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Außerordentliches Kündigungsrecht wird nicht anerkannt


11.12.2007 12:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich bin Inhaber eines Handwerksbetriebes und habe hierüber von 2001 bis zum 7. dieses Monats einen Ab-Werk-Verkauf geführt. Zwecks gutem Service bot ich meinen Kunden auch den elektronischen Zahlungsverkehr per ec-cash-Gerät an. Für den Erhalt dieses ec-cash-Terminals mußte ich im Jahre 2001 einen Mietvertrag mit einem entsprechenden Anbieter abschließen. Die Vertragslaufzeit betrug 60 Monate. In den AGB dieses Vertrages heißt es bezüglich Beginn und Dauer des Vetrages wie folgt:
"... Bei Verträgen mit einer vereinbarten Laufzeit ist eine vorzeitige Kündigung nur gegen eine Abstandszahlung für die Restlaufzeit in Höhe von 25 % auf die ausstehenden Mieten oder beim Zustandekommen eines neuen Terminalvertrages zwischen den Vertragsparteien möglich...... Die... GmbH ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde seinen monatlichen Zahlungsverpflichtungen mindestens zweimal nicht nachgekommen ist."
In 09/2005 erschien ein Mitarbeiter der Vetriebsfirma abermals in meiner Firma um mir zu erklären, dass das von mir gemietete Terminal veraltet sei und ich ein neues Gerät erhalten müsse. Hierfür sollte ich eine "OPT- Umstellungsvereinbarung- Vertragsverlängerung- bei gleichen Konditionen wie bisher" unterzeichnen.
Nun ist leider der Moment eingetreten, dass ich den Ab-Werk-Verkauf zum 07.12.2007 schließen musste. Ich habe daher die "außerordentliche Kündigung" des Mietvertrages für das ec-cash-Terminal wegen wichtigem Grund mit einer entsprechenden Erklärung der Situation (Schließung des Verkaufs) an die Vermieterfirma per Einschreiben gesandt. Ich erhielt unverzüglich Rückmeldung, in der mir mitgeteilt wurde, dass "eine vorzeitige Beendigung des rechtskräftigen Vertrages lt. AGB nicht möglich ist", das Vertragsende somit der 31.08.2010 sei. Darüber hinaus erwartet die Firma von mir eine sofortige Zahlung von 1.081,47 €, die sich aus den monatlichen Mieten zzgl. mtl. Service- und Transaktionspaket bis 2010 zusammensetzt. Gleichzeitig wird von mir verlangt, dass ich das Terminal nebst Zubehör auf meine Kosten an diese Firma schicken soll. Nun ergeben sich folgende Fragen:
Kann die Firma am Vertrag festhalten? Handelt diese nicht sittenwidrig, indem sie in ihren AGB eine Kündigung seitens des Kunden ausschließt und nur sich diese Option einräumt? Wird der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt?
Kann die Firma von mir tatsächlich noch Mieten und Servicekosten bis Vertragsablauf verlangen, wenn ich das Terminal bereits herausgegeben habe? Sie verlangen dann ja Miete für einen nicht mehr vorhandenen Mietgegenstand!
Ich bin mir fast sicher, dass die Firma mit Ihrer Auffassung im Unrecht ist, möchte mich hier aber über Ihre Meinung absichern.
11.12.2007 | 12:52

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung an Hand der Vertragsunterlagen auf keinen Fall ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) wie folgt:

1.Kann die Firma am Vertrag festhalten ?

Es kommt darauf an, ob Sie gemäß § 314 BGB wirksam gekündigt haben. Hier der Wortlaut genannter Bestimmung:

§ 314 BGB

„Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

(1) 1Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 2Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

(2) 1Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. 2§ 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.

(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.“


Entscheidens ist also, ob es Ihnen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist, an der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist festzuhalten.

Ich meine: Nein.

Schließlich haben Sie wegen der Geschäftsaufgabe für das EC - Casch Terminal keinen Bedarf. Die fristlose Kündigung aus „wichtigem Grund“ sollte folglich wirksam sein.

2. Handelt die Firma nicht sittenwidrig, indem sie in ihren AGB eine Kündigung seitens des Kunden ausschließt und nur sich diese Option einräumt ?

Anhaltspunkte hinsichtlich „Sittenwidrigekeit“ können zwar in einer überlangen Vertragslaufzeit liegen, so z.B. in Fällen sogenannter "Knebelung". Laufzeiten über 5 Jahre sind jedoch gerade im gewerblichen Bereich nicht ungewöhnlich. So lässt die Rechtsprechung z.B. bei Bierbezugsverträgen grundsätzlich sogar Laufzeiten bis zu 15, äußerstenfalls bis zu 20 Jahren zu ( BGH 74, 293; NJW 92, 2145).

3. Wird der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt ?

Gemäß § 309 Abs. 1 Nr. 6 BGB ist zwar eine Bestimmung, durch die sich der Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteter Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Teil sich vom Vertrag löst, Zahlung einer VERTRAGSSTRAFE versprechen lässt, unzulässig.

Nach überwiegender Meinung kann die auf den Schutz der Verbraucher zugeschnittene genannte Vorschrift jedoch nicht auf den Verkehr zwischen Unternehmern übertragen werden. Nach erster Einschätzung der Rechtslage KANN sich folglich eine Vertragsstrafe i.H.v. 25 % aus den offenen Mieten im zulässigen bzw. sogar im "üblichen" Bereich bewegen.

4. Kann die Firma von mir tatsächlich noch Mieten und Servicekosten bis Vertragsablauf verlangen, wenn ich das Terminal bereits herausgegeben habe ?

Wie sie bitte der Antwort auf Frage Nr. 1 entnehmen wollen, gehe ich davon aus, dass die Kündigung aus wichtigem Grund wirksam greift. Diese Antwort steht natürlich unter dem Vorbehalt einer eingehenden Nachprüfung unter Heranziehung sämtlicher Unterlagen.

Im Übrigen gilt jedoch gemäß bereits zitiertem § 314 Abs. 4 BGB, dass berechtigte Schadensersatzforderungen durch eine Kündigung grundsätzlich nicht ausgeschlossen sind.

Ersatzansprüche des Gläubigers, der die Leistung(en) zu erbringen hatte, wären hierbei in der Weise zu berechnen, dass die Summe der noch ausstehenden Entgelte um einen ABZINSFAKTOR, ERSPARTE AUFWENDUNGEN und die ERTRÄGE aus einer anderen Verwertung des Vertragsgegenstandes vermindert werden (BGH 82, 129; 94, 194; NJW 96, 456).

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben.

Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
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Tel./ Fax: 09071 - 2658

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