Garantieversprechen abzugeben. Das Vorgehen des Architekten ist m.E. nach richtig. Gem. § 8 Nr. 1(2) VOB/B steht dem Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung zu. Jedoch muss er sich das anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Kosten erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft und seines Betriebes erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

Auf die Vergütung der erbrachten Positionen hat der Auftragnehmer einen Anspruch. Eine Anforderung einer prüfbaren Rechnung ist wohl sinnvoll, um nachvollziehen zu können, ob die erbrachte Leistung mit der in Rechnung gestellten Positionen übereinstimmt. Es ist schon deshalb nicht zu beanstanden, da Sie ihm bereits gekündigt und ein anderes Unternehmen mit der Fortführung der Bauarbeiten beauftragt haben.

Eine mögliche Schadenersatzforderung aus Verzögerung § 4 Nr 7 S 2 VOB/B und Nachbesserungen können Sie mit dem Materialwert aufrechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Robert Gancarczyk
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.04.2010 | 06:45

Guten Tag Herr RA Gancarczyk,

vielen Dank für ihre Erläuterungen hinsichtlich der allgemeinen Rechtslage. Jedoch vermisse ich eine stärkere Gewichtung des nicht von mir verschuldeten Kündigungsgrundes. Die besagte Firma hatte mehrmals Termine nicht eingehalten, wodurch es zu Verzögerungen bei denNachfolgegewerken kam. Wie ist dies zu bewerten?

MfG


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.04.2010 | 21:31

Sehr geehter Ratsuchender,

liegen wie in Ihrem Fall Verzögerungen der Bauausfühtung vor, so können Sie dem Auftragnehmer den Auftrag entziehen, wenn Sie ihm eine Frist zur Ausführung des Gewerkes gesetzt haben und sie fristlos abgelaufen ist, § 4 Nr.7 VOB/B.

Nach erfolgter Kündigung sind Sie gem. § 8 Nr.3(2) VOB/B berechtigt den noch nicht vollendeten Teil der Leistung zu Lasten des Auftragnehmers durch einen Dritten ausführen zu lassen, doch bleiben Ihre Ansprüche auf Ersatz des etwa entstehenden weiteren Schadens bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Gancarczyk
Rechtsanwalt


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