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Außerordentliches Kündigungsrecht bei 'Notebook-Flat mit Surf-Stick' Vertrag

| 04.05.2013 18:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Guten Tag! Ich hatte bei 1&1 (D2/vodafone) 2011 einen Mobilfunkvertrag über 24 Monate abgeschlossen (Notebook-Flat mit Surf-Stick). Den Surf-Stick benötigte ich nur für den zeitweisen Aufenthalt an meinem früheren Wohnort. Seit Sommer 2012 ist dies abgeschlossen. An meiner regulären Wohnadresse habe ich ÜBERHAUPT KEINEN Empfang innerhalb des Hauses (auch außerhalb wäre nur LTE möglich, was im Vertragsumfang nach meiner Kenntnis nicht enthalten ist) und kann so den Surf-Stick überhaupt nicht nutzen. Leider habe ich die rechtzeitige Kündigung (Frist 3 Monate vor Vertragsablauf) aus Krankheitsgründen verpasst. Nun erhielt ich die erste monatliche Rechnung nach Ablauf der 24 Monate, habe daraufhin online gekündigt. Ich erhielt die Information, dass die Kündigung nach einem Jahr (automatische Verlängerung, die im Vertrag bereits angepasst wurde) durchgeführt würde. Eine telefonische Nachfrage ergab nur die - telefonische - Zusicherung, dass mein Sonderkündigungswunsch wegen fehlendem Netz weitergeleitet würde. Welche Chancen bzw. Möglichkeiten habe ich, vorzeitig aus der Vertragsverlängerung rauszukommen bzw. von einem - möglichst kurzfristigen - Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen? Die weitere finanzielle Belastung ist für mich schwierig, da ich Bundesfreiwillige und somit geringverdienend bin (daher kann ich leider auch kein höheres Honorar anbieten!). Könnte man argumentieren, dass der Vertragspartner seine zugesagte Leistung nicht gewährleisten kann und ich somit vom Vertrag zurücktrete? Oder welche andere Möglichkeit gäbe es? Falls gar nichts ginge - könnte ich den Vertrag auf eine andere Person übertragen und könnte diese Person evtl. auch innerhalb des Vertragszeitraums den Anbieter (wegen fehlendem Netz am Wohnort) wechseln? Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Zunächst sei darauf hingewiesen, daß nach deutschem Recht der Grundsatz, Verträge müssen eingehalten werden, gilt. Nur in bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Fällen ist ein "Ausstieg" aus einem Vertrag möglich.


2.

Sie haben einen Mobilfunkvertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten abgeschlossen, der sich automatisch verlängert, wenn er nicht innerhalb einer bestimmten Frist, die sich aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt, gekündigt wird. Die fristgerechte Kündigung ist nicht erfolgt, so daß der Vertrag ein Jahr weiterläuft.


3.

Damit kann der Vertrag nur vorzeitig beendet werden, wenn Ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht.

Allein der Umstand, daß Sie an ihrem jetzigen Wohnort keinen Empfang haben, begründet noch kein Sonderkündigungsrecht. Das Argument, der Vertragspartner könne die zugesicherte Leistung nicht erbringen, greift deshalb nicht, weil die Leistung an dem ursprünglichen Wohnsitz zur Verfügung stand. Und darauf bezog sich der Vertrag.


4.

Mangels eines Grunds, vom Vertrag zurückzutreten, können Sie nur versuchen zu verhandeln. Dabei sind Sie auf die Kulanz des Vertragspartners angewiesen.

Natürlich können Sie auch versuchen eine Einigung dahingehend zu erzielen, daß der Vertrag auf eine andere Person übertragen wird.

Durchsetzen gegen den Willen des Vertragspartners können Sie die Beendigung Ihres Vertrags aber nicht.

Insoweit bedauere ich, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.05.2013 | 19:13

Sehr geehrter Herr Anwalt,

Sie sagen:
"Das Argument, der Vertragspartner könne die zugesicherte Leistung nicht erbringen, greift deshalb nicht, weil die Leistung an dem ursprünglichen Wohnsitz zur Verfügung stand. Und darauf bezog sich der Vertrag."

Das ist so nicht richtig. Auch zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war ich per Adresse schon am jetzigen Wohnort, an dem ich kein Netz habe. Dies ist z. B. aus der Adressanschrift in dem Begleitschreiben zur Lieferung der SIM-Karte an mich zu Vertragsbeginn ersichtlich.

Ändert dies die Situation der Nutzungsmöglichkeit eines außerordentlichen Kündigungsrechts?

Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.05.2013 | 21:08

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Hier gilt der alte Juristengrundsatz 'es kommt darauf an'.

Wenn z. B. zugesichert worden ist, daß die gewählte Leistung überall, bzw. auch an Ihrem festen Wohnsitz zur Verfügung stehe, könnten Sie außerordentlich kündigen, weil der Vertragspartner eine Leistung, die Gegenstand des Vertrags ist, nicht erbringen kann.

Einen solchen oder einen vergleichbaren Inhalt wird Ihr Vertrag aber nicht haben. Sie werden also den Vertrag unbedingt, d. h. ohne Einschränkung geschlossen haben. Damit erbringt der Vertragspartner jene Leistung, die Sie gewählt haben.

Soweit aus Ihrer Anschrift ersichtlich ist, daß die Leistung am Wohnort nicht erbracht werden kann, muß man eine Interessenabwägung vornehmen.

Einerseits haben Sie den Vertrag geschlossen und Sie hätten auch kündigen können. Der Vertrag läuft also nur weiter, weil Sie die Kündigungsfrist nicht eingehalten haben.

Andererseits kann der Anbieter die Leistung an einem bestimmten Ort nicht erbringen. Daraus könnte man ein Recht ableiten, außerordentlich kündigen zu können.

Wenn Sie es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, wird das Gericht die jeweiligen Interessen der Vertragspartner abwägen. Zu welchem Ergebnis das Gericht gelangt, ist nicht abzuschätzen. Darin liegt also Ihr Prozeßrisiko.

Mit anderen Worten: Bevor Sie einen Rechtsstreit riskieren, sollten Sie eine einvernehmliche Regelung anstreben. Sonst besteht die Gefahr, daß Sie gutes Geld schlechtem hinterherwerfen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.05.2013 | 21:30

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