Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Außerordentliche Kündigung - Muss ich nun um meine Konzession bangen?

02.06.2008 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


20:12

Guten Tag!
Zur Zeit betreibe ich ein Cafe.Dazu gehören mir entsprechende Parkmöglichkeiten.2 dieser Stellplätze befinden sich nicht am Gebäude, sondern auf einem Großraumparkplatz.
Mein Verpächter hat mich vor 2 Jahren nach einer speziellen Kennzeichnung der Plätze für mein Cafe befragt, dies habe ich aber abgelehnt, damit die Parkplätze auch in den Zeiten, wo das Cafe geschlossen hat, von jedermann benutzt werden können.
Einer sonstigen Nutzung habe ich nicht zugestimmt, da die Anzahl der vorhandenen Parkplätze ja auch Basis für meine Konzession als Gastronom ist.
Nun habe ich erfahren, das mein Verpächter - ohne meine Zustimmung - die Plätze, gegen Bezahlung, an einen anderen Gastronomen verpachtet hat, wohl schon seit 2 Jahren.Neuerdings sind diese ( meine ) Plätze auch gekennzeichnet, mit dem anderen gastronomischen Betrieb.
Muß ich nun um meine Konzession bangen, da mir keine ausreichenden Parkmöglichkeiten mehr gegeben sind ?
Berechtigt mich dieser Umstand zu einer fristlosen Kündigung des Pachtverhältnisses ?
Oder kann ich zumindestens eine Rückgabe der Parkplätze und eine Ausgleichszahlung für die letzten 2 Jahre fordern ?


02.06.2008 | 13:32

Antwort

von


(452)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworten möchte.

Aus § 47 II der Niedersächsischen Bauordnung ergibt sich, dass für ein Gaststättengewerbe mit Zu- und Abgangsverkehr grds. notwendige Einstellplätze bereitgehalten werden müssen.
Diese können gem. § 47 VII am Haus oder auch in der Nähe bereitgehalten werden, wenn die Benutzung zu diesem Zweck gesichert ist.
Diese Benutzung war Ihrer Auffassung nach duch den Pachtvertrag gesichert.

Nach Ihren Angaben standen die Parkplätze jedoch rein faktisch bereits seit ca. 2 Jahren Ihrem Cafe nicht mehr zur Verfügung, da die Plätze anderweitig vermietet wurden.

Da Sie jedoch, das entnehme ich Ihren Informationen, einen wirksamen Pachtvertrag über die Parkplätze haben, sind Sie hier jedoch gegenüber dem Bauamt bzw. dem Gewerbeamt auf der sicheren Seite und müssen m. E. nicht den Entzug der Konzession fürchten.

Gleichwohl stehen Ihnen diese Parkplätze nicht zur Verfügung.
Sie sollten daher gegenüber dem Pächter die fristlose Kündigung aus wichtigen Grund ge. § 543 I, II 1 BGB bzgl. der Parkplätze erklären.
Ein wichtiger Grund liegt hier insbesondere darin, dass der Verpächter Ihnen durch Weiter- bzw. Doppelvermietung und jetzt durch anderweitige Kennzeichnung der Parkplätze den vertragsgemäßen Gebrauch der Miet-/Pachtsache entzogen hat.

Bzgl. der Gaststättenerlaubnis haben Sie jedoch weiterhin den Nachweis der notwendigen Einstellplätze zu führen.
Sofern Ihnen der Vermieter die Parkplätze aufgrund des wirksamen Mietvertrages nicht zur Verfügung stellt, können Sie gegenüber der Stadt die Ablösung der Pflicht zur Bereitstellung der notwendigen Einstellplätze beantragen gem. § 47 a der Niersächsischen Bauordnung.
Hier ist dann eine Zahlung an die Gemeinde zu leisten. Die Höhe bemißt sich gem. § 47a II an dem Vorteil, der dadurch entsteht, dass die Parkplätze nicht bereitgestellt werden müssen. Hier wäre der Vorteil wohl in Höhe der ersparten Miete/ Pacht zu sehen.

Grds. können Sie gegenüber dem Verpächter auf Bereitstellung der Parkplätze aus dem Pachtvertrag bestehen.
Des weiteren sollten Sie die bereits gezahlten Mieten für die letzten 2 Jahre zurückfordern.
Wird eine Ablösung fällig, die die gezahlte Miete übersteigt, so können Sie die Differenz als Schaden gegeüber dem Verpächter geltend machen.

Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen, sondern soll nur eine erste juristische Tendenz aufzeigen.

Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite.

Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich bitte unter der angegebenen e-mail-Adresse.

Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatserteilung bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche behilflich.

Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.

E-Mail: kanzlei-schoepper@alice-dsl.net


Rechtsanwältin Wibke Türk

Rückfrage vom Fragesteller 03.06.2008 | 08:21

Sehr geehrte Frau Schöpper !

Sollte ich gegenüber meinem Verpächter eine fristlose Kündigung aussprechen, wie kurzfristig müßte ich dann die Gewerbeeinheit räumen und in welchem Zustand muß die Gwerbeeinheit übergeben werden ?

Für Ihre Bemühungen meinen Dank !

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.06.2008 | 20:12

Sehr geehrter Ratsuchender!

Sollten Sie eine fristlose Kündigung aussprechen, so müßten Sie das Objekt bei Wirksamkeit dieser Kündigung sehr kurzfristig, binnen 1-2 Wochen, räumen.
Die Mietsache müßte in ordnungsgemäßem Zustand bzw. wie im Mietvertrag vereinbart, übergeben werden.

Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper

ANTWORT VON

(452)

HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Kaufrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, Reiserecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90264 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Klar und deutlich, und sogar mit Humor ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Einfach einzigartig perfekt einfühlsam und geduldig wie meine vielen Fragen und Nachfragen ausführlich und auch für mich als Laie verständlich und vorallem auch schnell „Tag und Nacht" beantwortet werden. Meine Hochachtung und ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Es ging um die Frage, mit welchem Argument eine Mieterhöhung begründet werden kann, wenn kein Mietspiegel und keine Vergleichsmiete vorliegt. Diese Frage wurde zu meiner vollsten Zufriedenheit beantwortet. ...
FRAGESTELLER