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Außergerichtliche klärung des Ehegattenunterhaltes

| 08.04.2013 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


15:52

Wir lassen uns demnächst scheiden und möchten gerne den nachehelichen Unterhalt außergerichtlich klären. Es läuft allerdings bereits eine Klage meinerseits auf Trennungsunterhalt mit einem Streitwert von 800€ monatlich. Wie können wir das jetzt gerichtlich regeln, geht das überhaupt, wenn bereits eine Klage betreffs des Trennungsunterhalts läuft? Würden in dem Fall Kosten auf mich zukommen( eigentlich bekomme ich Prozesskostenhilfe) und wenn ja wie hoch? Mein Mann würde die Kosten übernehmen, wenn die Klage dann hinfällig wird? Geht sowas und wie wäre das Prozedere? Können wir uns die außergerichtliche Einigung einfach selber formulieren und für uns unterschreiben?

08.04.2013 | 14:11

Antwort

von


(2423)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

es steht Ihnen unbenommen, mit Ihrem getrenntlebenden Mann Vereinbarungen über den Unterhaltsanspruch zu treffen. das ist sogar zu begrüßen.

Für den Trennungsunterhalt gilt folgendes:

Da über diesen bereits ein Gerichtsverfahren anhängig ist, können Sie die Vereinbarung vor dem Gericht protokollieren lassen.

Da die Verfahrenskostenhilfe in der Regel auch für den Abschluss dieser Vereinbarung gilt, entstehen Ihnen keine zusätzlichen Kosten.

Mit dem Abschluss dieser Vereinbarung ist auch das Verfahren über den Trennungsunterhalt automatisch beendet. Sie müssen dem Gericht mitteilen, dass eine Einigung erzielt worden ist, die gerichtlich protokolliert werden soll. Das hat für Sie auch den Vorteil, dass Sie mit dieser Protokollierung einen Titel haben, mit dem Sie im "Notfall" auch die Zwangsvollstreckung betreiben können.

Möchten Sie zudem auch eine Vereinbarung über den Unterhalt nach der Scheidung können Sie dieses auch in die Vereinbarung mit aufnehmen.

Vereinbarungen über den Unterhalt nach der Scheidung bedürfen grundsätzlich der notariellen Beurkundung, wenn solche Vereinbarung auch vor der Scheidung getroffen werden. Sie können statt dessen aber auch die Vereinbarung gerichtlich mit protokollieren lassen. Das erfüllt den gleichen Zweck.

Dann müssen Sie aber darauf achten, dass die Verfahrenskostenhilfe ausdrücklich auch darauf ausgeweitet wird.

Gerne können Sie sich wegen individueller Formulierungen an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php


Rückfrage vom Fragesteller 08.04.2013 | 14:52

Verstehe ich Sie richtig,dass ich meine Rechtsanwältin nicht bezahlen muss, wenn ich jetzt auf die Klage verzichte, sie hat doch diesbezüglich für mich gearbeitet - und rät mir auch den nachehelichen Unterhalt einzuklagen. Und ob sie dann wohl noch gewillt ist die Verfahrenskostenhilfe auf das Protokoll der gerichtlichen Vereinbarung auszuweiten ist dann ja auch fraglich. Ich handele ja sozusagen gegen Ihren Rat. Für eine Beantwortung dieser Verständnisfrage wäre ich Ihnen dankbar,gerne wende ich mich auch wieder für eine individuelle Formulierung oder ein darüber schauen an Sie. Herzlichen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.04.2013 | 15:52

Sehr geehrte Ratsuchende,

im gerichtlichen Verfahren über den Trennungsunterhalt ist Ihnen nach Ihrer Darstellung Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden. Die Rechtsanwältin kann darüber ihre Vergütung abrechnen. Das würde auch dann gelten, wenn die Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt mit aufgenommen wird und die Verfahrenskosten darauf ausgedehnt wird.

Die außergerichtliche Vergütung für die Geltendmachung des Trennungsunterhaltes als auch des nachehelichen Unterhaltes haben Sie zu tragen. Das ist aber unabhängig davon, ob Sie sich jetzt einigen oder nicht.

Allein die Tatsache, dass Sie keine Unterhaltsklage auf nachehelichen Unterhalt wünschen, löst keine zusätzliche Gebühr aus. Eine außergerichtliche Tätiigkeit der Kollegin muss aber so oder so bezahlt werden.

Ich kann natürlich nicht einschätzen, warum die Kollegin keinen Vergleich befürwortet. Möglicherweise möchten Sie sich auf einen Betrag einigen, der nicht mehr im Verhältnis zur eigentlichen Forderung steht. Wenn die Kollegin der Auffassung ist, dass Sie auf zuviel verzichten, wird Sie Ihnen auch nicht zu einem Vergleich raten.

Wünschen Sie aber dennoch eine Einigung kann die Rechtsanwältin sich aber auch haftungsrechtlich absichern und der Vergleich könnte dennoch geschlossen werden. Das alles vermag ich natürlich nicht zu beurteilen, da mir der Sachverhalt soweit nicht bekannt ist.

Ich hoffe, Ihre Fragen konnten geklärt werden und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
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Bewertung des Fragestellers 08.04.2013 | 16:28

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