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Außerordentliche Kündigung GbR


01.06.2012 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Welches sind genaue Beispiele für eine rechtmäßige außerordentliche Kündigung des GbR-Partners? Ich selbst habe mit Rufschädigung durch diese Person bei den Kunden,die soweit führt, daß ich von einigen Kunden sogar beschimpft werde, Entwendung von Geschäftsgeldern ohne Absprache für ihre Urlaube und nicht Nachkommen der Erfüllung von getroffenen Vereinbarungen seitens meiner GbR-Partnerin zu kämpfen.
Sie trifft eigenmächtig ohne Rücksprache oder auch gegen meinen Willen Geschäftsentscheidungen bzgl. der Einstellung von Personal,des Personaleinsatzes und von Geschäftsausgaben, beschimpft mich und verbreitet Lügen über mich bei den Gästen. Als ich im Urlaub war, hat sie unser Restaurant während der normalen Öffnungszeiten geschlossen gehalten, ohne mich oder die Kunden darüber zu informieren.

Sind diese Gründe für eine außerordentliche Kündigung ausreichend? Wie stehen meine Chancen vor Gericht? Da sie ja viele Stammgäste gegen mich aufgebracht hat, kann es ja sein, daß diese Gäste, mit denen sie sich mittlerweile befreundet hat,absichtlich falsche Aussagen zu meinem Nachteil treffen.

Ich hatte ihr bereits vor einigen Monaten gekündigt, da alle Versuche der Klärung gescheitert sind und sie mich permanent belügt.
Allerdings hat sie dann eine einstweilige Verfügung mit Hilfe einer falschen eidesstattlichen Versicherung gegen mich erwirkt, da sie ebenfalls im Mietvertrag steht.
Ich konnte die Falschaussagen beweisen, aber es hat die Richterin nicht interessiert, da meine Partnerin so glaubhaft gewirkt hat. Nun hat sie wieder Zutritts- und Managementrecht dadurch erreicht.

Ist sie nun wieder offiziell GbR-Mitglied? Eine einstweilige Verfügung ist doch eigentlich nur temporär? Wie muß ich weiter vorgehen?
Ich kann mit dieser Frau nicht länger zuammen in einem Restaurant arbeiten. Sie hat bereits angedroht, mich nun komplett aus dem Restaurant,in welches sie erst nachträglich als GbR-Partnerin kam, zu drängen.

Ich hoffe auf Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Ein fristlose Kündigung des GbR-Vertrages aus "wichtigem Grund" ist nach dem Gesetz möglich "wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt hat oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird", vgl. § 723 Abs. 1 Ziff. 1 BGB. Für die Frage, ob eine wichtiger Grund vorliegt, kommt es danach auf eine Würdigung der Gesamtumstände an. Es muss dem kündigungen Gesellschafter unzumutbar sein, die Gesellschaft bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin fortzuführen. Die Entwendung von Betriebsvermögen stellt in jedem Fall einen wichtigen Grund dar. Ob dieser auch zur sofortigen Kündigung berechtigt hängt davon ab, wann der nächste ordentliche Kündigungstermin ist und wie schwerwiegend der Diebstahl war. Das die Umstände eines wichtigen Grundes vorliegen müssten Sie beweisen, wenn Ihre Mitgesellschafterin dies bestreitet. Wenn Sie eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund aussprechen, sollten Sie in jedem Fall hilfsweise fristgemäß kündigen. Ob eine solche Kündigung ratsam ist und welche weiteren Folgen sich hieraus evtl. ergeben kann nur mit Kenntnis des Gesellschaftsvertrages beurteilt werden, der mir nicht vorliegt.

Durch die Kündigung einer GbR ist die GbR nicht sofort aufgelöst. Sie geht lediglich in das Abwicklungsstadium über. Dies bedeutet, dass die Gesellschafter den Geschäftsbetrieb einstellen und alle Verbindlichkeiten begleichen müssen. Erst nach vollständiger Abwicklung ist die Gesellschaft beendet. Im Gesellschaftsvertrag, der mir nicht vorliegt, können abweichende Regelungen für den Fall der Kündigung getroffen worden sein, z.B. das der kündigende Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet!

Zur Abwicklung gehört auch die Kündigung des Mietvertrages. Solange dies nicht geschehen ist, besteht die (Abwicklungs-) Gesellschaft zwangsläufig fort. Da Sie beiden das Restaurant offensichtlich gemeinsam angemietet haben, kann auch keiner von Ihnen dem anderen verbieten, die Räumlichkeiten zu betreten.

Um diese missliche Situation zu beenden, müssten Sie beide sich entweder einvernehmlich darüber einigen, wer von Ihnen das Restaurant zukünftig allein weiter führt, ggf. unter Zahlung einer Abfindung an den anderen Gesellschafter. Kommt eine solche Einigung nicht zustande, müsste in einem gerichtlichen VErfahren geklärt werden, wer von Ihnen beiden ggf. zwangsweise aus der Gesellschaft auszuschließen ist. Ein solches Verfahren ist nicht nur kostspielig und langwierig, sondern es ist nicht einmal ansatzweise absehbar, wer in einem solchen Verfahren obsiegen wird.


Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zur Zufriedenheit beantwortet habe und Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben konnte. Für eine kostenlose Nachfrage zu meiner Antwort stehe ich gern zur Verfügung. Sollten Sie bei der Gestaltung einer Vereinbarung zur Auseinandersetzung der GbR Unterstützung benötigen können Sie mich auch gern direkt kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2012 | 16:02

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Eine außergerichtliche Einigung ist leider gar nicht möglich-dies wurde bereits versucht. Die besagte Dame hat utopische Abfindungsvorstellungen, die den Gesamtwert unseres Restaurant um das 5fache übersteigen und weicht nicht davon ab.
Würde es denn nicht vor Gericht positiv für mich zählen, daß die GbR zuerst auf mich alleine gelaufen ist und die Mitgesellschafterin erst im Nachhinein dazukam, als das Geschäft besser lief? Sie wollte ursprünglich zwar GbR-Partnerin werden, hat aber dann letztendlich wg. Angst vor den möglichen Zahlungsverpflichtungen trotz potentiell schlechter Einnahmen im Gründungsstadium davon abgesehen, so daß ich alleine Besitzerin der Gaststätte war.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.06.2012 | 18:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Umstände, die zur Gründung der Gesellschaft geführt haben, würden bei einer gerichtlichen Auseiandersetzung, in der es um den Ausschluss eines Gesellschafters geht keine Rolle spielen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Bartels
Rechtsanwanlt


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