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Außerordentliche Kündigung Tanzschule

11.10.2020 12:01 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


17:31

Unsere Tochter (5 Jahre) ist seit Oktober 2019 Mitglied in einer privaten Tanzschule. Das Training fand bis März 2020 wöchentlich in den Räumlichkeiten einer öffentlichen Grundschule in unserem Stadtteil statt.
Mit den Einschränkungen durch die Covid-Pandemie darf die Tanzschule die Räumlichkeiten nicht mehr benutzen.
Das Training wurde in den Sommermonaten im Freien durchgeführt. Ab Mitte September wurde es zunächst bis Ende Oktober in eine andere Ortschaft (ca. 10 km entfernt) verlegt. Danach ist ungewiss wo es weiter geht. Eine Rückkehr an den ursprünglichen Trainingsort ist nicht abzusehen, da die Covid-Maßnahmen nach wie vor in Kraft sind.

Aufgrund dieser Situation wollen wir der Vertrag außerordentlich kündigen, weil es für uns sehr aufwändig ist unsere Tochter über längere Wegstrecken zum Training zu fahren.

- Sind wir zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt (z.B. nach § 314 BGB ?)?
- Dürfen wir die monatliche Zahlung (fällig zum 1. des Monats) sofort einstellen?
- Was sollten wir im Kündigungsschreiben beachten?
- Welche rechtlichen Konsequenzen könnten drohen und wie kann man reagieren?

Details zum Vertrag:
Der Vertrag verlängert sich automatisch um 6 Monate bei einer regulären Kündigungsfrist 4 Wochen vor Vertragsablauf (dieser war am 01.10.).
Im Vertrag selbst gibt es keinerlei Hinweis zu einem Trainings- / Erfüllungsort. Von Anfang an bis zur Pandemie fand das Training immer in der Grundschule statt. Dies wurde bei Vertragsschließung auch als Trainingsort kommuniziert.

Vielen Dank für Ihren Rat.

11.10.2020 | 12:51

Antwort

von


(2405)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie können königen, nach Ihrer Schilderung auch außerordentlich.

Wer die Tanzschule wegen Corona nicht nutzen kann, weil es ganz geschlossen war oder ein Notprogramm angeboten hat, der muss für die Zeit nicht oder zumindest nicht den vollen Beitrag zahlen und kann kündigen, wenn eine Abhilfe nicht in Aussicht steht.

Kündigen Sie fristlos, hilfsweise fristgerecht.

Machen Sie deutlich, dass die Schule geschlossen ist und das Notprogramm wegen der Entfernung nicht zumutbar ist.

Auch machen Sie deutlich, dass Sie der Vertragsverlängerung widersprechen, da insoweit der Unterricht eben nicht mehr in der Schule stattfindet, die Vertragsinhalte isch geändert haben.

Die Zahlung soltten Sie einstellen. Einen Einzugsermächtigung widerrufen.

Es kann sein, dass die Tanzschule die Gebühren geltend machen wird. Sollte es per Mahnbescheid geschehen, müssen Sie fristgereicht Widerspruch einlegen. Das Gericht muss dann entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 11.10.2020 | 17:13

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Unser Ziel ist es den Vertrag schnellstmöglich zu beenden. Leider verstehen wir die Bedeutung und Implikation der Formulierung "fristlos, hilfsweise fristgerecht kündigen" nicht.
Könnten Sie uns bitte aufklären?

Würde folgende Formulierung des Kündigungsschreibens ausreichen?
Außerordentliche Kündigung Mitgliedschaft XXX

hiermit kündigen wir die Mitgliedschaft für XXX mit sofortiger Wirkung.

Aufgrund der Verlegung des Trainingsortes weg von der Grundschule XXX ist
die weitere Fortführung des Vertrages für uns nicht mehr zumutbar.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.10.2020 | 17:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

fristlos ist mit außerordentlich gleichzusetzen.

Sie kündigen also außerordentlich, hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Termin. Damit erklären Sie also zwei Kündigungen in einem Schreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

ANTWORT VON

(2405)

Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
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